Daten
Kommune
Bedburg
Größe
8,7 kB
Datum
25.09.2012
Erstellt
13.11.12, 18:03
Aktualisiert
13.11.12, 18:03
Stichworte
Inhalt der Datei
STADT Bedburg
Der Ausschussvorsitzende
Beschluss
zur 15. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses
am Dienstag, den 25.09.2012.
Sitzungsbeginn:
18:00 Uhr
Sitzungsende:
19:55 Uhr
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Betreff
8
Bebauungsplan Nr. 30 / Kaster - Am Mühlenkreuz, 2. vereinfachte Änderung
hier:
a) Vorberatung über die im Wege der Beteiligungsverfahren eingegangen
Stellungnahmen
b) Empfehlung zur Fassung des Satzungsbeschlusses nach § 10 Abs. 1 BauGB
Herr Köhlen stimmt der Vorlage zu.
Herr Reuter stimmt der Vorlage nicht zu. Er wünscht die Grünfläche im „Bereich 1“ weiter zu
erhalten.
Herr Drexler stimmt der Vorlage für den „Bereich 2“ zu und lehnt die Zustimmung zum „Bereich 1“
ab.
Beim anschließenden Abstimmungsergebnis kommt es zu folgendem Ergebnis:
SPD- und FDP-Fraktion stimmen mit insgesamt 6 Stimmen der Vorlage für den „Bereich 2“ zu und
lehnen die Vorlage für den Teil des „Bereiches 1“ ab.
Die FWG- und die CDU-Fraktion stimmen der Vorlage insgesamt mit 6 Stimmen zu.
Hierdurch kommt es zu keiner Mehrheitsentscheidung und der Beschlussvorschlag für die
Empfehlung des Satzungsbeschlusses ist somit abgelehnt.
Herr Fachbereichsleiter Schmeier weist ausdrücklich darauf hin, dass eine Ablehnung einzelner
Teilbereiche zur Gesamtablehnung des Bebauungsplanes führt. Er weist auf den
Mehrheitsbeschluss des Stadtentwicklungsausschusses vom 26.06.2012 hin.
Frau Steinhäuser hält eine interfraktionelle Auseinandersetzung für erforderlich.
Herr Fachbereichsleiter Schmeier teilt dem Ausschuss mit, dass die formell entscheidende
Beschlussfassung dann später im Rat ohne Empfehlung des Ausschusses getroffen wird.
Beschluss:
Abstimmungsergebnis: Es konnte bei Stimmengleichheit von 6 gegen 6 Stimmen kein
Mehrheitsbeschluss gefasst werden und somit ist der Beschlussvorschlag
abgelehnt.
Beschluss der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 25.09.2012
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