Beschlußtext (Verkehrssicherheit für Fahrradfahrer/Fußgänger im Bereich Schackenburger Straße und Bielefelder Straße)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 30. Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr (Wahlperiode 2004/2009) am 03.12.2008: 7. Verkehrssicherheit für Fahrradfahrer/Fußgänger im Bereich Schackenburger Straße und Bielefelder Straße FBL Taron gibt zunächst einen kurzen Sachstandsbericht. Die ursprünglich für dieses Jahr vorgesehene Maßnahme im Bereich der Schackenburger Straße (Herstellung eines Sonderweges im Zuge von Leitungsarbeiten der Fa. E-ON ist nicht zur Ausführung gelangt. Es ist derzeit keine Auskunft möglich, ob diese Maßnahme im kommenden Jahr durchgeführt werden kann. Die Verwaltung schlägt als Ersatzmaßnahme die Sanierung des Rad-/Gehweges entlang der Bielefelder Straße im Ortsteil Nienhagen vor, die seit langem im Gespräch ist und von den dortigen Anwohnern mit Nachdruck eingefordert wird. Diese Maßnahme kann im Rahmen des Landesprogramms „Innovativer Radwegebau“ zu 100 % gefördert werden. Dabei käme allerdings nur eine „Standardlösung“ in Form des Ausbaus mit einer wassergebundenen Decke in Frage. Eine Ausführung mit Asphalt wäre in Bezug auf Haltbarkeit und Folgekosten sicherlich ratsam, würde jedoch Mehrkosten in Höhe von ca. 15.000,- € verursachen, die dann von der Gemeinde zu tragen wären. AM Hanning plädiert dafür, hier nur die Standardlösung vorzusehen und die gesparten Mittel für andere Zwecke einzusetzen. BM Schemmel gibt hier zu bedenken, dass die Gemeinde in dieser Angelegenheit grundsätzlich nicht zuständig ist. Das Land entledigt sich seiner ureigenen Aufgaben, die Aufgaben werden auf die Gemeindeebene weitergereicht. Die Kommunen sollten hierbei sehr sensibel reagieren. Sodann stellt AV Habicht die 2 Versionen zur Abstimmung: Beschluss: a) „große“ Lösung mit Asphaltdecke, (Mehrkosten 15.000,- €) Beratungsergebnis: - 6 Ja-Stimme(n), 8 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en) - Beschluss: b) Standardlösung mit wassergebundener Decke Beratungsergebnis: Mehrheitlich dafür