Beschlußtext (Umgestaltung der OD-Asemissen hier: Fortsetzung der Beratungen (Herr Schröter vom Büro Schröter+Partner stellt eine neue Planung vor))

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 30. Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr (Wahlperiode 2004/2009) am 03.12.2008: 3. Umgestaltung der OD-Asemissen hier: Fortsetzung der Beratungen (Herr Schröter vom Büro Schröter+Partner stellt eine neue Planung vor) Herr Schröter vom Büro Schröter & Ristein stellt kurz die überarbeitete Planung zur Umgestaltung der OD Asemissen vor. Auftrag war, die bisherige Planung dahingehend zu überarbeiten, dass keine Beitragskosten für die betroffenen Anlieger entstehen. Herr Schröter führt dazu aus, dass die in der überarbeiteten Planung vorgesehenen Maßnahmen förderungsfähig sind (bis zu 75 % aus GVFG- und ÖPNV-Mitteln). Gespräche mit den zuständigen Stellen haben mittlerweile stattgefunden. Herr Schröter stellt dann die neue Planung im Einzelnen vor, die im Wesentlichen 4 Punkte beinhaltet. - Rückbau der Busbucht im Bereich Gartenstraße mit behindertengerechtem Ausbau - Behindertengerechte Anlegung der Querungshilfe im Bereich der Sparkasse mit Überplanung des Mehrzweckstreifens in diesem Bereich - Rückbau der Busbucht im Bereich des Kreisels (ehem. Marktplatz) mit separater Busspur (Überholen eines haltenden Busses ist möglich). Die Busse erhalten hier eine Ampelvorrangschaltung. - Errichtung einer Querungshilfe nördlich des Kreisels (Aldi-Zufahrt) mit Rückbau des MehrzweckStreifens in diesem Bereich. Herr Schröter weist darauf hin, dass wesentliche Gestaltungselemente der ursprünglichen Planung wegfallen. Er führt aber aus, dass die Ursprungsplanung bei Bedarf jederzeit noch umgesetzt werden könnte. AM Frau Bode merkt dazu an, dass mit der neuen Planung aus ihrer Sicht nur eine unzureichende Verkehrsberuhigung erreicht würde. Von einer Umgestaltung der OD könne so keine Rede mehr sein. Herr Schröter erklärt dazu, dass auch mit der neuen Planung sehr wohl eine Verkehrsberuhigung zu erzielen sei und zieht noch einige Vergleiche zur Ursprungsplanung. AV Habicht bittet noch um Aussagen zur möglichen Beitragspflicht bei Einbeziehung des MehrzweckStreifens. Hierzu wird ausgeführt, dass eine solche Maßnahme nicht unbedingt eine Beitragspflicht nach KAG nach sich ziehen würde, aber dann voll zu Lasten der Gemeinde ginge. Genaue Angaben zu Kosten und möglichen Beitragspflichten sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch nicht möglich. BM Schemmel verweist hier nochmals darauf, dass sich der Straßenbaulastträger nicht an den Kosten der Umgestaltung beteiligen wird. Weitergehende Maßnahmen würden voll zu Lasten der Gemeinde gehen. Im weiteren Verlauf der Diskussion wird erörtert, wie in dieser Angelegenheit weiter verfahren werden soll, insbesondere ob die Förderanträge zeitnah gestellt werden sollen. AL Taron erklärt dazu, dass es nicht sinnvoll ist, einzelne Maßnahmen zu starten, sondern das Vorhaben als Ganzes zu sehen. Daher sollte nochmals eine Prüfung hinsichtlich möglicher Beitragspflichten und weitere Gespräche mit dem Straßenbaulastträger erfolgen. Auf dieser Grundlage wäre dann im kommenden Jahr erneut zu beraten. Beschluss: Der Ausschuss beschließt daraufhin, die Angelegenheit zur weiteren Beratung in die Fraktionen zu verweisen. Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, zunächst die entsprechenden Zuschussanträge zu stellen und den Ausbauplan unter Berücksichtigung der ursprünglichen Planung zu überarbeiten und dabei die möglichen Kosten für die Gemeinde zu ermitteln.