Beschlußtext (Anträge des KiJuPa (Frau Lohaus trägt vor))

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 30. Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr (Wahlperiode 2004/2009) am 03.12.2008: 5.2 Anträge des KiJuPa (Frau Lohaus trägt vor) Frau Lohaus stellt hier zunächst die geplanten Standorte für Bänke auf dem Marktplatz vor. Diese Bänke können bei Bedarf auch anders positioniert werden, sodass sie auch Funktionen als Aufenthaltspunkt für Jugendliche erfüllen (2 Rundbänke und Einzelbänke). Weiterhin wird diskutiert, ob die Bänke mit Rückenlehnen (ggf. klappbar) versehen werden sollten. Dies wäre im Einzelnen zu prüfen. Zu berücksichtigen ist dabei, dass die Bänke für Veranstaltungen auf dem Marktplatz demontierbar sein müssen. Zur möglichen Aufstellung von Spielgeräten stellt Frau Lohaus verschiedene Drehelemente vor, die den Vorteil haben, dass hier kein Fallschutz erforderlich ist. Sie persönlich findet die Aufstellung einer „Ziegengruppe“ sehr sympathisch. Damit kann auch auf die geschichtliche Bedeutung des Marktplatzes Bezug genommen werden. Solch eine Installation müsste allerdings von einem Künstler geschaffen werden und würde auch entsprechende Kosten verursachen. Die Spielelemente/Drehelemente kosten ca. 2-3000 €. Frau Lohaus schlägt in diesem Zusammenhang vor, erst einmal abzuwarten, wie sich der neugestaltete Marktplatz etabliert. Eine Nachrüstung mit Spielgeräten oder einer Figurengruppe wäre jederzeit problemlos möglich. Die Verwaltung wird gebeten, hier zunächst weitere Informationen zu möglichen Kosten einzuholen. Zum Thema Marktplatz weist FBL Oortman auf massive Kritik aus der Bevölkerung in Bezug auf die Parkplätze am Marktplatz hin. Beim Rückwärts-Ausparken kommt es hier immer wieder zu Problemen. Insbesondere Radfahrer, die die Fahrbahn benutzen müssen, können hier gefährdet werden. Frau Lohaus plädiert auch hier dafür, zunächst einmal die weitere Entwicklung abzuwarten. Im Bedarfsfall könnte ohne großen Aufwand die Parkplatzmarkierung verändert werden, um die Parkplätze zu verbreitern. Damit wäre ein leichteres Ausparken möglich. Allerdings würden dadurch 2 Parkplätze wegfallen. AM tom Suden fragt nach, ob es wieder eine Telefonzelle/-säule auf dem Marktplatz geben wird, da hierfür weiterhin ein Bedarf besteht. Lt. FBL Oortman wird eine Telefonsäule im Bereich des Marktplatzhauses installiert. AM Frau Bode weist darauf hin, dass es im Bereich der Straßeneinengungen zu Problemen kommt, da hier die Pflanzbuchten häufig überfahren werden. Frau Lohaus stellt hier verschiedene Lösungsmöglichkeiten vor (Pflanzkübel oder Anpflanzung einer Hecke), wobei sie für die Pflanzung einer Hecke (Liguster / Lonicera) plädiert. Ein besonderes Problem stellt dabei die Fahrbahneinengung in der Schötmarschen Straße dar, da hier keine Bäume gepflanzt werden konnten. Beschluss: Nachdem über die jeweiligen Vor- und Nachteile einer Hecke gegenüber Pflanzkübeln diskutiert wurde, beschließt der Ausschuss, in den Einengungen, in denen keine Bäume gepflanzt wurden, gemäß dem Vorschlag von Frau Lohaus Hecken zu pflanzen. Beratungsergebnis: - 8 Ja-Stimme(n), 1 Nein-Stimme(n), 6 Enthaltung(en) - Dazu teilt FBL Taron mit, dass im Bereich der Einengungen noch Reflektoren angebracht werden. Ferner präsentiert Frau Lohaus den Vorschlag, vor den Eingängen der Häuser im Ortskern Pflanzkübel aufzustellen, die von den Anwohnern auf freiwilliger Basis bepflanzt und gepflegt werden sollen. Anhand von Skizzen stellt sie die speziellen Pflanzgefäße vor. Verunreinigungen durch abfließendes Wasser sind nach ihren Erkenntnissen nicht zu erwarten. Die Aufstellung der Pflanzgefäße soll in Abstimmung mit den betreffenden Grundstückseigentümern erfolgen. Beschluss: Der Ausschuss beschließt sodann, Pflanzgefäße zu