Beschlusstext (Rahmenplan Kaster - Gebiet des Bebauungsplans Nr 15./Kaster, 12. Änderung, - Stadtteilzentrum Kaster – hier: Einleitung der frühzeitigen Beteiligung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 5. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Dienstag, den 23.11.2010. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 20:27 Uhr TOP Betreff 5 Rahmenplan Kaster - Gebiet des Bebauungsplans Nr 15./Kaster, 12. Änderung, Stadtteilzentrum Kaster – hier: Einleitung der frühzeitigen Beteiligung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB Dr. Kippels (CDU) stellte heraus, dass der Rahmenplan für Kaster eine wegweisende Entwicklung darstellt. Es sieht keine Benachteiligung des Ortsteils Kaster. Insbesondere im Kontext mit der Ansiedlung der Firma Sany sehe er es geboten, die Standortentwicklung weiterhin zu fördern. Die Initiative der „Werbegemeinschaft-KasterKönigshoven“ sei ein Nachweis dafür, dass eine Belebung dieses Ortes stattfindet. Herr Drexler (SPD) unterstützt ebenfalls den Rahmenplan, jedoch sollten die Bürger gefragt werden. Laut Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses aus dem Jahre 2008 soll die Bürgerschaft durch eine Bürgerinformationsversammlung in das Bauleitplanverfahren einbezogen werden. FBL Schmeier erläuterte, dass die Bürgerinfo bisher noch nicht durchgeführt werden konnte, da die planungsrechtlichen Fakten durch das Büro „Schnuis“ erst vor kurzem abschließend erarbeitet wurden und das Entwicklungskonzept erst jetzt vorliegt. Die Veranstaltung soll auf jeden Fall parallel zum Bauleitplanverfahren durchgeführt werden. Die Ausschussvorsitzende fragt Herrn Schmeier nach dem vorgesehenen Zeitpunkt. FBL Schmeier hält Februar 2011 für realistisch denkbar. Herr Giesen (FWG) äußert, dass die FWG grundsätzlich an der Rahmenplanung interessiert sei. Herr Dr. Kippels (CDU) weist darauf hin, dass eine Bürgerinformationsveranstaltung nur Sinn macht, wenn neue und prägende Planungskonzepte vorliegen. Diese lagen bisher nicht vor und daher wäre ein verfrühter Zeitpunkt eher kontraproduktiv. Er schlägt vor, zuerst einen Planentwurf durch den Stadtentwicklungsausschuss beschließen zu lassen und anschließend die Bürgerinformationsveranstaltung durchzuführen. Schließlich lebe der Bebauungsplan für diese Ortschaft dann von der Attraktivität für fremde Investoren und dies sehe er als Kernaufgabe im Entwicklungsverfahren. Herr Drexler (SPD) ist mit der Inaussichtstellung des Veranstaltungstermins Januar/Februar 2011 einverstanden. FBL Schmeier schlägt dem Ausschuss vor, über die vorgelegte Planentwurfsvarianten abzustimmen. Das Abstimmungsergebnis erfolgt einstimmig für die Variante 2 – „Nördliches WA 3“. Beschluss: Alternative 2: Der Stadtentwicklungsausschuss stimmt dem vorgelegten Planentwurf mit der Variante „Nördliches WA 3“ zu und beauftragt die Verwaltung auf dieser Basis das frühzeiitige Beteiligungverfahren nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB für den Bebauungsplans Nr. 15/Kaster, 12. Änderung durchzuführen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 23.11.2010 Seite 2