Beschlusstext (Rathausfrage hier: Sachstandsbericht und weitere Vorgehensweise)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 15. Sitzung des Rates am Dienstag, den 20.09.2011. Sitzungsbeginn: 18:03 Uhr Sitzungsende: TOP Betreff 4 Rathausfrage hier: Sachstandsbericht und weitere Vorgehensweise 20:40 Uhr Bürgermeister Koerdt unterbricht die Sitzung und begrüßt Herrn Lenze vom Architekturbüro Lenze und Partner aus Grevenbroich. Dieser erläutert sodann ein Konzept zum Umbau zwecks Teilnutzung des ehemaligen Toom-Gebäudes als weiteren Rathausstandort. Im Anschluss daran weist Bürgermeister Koerdt darauf hin, dass bezüglich dieses Tagesordnungspunktes zwar kein konkreter Beschlussvorschlag formuliert worden sei, in der Sitzungsvorlage aber die Beauftragung der Verwaltung mit der Vorbereitung eines Ratsbürgerentscheides angeregt werde. Herr Dr. Kippels führt aus, dass der Zentralisierungsbeschluss unverändert Bestand habe und man daher der Beauftragung der Verwaltung zwecks Vorbereitung des Ratsbürgerentscheides zur Klärung der Standortfrage folgen werde. Herr Mitter stimmt diesen Ausführungen zu. Hinsichtlich des Hinweises von Frau Steinhäuser, im April 2009 wäre bezüglich des Grundsatzbeschlusses zur Durchführung eines Ratsbürgerentscheides von der Rathausfrage allgemein die Rede gewesen, erläutert Bürgermeister Koerdt, dass im letzten Fraktionsbeirat Einvernehmen darüber bestand, im Rahmen des bevorstehenden Ratsbürgerentscheides die Frage nach dem Standort eines zentralisierten Rathauses zu stellen. Herr Köhlen erklärt in diesem Zusammenhang, dass die FWG-Fraktion die Teilzentralisierung auf Dauer ablehne. Dem Auftrag zur Vorbereitung des Ratsbürgerentscheides schließe man sich an. Beschluss: Der Rat der Stadt Bedburg beauftragt die Verwaltung, einen Ratsbürgerentscheid bezüglich der Frage nach dem Standort des zentralen Rathauses vorzubereiten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)