Politik bei uns wird nicht mehr aktiv betreut, eine Datenaktualisierung findet genausowenig statt wie Support.

Wir würden gerne weitermachen. Aber die Ansprüche an die Plattform passen nicht zum vollständig ehrenamtlichen Betrieb. Hintergründe und Ideen zur Rettung finden Sie in diesem Blogartikel.

Beschlusstext (Bebauungsplan Nr. 30 / Kaster - Am Mühlenkreuz, 2. vereinfachte Änderung hier: a) Vorberatung über die im Wege der Beteiligungsverfahren eingegangen Stellungnahmen b) Empfehlung zur Fassung des Satzungsbeschlusses nach § 10 Abs. 1 BauGB)

Daten

Kommune
Bedburg
Größe
8,7 kB
Datum
25.09.2012
Erstellt
13.11.12, 18:03
Aktualisiert
13.11.12, 18:03
Beschlusstext (Bebauungsplan Nr. 30 / Kaster - Am Mühlenkreuz, 2. vereinfachte Änderung
hier:
a) Vorberatung über die im Wege der Beteiligungsverfahren eingegangen Stellungnahmen
b) Empfehlung zur Fassung des Satzungsbeschlusses nach § 10 Abs. 1 BauGB) Beschlusstext (Bebauungsplan Nr. 30 / Kaster - Am Mühlenkreuz, 2. vereinfachte Änderung
hier:
a) Vorberatung über die im Wege der Beteiligungsverfahren eingegangen Stellungnahmen
b) Empfehlung zur Fassung des Satzungsbeschlusses nach § 10 Abs. 1 BauGB)

öffnen download melden Dateigröße: 8,7 kB

Inhalt der Datei

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 15. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Dienstag, den 25.09.2012. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 19:55 Uhr TOP Betreff 8 Bebauungsplan Nr. 30 / Kaster - Am Mühlenkreuz, 2. vereinfachte Änderung hier: a) Vorberatung über die im Wege der Beteiligungsverfahren eingegangen Stellungnahmen b) Empfehlung zur Fassung des Satzungsbeschlusses nach § 10 Abs. 1 BauGB Herr Köhlen stimmt der Vorlage zu. Herr Reuter stimmt der Vorlage nicht zu. Er wünscht die Grünfläche im „Bereich 1“ weiter zu erhalten. Herr Drexler stimmt der Vorlage für den „Bereich 2“ zu und lehnt die Zustimmung zum „Bereich 1“ ab. Beim anschließenden Abstimmungsergebnis kommt es zu folgendem Ergebnis: SPD- und FDP-Fraktion stimmen mit insgesamt 6 Stimmen der Vorlage für den „Bereich 2“ zu und lehnen die Vorlage für den Teil des „Bereiches 1“ ab. Die FWG- und die CDU-Fraktion stimmen der Vorlage insgesamt mit 6 Stimmen zu. Hierdurch kommt es zu keiner Mehrheitsentscheidung und der Beschlussvorschlag für die Empfehlung des Satzungsbeschlusses ist somit abgelehnt. Herr Fachbereichsleiter Schmeier weist ausdrücklich darauf hin, dass eine Ablehnung einzelner Teilbereiche zur Gesamtablehnung des Bebauungsplanes führt. Er weist auf den Mehrheitsbeschluss des Stadtentwicklungsausschusses vom 26.06.2012 hin. Frau Steinhäuser hält eine interfraktionelle Auseinandersetzung für erforderlich. Herr Fachbereichsleiter Schmeier teilt dem Ausschuss mit, dass die formell entscheidende Beschlussfassung dann später im Rat ohne Empfehlung des Ausschusses getroffen wird. Beschluss: Abstimmungsergebnis: Es konnte bei Stimmengleichheit von 6 gegen 6 Stimmen kein Mehrheitsbeschluss gefasst werden und somit ist der Beschlussvorschlag abgelehnt. Beschluss der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 25.09.2012 Seite 2