Beschlußtext (Verkehrssicherungsmaßnahmen / Schulwegsicherung hier: Beleuchtung des Verbindungsweges Holtstraße-Starenweg)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 30. Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr (Wahlperiode 2004/2009) am 03.12.2008: 9. Verkehrssicherungsmaßnahmen / Schulwegsicherung hier: Beleuchtung des Verbindungsweges Holtstraße-Starenweg Zu diesem Top wird auf den Ortstermin und die Beratung in der letzten Ausschusssitzung verwiesen. AM tom Suden stellt seitens der SPD-Fraktion den Antrag, den Punkt 1 des Konzeptes (Erstellung eines Gehweges entlang der Straße „Im Holzkamp“) zu streichen und die Beleuchtung im Bereich der Fußwege mit einem Erdkabel und jeweils 5 konventionellen Lampen zu erstellen. Begründet wird dies mit einer Kostenersparnis im Vergleich zur großen Lösung und auch im Vergleich zu der Ausstattung mit Solarlampen. Die geringere Anzahl der konventionellen Lampen wäre aus Sicht der SPD-Fraktion gerechtfertigt, da hier eine umfassende Ausleuchtung der Wege nicht erforderlich ist. AV Habicht plädiert für die „große“ Lösung, da die von AM tom Suden erwähnte Kostenersparnis nur gering ausfallen würde und eine komplette Ausstattung mit Standardleuchten in jedem Falle vorteilhafter wäre. Die Kosten für die Solarleuchten erscheinen vor diesem Hintergrund unverhältnismäßig hoch. Auch die Anlegung des Gehweges im Bereich der Straße „Im Holzkamp“ ist aus Sicht der CDU-Fraktion erforderlich, nicht zuletzt, da die betroffenen Anwohner diesen Weg wünschen.Gegebenenfalls könnte die Gesamtmaßnahme nach Ansicht von AV Habicht auch in mehreren Schritten umgesetzt werden. Im weiteren Verlauf teilt FBL Oortman mit, dass seitens der Verwaltung für diese Maßnahmen im Haushalt für 2009 keine Mittel eingeplant wurden. Wenn die Maßnahme in 2009 umgesetzt werden soll, müsste dies im Rahmen der Haushaltsplanberatungen diskutiert werden. Beschluss: Nach ausführlicher Diskussion stellt AV Habicht folgenden Antrag zur Abstimmung: - Anlage eines Gehweges im Bereich der Straße „Im Holzkamp“ von der Holtstraße zum bestehenden Fußweg - Beleuchtung des Fußweges vom Kastanienweg bis Im Holzkamp mit 5 konventionellen Lampen - Beleuchtung des Fußweges vom Starenweg bis zur Grester Straße mit 5 konventionellen Lampen Beratungsergebnis: - 11 Ja-Stimme(n), 3 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en) -