Beschlusstext (Bebauungsplan Nr. 43/Bedburg, 6. vereinfachte Änderung Ecke Leitweg-Eichendorffstraße hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 i. V. m. 13 BauGB)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 5. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Dienstag, den 23.11.2010. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 20:27 Uhr TOP Betreff 6 Bebauungsplan Nr. 43/Bedburg, 6. vereinfachte Änderung Ecke Leitweg-Eichendorffstraße hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 i. V. m. 13 BauGB Vor der Beratung und Abstimmung des Tagesordnungspunktes verlässt Herr DR. Kippels (CDU) aus Befangenheitsgründen den Sitzungssaal um 19.35 Uhr. Die anschließende Beschlussfassung erfolgte einstimmig entsprechend des Beschlussvorschlages der Verwaltung und um 19.36 Uhr nahm Herr Dr. Kippels wieder im Sitzungssaal Platz. Beschluss: Der Stadtenwicklungsausschuss fasst gem. § 2 Abs. 1 i.V.m. § 13 BauGB, in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl I S. 2585) den Aufstellungsbeschluss für die 6. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 43/Bedburg. Dabei wird bestimmt, dass das vereinfachte Verfahren nach § 13 BauGB Anwendung findet und von der Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB sowie der Erstellung des Umweltberichtes nach § 2a BauGB abgesehen wird. Dem Antragsteller wird aufgegeben die Kosten des Bebauungsplanverfahrens zu übernehmen. Abstimmungsergebnis: 12 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)