Beschlusstext (Bürgerantrag nach § 24 GO NRW hier: Antrag eines Bürgers auf Beseitigung der Beschilderung eines Schwerbehindertenparkplatzes in Alt-Kaster)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 15. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Dienstag, den 25.09.2012. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 19:55 Uhr TOP Betreff 16 Bürgerantrag nach § 24 GO NRW hier: Antrag eines Bürgers auf Beseitigung der Beschilderung eines Schwerbehindertenparkplatzes in Alt-Kaster Herr Köhlen teilt mit, dass die FWG-Fraktion den Antrag für absurd halte und aus diesem Grunde die Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt verweigere. Herr Mitter (Ratsmitglied) führt aus, dass es bei diesem Antrag lediglich um die Optimierung der Situation im Sinne des historischen Stadtbildes gehe. Dies zu pflegen sei auch Inhalt der städtischen Denkmalbereichssatzung. Hier stehen die Interessen des Allgemeingutes des historischen Stadtbildes dem Einzelgut des Schwerbehinderten-Parkrechtes eines Anwohners gegenüber. Er schlägt ein Schlichtungsgespräch der Interessenparteien bei einer Schiedsstelle vor. Herr Dr. Kippels äußerte sein Bedauern, dass hier das individuelle Recht behinderten Menschen ignoriert werde. Das Verkehrszeichen sei die ordnungsbehördliches Handeln. Er stellt heraus, dass der Schutz der gegenüber der Ortsbildpflege Vorrang habe. Zumal darüber hinaus eine Fülle und -anlagen im Ortsbild akzeptiert werde. Dies passe nicht zusammen. zum Schutze eines Grundlage für ein Schwerbehinderung von Werbeschildern Herr Drexler schließt sich den Worten des Herrn Dr. Kippels an. Herr Reuter stellte nochmals den Denkmalschutz heraus und plädierte abschließend für eine private und nachbarschaftliche Einigung des Konfliktes. Beschluss: Der Stadtentwicklungsausschuss leitet den Antrag zur Entscheidung an den Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Bedburg am 04.10.2012 mit folgender Empfehlung weiter: Der Antrag eines Bürgers auf Beseitigung der Beschilderung eines Schwerbehindertenparkplatzes wird abgelehnt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 25.09.2012 Seite 2