Beschlusstext (Sachstandsbericht zur geplanten Erweiterung des "Industrieparks Mühlenerft")

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 15. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Dienstag, den 25.09.2012. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 19:55 Uhr TOP Betreff 17 Sachstandsbericht zur geplanten Erweiterung des "Industrieparks Mühlenerft" Herr Drexler teilt der Verwaltung mit, dass die vorgelegte Recherche nicht ausreichend sei. Er erklärt, dass es für die SPD-Fraktion unvorstellbar sei, dass zu diesem Thema keinerlei Unterlagen bei der Rhein-Erft-Kreis-Verwaltung bzw. der anderen Behörden vorliegen. Herr Fachbereichsleiter Schmeier erläutert, dass zum jetzigen Zeitpunkt keine Erkenntnisse vorliegen. Die Verwaltung werde die Thematik wie verabredet im Oktober 2012 aufarbeiten und im November 2012 erneut im Stadtentwicklungausschuss hierüber berichten. Dann werden auch die Vorschläge für Alternativen zur jetzigen Planung unterbreitet. Herr Drexler stellt die Frage, ob die Stadt Bedburg tatsächlich keinen Einfluss auf die Optionsflächen habe, da diese im Eigentum der Privatfirmen stehe. Die Verwaltung solle trotzdem bei den Firmen RWE Power AG und Sany nachfragen, ob die Optionsflächen des Industrieparks Mühlenerft überhaupt benötigt werden. Herr Fachbereichsleiter Schmeier erklärt daraufhin, dass es sich bei der Optionsfläche um eine privatrechtliche Angelegenheit zwischen der RWE Power AG und Sany handelt. Wenn hier eine offizielle Aussage gewünscht sei, die dann auch in der Öffentlichkeit berichtet werden soll, müsse die Stadt Bedburg auch eine offizielle Anfrage an die RWE Power AG und Sany stellen. Diese Antwort sei abzuwarten. Dies war für die Stadt Bedburg nicht virulent, da die Optionsfläche bis zu einem bestimmten Thema zwischen diesen beiden Parteien als Reservierungsfläche vereinbart war. Wenn die RWE Power AG diese Fläche anderweitig vergeben wolle, werde die Stadt Bedburg hierüber zu gegebener Zeit in Kenntnis gesetzt. Herr Drexler erläutert, dass zwischen Glesch und Bedburg baulich im Jahre 2011 / 2012 eine Hochwasserschutzmaßnahme eingerichtet wurde, die ein evtl. aus der Erft übertretendes Hochwasser um Bedburg herumleitet. Im Jahre 2006 wurde bereits der hintere Bereich der OttoHahn-Straße als Hochwasserschutzgebiet ausgewiesen. Zu diesem Zeitpunkt gab es diese Einrichtung der Hochwasserumleitung um Bedburg herum noch nicht. Er bittet deshalb die Verwaltung beim Erftverband und der Bezirksregierung nachzufragen, ob aufgrund dessen eine Nutzung der Fläche an der Otto-Hahn-Straße als Gewerbegebiet weiterhin möglich sei. Dies sei eine Möglichkeit weitere Gewerbeansiedlungen zu gewährleisten. Herr Dr. Kippels bittet die Verwaltung um eine umfassende Darstellung der Situation unter Einbeziehung aller Gesichtspunkte. Er sieht derzeit die Tendenz, dass das Thema Industrieparkerweiterung lediglich mit der Entscheidung von Sany in Verbindung gebracht werde. Dies sehe die CDU anders. Die Frage sei unabhängig von der Entscheidung Sany’s zu beurteilen. Es ist eine gesamtstädtebauliche Betrachtung, ob noch weitere „GI-Flächen“ geschaffen werden oder nicht. Die Entwicklung in den nächsten Jahren oder Jahrzehnten könne man derzeit nicht voraussagen. Unter Einbeziehung der vorliegenden und noch nicht vorliegenden Unterlagen muss der Stadtentwicklungsausschuss und anschließend der Rat der Stadt Bedburg dann eine Entscheidung über die Entwicklung des Industriegebietserweiterung treffen, auch vor dem Hintergrund von Arbeitsplätzen und Standortsicherung. Herr Lambertz fragt an, was in der Novembersitzung des Stadtentwicklungsausschusses beschlossen werden soll. Herr Fachbereichsleiter Schmeier erklärt, dass der Rat die Verwaltung beauftragt hat, die möglichen Planungsalternativen zum bisherigen Beschlussvorschlag zu prüfen und in der Novembersitzung des Stadtentwicklungsausschusses vorzustellen. Daraus resultiert dann eine entsprechende Dokumentation mit anschließender Beratung. Das Abstimmungsergebnis bleibt dann abzuwarten. Beschluss: Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Zur Kenntnis genommen Beschluss der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 25.09.2012 Seite 2