Bekanntmachung (Rat der Stadt Bedburg)

STADT BEDBURG Bedburg, den 22.05.2013 Der Bürgermeister BEKANNTMACHUNG Am Dienstag, dem 28.05.2013, 18:00 Uhr, findet im Sitzungssaal des Rathauses Kaster die 26. Sitzung des Rates in der 8. Wahlperiode des Rates der Stadt Bedburg statt. Tagesordnung A) Öffentlicher Teil 1 Einwohnerfragestunde 2 Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Bedburg zwecks Einführung des optionalen papierlosen Sitzungsdienstes 3 Neufassung der Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Stadt Bedburg 4 Beratung und Beschließung des Entwurfs der Haushaltssatzung der Stadt Bedburg mit Anlagen und Bestandteilen für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 5 Änderung/ Erweiterung der Ordnungsbehördlichen Verordnung - Anträge des Herrn Michael Zöphel, Bündnis 90/Die Grünen vom 13.02.2013 auf Erweiterung des § 5 der Ordnungsbehördlichen Verordnung um a) Einführung einer Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Freigängerkatzen b) Hundeführerschein und Verunreinigung 6 Errichtung eines kommunalen Integrationszentrums (KIZ) für den Rhein-Erft-Kreis 7 Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen Antrag der Werbegemeinschaft Kaster/ Königshoven vom 21.05.2013 8 Außengastronomie in der Innenstadt Bedburg 9 Aufstellung einer Vorkaufsrechtssatzung für den Bereich Kaster-Zentrum hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung nach § 60 Abs. 1 GO NW 10 Innenbereichssatzung Millendorf, 1. Änderung (Ergänzungssatzung) hier: a) Beratung über die im Wege der Beteiligungsverfahren eingegangen Stellungnahmen b) Fassung des Satzungsbeschlusses nach § 10 Abs. 1 BauGB 11 Bebauungsplan Nr. 2 / Rath, 11. vereinfachte Änderung hier: Beschluss zur Offenlage gemäß §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB 12 Bebauungsplan Nr. 30 / Kaster - Am Mühlenkreuz, 2. vereinfachte Änderung hier: a) Beratung über die im Wege der Beteiligungsverfahren eingegangen Stellungnahmen b) Fassung des Satzungsbeschlusses nach § 10 Abs. 1 BauGB Seite 1 von 2 13 Mitteilungen des Bürgermeisters 14 Berichterstattung über anstehende Beratungen und Entscheidungen sowie Beratungsergebnisse überörtlicher Gremien durch die entsandten Vertreter der Stadt Bedburg (§ 113 GO NRW) 15 Anfragen B) Nichtöffentlicher Teil 16 Beschluss über die Bekanntgabe nichtöffentlicher Beratungsergebnisse im Zusammenhang mit der Rathausfrage bzw. bezüglich des Erwerbs des Gebäudes Lindenstraße 4 17 Windpark Königshovener Höhe hier: Zustimmung zur Rahmenvereinbarung 18 Industriepark Mühlenerft a) Bedarf zur Betriebserweiterung / Betriebsverlagerung eines ortsansässigen Gewerbebetriebes im Industriepark Mühlenerft b) Bauvorhaben im Industriepark Mühlenerft hier: Antrag auf Erwerb 19 Verkauf städtischer Flächen und Immobilien 20 Aufstellung der Vorschlagslisten für die Wahl der Hauptschöffinnen und der Hauptschöffen für das Schöffengericht des Amtsgerichts Bergheim und die Strafkammern beim Landgericht Köln 21 Beschluss über nichtöffentliche Beratungsergebnisse, die der Öffentlichkeit bekanntgegeben werden sollen 22 Mitteilungen des Bürgermeisters 23 Berichterstattung über anstehende Beratungen und Entscheidungen sowie Beratungsergebnisse überörtlicher Gremien durch die entsandten Vertreter der Stadt Bedburg (§ 113 GO NRW) 23.1 Aufsichtsrat REVG am 17.04.2013 24 Anfragen Gunnar Koerdt Bürgermeister Bekanntmachung der Sitzung des Rates am 28.05.2013 Seite 2