Beschlusstext (Investorenangebote für die Umsetzung der Planungen im zentralen Bereich des Rahmenplanes Bedburg am Schlossparkplatz hier: a) ITG Düsseldorf b) TenBrinke Gruppe NL)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 15. Sitzung des Rates am Dienstag, den 20.09.2011. Sitzungsbeginn: 18:03 Uhr Sitzungsende: 20:40 Uhr TOP Betreff 3 Investorenangebote für die Umsetzung der Planungen im zentralen Bereich des Rahmenplanes Bedburg am Schlossparkplatz hier: a) ITG Düsseldorf b) TenBrinke Gruppe NL Bürgermeister Koerdt verweist auf die am 15.09.2011 stattgefundene verwaltungsinterne Vorabpräsentation der zwei Investoren zu den Planungen bezüglich der Umgestaltung des zentralen Bereiches des Rahmenplanes Bedburg. Er verweist zudem auf das nachgereichte nichtöffentliche Informationspapier an die Fraktionsvorsitzenden, in welchem nochmals die Stärken und Schwächen der einzelnen Planungen zusammengefasst wurden. Weiterhin informiert er darüber, dass der Investor ITG sein Angebot zurückgezogen habe und seine Planungen in der heutigen Sitzung dementsprechend nicht mehr vorstellen werde. Er bedauere die Entscheidung des Investors und erinnert in diesem Zusammenhang nochmals an die strikte Vertraulichkeit nichtöffentlicher Beratungspunkte, da hier möglicherweise im Vorfeld Informationen an den Investor weitergegeben worden seien. Anschließend unterbricht Bürgermeister Koerdt zwecks Vorstellung der Präsentation der Firma Ten Brinke die Sitzung und übergibt das Wort an die Herren Kottmair und Kaemper. Im Nachgang zur Präsentation ergeben sich Fragen durch Herrn Dr. Kippels, Herrn Mitter, Herrn Köhlen sowie Frau Steinhäuser, die durch Herrn Kaemper beantwortet werden. Bürgermeister Koerdt fasst anschließend zusammen, dass jetzt die Möglichkeit bestehe, den Startschuss für die Umsetzung des Rahmenplans Bedburg zu geben, um sodann in Vertragsverhandlungen mit dem Investor einsteigen zu können. - - - Bürgermeister Koerdt unterbricht um 19:27 Uhr die Sitzung, um die Nichtöffentlichkeit herzustellen. Die Zuhörer verlassen den Sitzungssaal. Siehe Ausführungen im nichtöffentlichen Teil (TOP 8). - - - Bürgermeister Koerdt stellt um 20:05 Uhr die Sitzungsöffentlichkeit wieder her. Herr Dr. Kippels stellt fest, dass jetzt die Chance gegeben sei, für Bedburg städtebaulich etwas anzustoßen und spricht sich daher seitens der CDU-Fraktion dafür aus, Verhandlungen mit der Ten Brinke Gruppe aufzunehmen. Frau Steinhäuser spricht sich seitens der SPD-Fraktion ebenfalls dafür aus, mit der Ten Brinke Gruppe in Verhandlungen einzutreten. Sie lobt die ansprechende städtebauliche Entwicklung, die auch ihre positive Wirkung über die Grenzen von Bedburg hinaus erzielen werde. Herr Köhlen erklärt seitens der FWG-Fraktion, dass das vorgelegte Konzept seine Fraktion grundsätzlich überzeugt habe und man sich deshalb ebenfalls für Verhandlungen mit der Ten Brinke Gruppe ausspreche. Herr Mitter ergänzt, dass jetzt die Chance bestehe, die Entwicklung von Bedburg voranzutreiben und die FDP-Fraktion daher ebenfalls dafür sei, mit der Ten Brinke Gruppe Vertragsverhandlungen aufzunehmen. Beschluss: Der Rat der Stadt Bedburg nimmt das in der Sitzung vorgestellte Investorenangebot zur Kenntnis und beschließt, mit dem Investor Ten Brinke in Vertragsverhandlungen einzusteigen und das Ergebnis dem Rat der Stadt Bedburg schnellstmöglich vorzulegen. Ferner wird die Verwaltung beauftragt, die städtebaulichen Verträge zur Beschlussvorlage vorzubereiten und die konkreten Planungen mit dem Projektentwickler wechselseitig abzustimmen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Rates vom 20.09.2011 Seite 2