beschaffen und den Grundstückseigentümern zur Verfügung zu stellen (auf freiwilliger Basis). Zuvor sollen jedoch noch weitere Erfahrungs-Werte (Hamburg und Lingen) eingeholt werden. Beratungsergebnis: - einstimmig - Weiterhin geht der Ausschuss nochmals auf die Fällung der Linde auf dem Kirchenvorplatz ein. Frau Lohaus betont nochmals, dass hier ein unentschuldbarer Fehler geschehen ist, aber seitens der Bauleitung alles getan wurde, um solche Fehler zu vermeiden. Frau Lohaus schlägt sodann vor, für die Ersatzpflanzung bereits einen entsprechend großen Baum (7 – 10 m Höhe) vorzusehen. Zudem sollte hier eine besonders robuste Sorte gewählt werden. Sodann werden verschiedene mögliche Standorte für die Ersatzpflanzung erörtert. Es besteht Konsens, den Baum nicht zu nah an der Kirche zu pflanzen. Da bei der ursprünglichen Planung von der vorhandenen Linde und einer entsprechend großen Baumscheibe ausgegangen wurde, ist auch das Material dafür geliefert worden. Beschluss: Der Ausschuss beschließt, die Baumscheibe mit dem bereits gelieferten Material einzufassen. Beratungsergebnis: - 14 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en) - AM Frau Bode regt an, im Umgang mit dem vorhandenen Baumbestand sehr sensibel zu verfahren und fragt an, ob Vorkehrungen getroffen wurden, dass derartige Vorfälle zukünftig nicht mehr vorkommen. Dies wird seitens der Verwaltung bejaht. AV Habicht verweist weiter auf einen Antrag der Fraktion B90/Grüne, der als Tischvorlage verteilt wurde und den mangelnden Wetterschutz für Fahrgäste im Bereich des neuen Marktplatzhauses betrifft. Aus Sicht der Fraktion von B90/Grüne ist hier eine Nachbesserung in Form einer zusätzlichen Überdachung an der Süd- und Nordseite des Gebäudes erforderlich. FBL Taron teilt dazu mit, dass sich auch der ÖPNV-Arbeitskreis mit dieser Thematik beschäftigt hat und ebenfalls Handlungsbedarf sieht. Der Architekt, Herr Müller, erläutert die Planung für das Gebäude und führt aus, dass die großzügige Überdachung vor dem Kiosk-Bereich als Unterstellmöglichkeit für Busfahrgäste vorgesehen ist. Hierzu ist aus Sicht von FBL Taron unter Hinweis auf die Konzessionspflicht anzumerken, dass es dabei zu Konflikten mit dem zukünftigen Betreiber des Kiosks kommen kann. BM Schemmel schlägt daraufhin vor, auch hier zunächst die Fertigstellung und die weitere Entwicklung abzuwarten. Nach Auskunft des Architekten würde eine spätere Nachrüstung des Gebäudes mit einer Zusatzüberdachung keine wesentlichen Mehrkosten gegenüber einer sofortigen Nachrüstung nach sich ziehen. AM Frau Bode hält den Antrag von B90/Grüne zur sofortigen Nachrüstung weiterhin aufrecht. Beschluss: Sodann stimmt der Ausschuss zunächst über den Antrag der Fraktion B90/Grüne zur sofortigen Nachrüstung ab. Dieser Antrag wird abgelehnt. Beratungsergebnis: - 2 Ja-Stimme(n), 10 Nein-Stimme(n), 3 Enthaltung(en) - Beschluss: Dann wird über den Vorschlag abgestimmt, zunächst die Entwicklung abzuwarten und ggf. zu einem späteren Zeitpunkt nachzubessern. Diesem Antrag wird zugestimmt. Beratungsergebnis: - 9 Ja-Stimme(n), 2 Nein-Stimme(n), 4 Enthaltung(en) - AV Habicht stellt das Angebot der Firma Kubinsky für die Gedenkstele auf dem Kirchenvorplatz vor. Die Stele in einer Größe von 40 x 40 x 150 cm besteht aus dunkelgrauem gesprenkelten Granit (Kosten 2.500,- €). Die Inschrift wird auf einer Bronzeplatte (52 x 30 cm, Kosten 1.200,- €) angebracht. Die Gesamtkosten werden von der Kirchengemeinde und der politischen Gemeinde getragen, evtl. können noch Spenden eingeworben werden. Nachdem Frau Bode dieses Verfahren hinsichtlich der Kostenbeteiligung der Gemeinde kritisiert, verweist AV Habicht auf den breiten Konsens in dieser Angelegenheit. Der Ausschuss nimmt die Ausführungen ansonsten zustimmend zur Kenntnis.