Daten
Kommune
Bedburg
Größe
9,7 kB
Datum
28.05.2013
Erstellt
23.05.13, 18:01
Aktualisiert
23.05.13, 18:01
Stichworte
Inhalt der Datei
STADT BEDBURG
Bedburg, den 22.05.2013
Der Bürgermeister
BEKANNTMACHUNG
Am Dienstag, dem 28.05.2013, 18:00 Uhr, findet im Sitzungssaal des Rathauses
Kaster die 26. Sitzung des Rates in der 8. Wahlperiode des Rates der Stadt Bedburg
statt.
Tagesordnung
A)
Öffentlicher Teil
1
Einwohnerfragestunde
2
Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Bedburg
zwecks Einführung des optionalen papierlosen Sitzungsdienstes
3
Neufassung der Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Stadt
Bedburg
4
Beratung und Beschließung des Entwurfs der Haushaltssatzung der Stadt Bedburg mit
Anlagen und Bestandteilen für die Haushaltsjahre 2013 und 2014
5
Änderung/ Erweiterung der Ordnungsbehördlichen Verordnung
- Anträge des Herrn Michael Zöphel, Bündnis 90/Die Grünen vom 13.02.2013 auf
Erweiterung des § 5 der Ordnungsbehördlichen Verordnung um
a) Einführung einer Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für
Freigängerkatzen
b) Hundeführerschein und Verunreinigung
6
Errichtung eines kommunalen Integrationszentrums (KIZ) für den Rhein-Erft-Kreis
7
Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen
Antrag der Werbegemeinschaft Kaster/ Königshoven vom 21.05.2013
8
Außengastronomie in der Innenstadt Bedburg
9
Aufstellung einer Vorkaufsrechtssatzung für den Bereich Kaster-Zentrum
hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung nach § 60 Abs. 1 GO NW
10
Innenbereichssatzung Millendorf, 1. Änderung (Ergänzungssatzung)
hier:
a) Beratung über die im Wege der Beteiligungsverfahren eingegangen Stellungnahmen
b) Fassung des Satzungsbeschlusses nach § 10 Abs. 1 BauGB
11
Bebauungsplan Nr. 2 / Rath, 11. vereinfachte Änderung hier: Beschluss zur Offenlage gemäß §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB
12
Bebauungsplan Nr. 30 / Kaster - Am Mühlenkreuz, 2. vereinfachte Änderung
hier:
a) Beratung über die im Wege der Beteiligungsverfahren eingegangen Stellungnahmen
b) Fassung des Satzungsbeschlusses nach § 10 Abs. 1 BauGB
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13
Mitteilungen des Bürgermeisters
14
Berichterstattung über anstehende Beratungen und Entscheidungen sowie
Beratungsergebnisse überörtlicher Gremien durch die entsandten Vertreter der Stadt
Bedburg (§ 113 GO NRW)
15
Anfragen
B)
Nichtöffentlicher Teil
16
Beschluss über die Bekanntgabe nichtöffentlicher Beratungsergebnisse im
Zusammenhang mit der Rathausfrage bzw. bezüglich des Erwerbs des Gebäudes
Lindenstraße 4
17
Windpark Königshovener Höhe
hier: Zustimmung zur Rahmenvereinbarung
18
Industriepark Mühlenerft
a) Bedarf zur Betriebserweiterung / Betriebsverlagerung eines ortsansässigen
Gewerbebetriebes im Industriepark Mühlenerft
b) Bauvorhaben im Industriepark Mühlenerft
hier: Antrag auf Erwerb
19
Verkauf städtischer Flächen und Immobilien
20
Aufstellung der Vorschlagslisten für die Wahl der Hauptschöffinnen und der
Hauptschöffen für das Schöffengericht des Amtsgerichts Bergheim und die
Strafkammern beim Landgericht Köln
21
Beschluss über nichtöffentliche Beratungsergebnisse, die der Öffentlichkeit
bekanntgegeben werden sollen
22
Mitteilungen des Bürgermeisters
23
Berichterstattung über anstehende Beratungen und Entscheidungen sowie
Beratungsergebnisse überörtlicher Gremien durch die entsandten Vertreter der Stadt
Bedburg (§ 113 GO NRW)
23.1
Aufsichtsrat REVG am 17.04.2013
24
Anfragen
Gunnar Koerdt
Bürgermeister
Bekanntmachung der Sitzung des Rates am 28.05.2013
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