Beschlusstext (Mögliche Einsparpotenziale im Fachbereich III - Planen, Bauen, Umwelt und Verkehr -)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 15. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Dienstag, den 25.09.2012. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 19:55 Uhr TOP Betreff 3 Mögliche Einsparpotenziale im Fachbereich III - Planen, Bauen, Umwelt und Verkehr - Herr Drexler teilt mit, dass die SPD-Fraktion wenig Einsparpotentiale im FB III sieht. Lediglich die Durchführung der Planverfahren nach einer gewissen Prioritätseinstufung könne evtl. dazu führen, dass unwichtigere Verfahren zeitlich hinausgezögert würden. Herr Dr. Kippels führt aus, dass sich aufgrund der besonderen Finanzstruktur des FB III eine Refinanzierung der Planverfahren durch den Grundstücksverkauf und die Vereinnahmung der Erschließungskosten vollzieht. Die Pflicht zur permanenten Fortentwicklung des Städtebaus als Daseinsvorsorge unter Einbeziehung der Verkehrsentwicklungsplanung bedingen auch kostenintensive Planverfahren mit all ihren Gutachten und Planungsleistungen. Herr Köhlen möchte mit der FWG-Fraktion nicht an der Beratung von Einzelbudgets teilnehmen. Beschluss: Die Ausschussvorsitzende Frau Steinhäuser formuliert abschließend folgenden Beschluss: Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt den Tagesordnungspunkt hinsichtlich der „Möglichen Einsparpotentiale im FB III“ zur Budgetberatung an den HFA weiter zu leiten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)