Beschlusstext (Weiterentwicklung von Tageseinrichtungen für Kinder zu Familienzentren; hier: Schrittweiser flächendeckender Ausbau)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 24.05.2007 im Sitzungssaal II des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 7 Weiterentwicklung von Tageseinrichtungen für Kinder zu Familienzentren; hier: Schrittweiser flächendeckender Ausbau a) Bericht der Leiterinnen der bestehenden Familienzentren Der Vorsitzende begrüßt die Leiterinnen der beiden bestehenden Familienzentren, Frau Schwister und Frau Martinez-Casadesus. Er bittet um einen kurzen Erfahrungsbericht über den Verlauf der Pilot-Phase zum Familienzentrum in den beiden Einrichtungen. Im Anschluss an diesen Bericht werden offen stehende Fragen der Ausschussmitglieder beantwortet. Nach übereinstimmender Auffassung beider Leiterinnen ist die Entwicklung zum Familienzentrum nur mit erheblichen personellen und zeitlichen Ressourcen möglich. Abschließend dankt der Vorsitzende den Referenten für den Vortrag und die bisher geleistete Arbeit im Rahmen der Pilot-Phase. b) Schrittweise flächendeckender Ausbau Die Mitglieder Zimmermann und Klöcker nehmen an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil. Der Vorsitzende weist zu Beginn der Beratung auf die als Tischvorlage Z1 verteilte Verwaltungsergänzung hin. Er schlägt vor, die Z1 zur Grundlage der sich anschließenden Beratung zu machen. Der Ausschuss erklärt sich mit diesem Vorschlag einverstanden. Im Anschluss hieran erteilt der Vorsitzende der Verwaltung zur näheren Erläuterung des Sachverhaltes das Wort. Die Verwaltung erklärt, dass bei der Erstellung der Vorlage in den Fällen, in denen mehrere Bewerbungen vorlagen, bewusst auf eine schriftliche Festlegung verzichtet wurde. Die Fachabteilung habe selbstverständlich unter Berücksichtigung der Kriterien Trägervielfalt , zentralörtliche Versorgung sowie Kriterien des Landes Meinung gebildet. Danach schlägt die Verwaltung nachfolgende Einrichtungen zum Familienzentrum vor: Stadt/Gemeinde Bad Münstereifel Name der Einrichtung Kath. Kindergarten St. Chrysantus u. Daria Träger der Einrichtung Kath. Kirchengemeinde V 322/2007 Blankenheim Dahlem Euskirchen (Kernort) Euskirchen Hellenthal Kall Mechernich Nettersheim Schleiden Weilerswist Zülpich Kita des Deutschen Roten Kreuzes, Nonnenbacher Weg Kindergarten Dahlem, Teichweg Familienzentrum St. Martin, (Verbund der Kath. Kindergärten Herz-Jesu, St. Matthias und St. Martin) Städt.Kindergarten Stotzheim Siriusstraße Deutsches Rotes Kreuz, Kreisverband Euskirchen Gemeinde Dahlem Kath. Kirchengemeinde Stadt Euskirchen Kindertageseinrichtung Reifferscheid Kindergarten Hüttenstraße Gemeinde Hellenthal Kath. Kindergarten Kommern Tageseinrichtung Nettersheim Kindergarten Gemünd, Am Kreuzberg Kindertagesstätte Bahnhofsallee Kindertagesstätte Blayerstraße Kath. Kirchengemeinde Kommern Gemeinde Nettersheim Gemeinde Kall Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Euskirchen Gemeinde Weilerswist Stadt Zülpich Die Verwaltung weist darauf hin, dass erfreulicher Weise eine Vielzahl von Bewerbungen abgegeben wurde. Den Trägern wird ausdrücklich gedankt für das Interesse an der Weiterentwicklung zu einem Familienzentrum. Das Mitglied Stolz stimmt der Verwaltungsleitung in dieser Feststellung ausdrücklich zu. Sie betont, dass der CDUFraktion an einer einvernehmlichen Regelung sehr gelegen sei. In der Sache kann die CDU-Fraktion dem Vorschlag der Verwaltung zustimmen. Frau Köhring äußert grundsätzliche Kritik an der aus ihrer Sicht verspäteten Information über die vorliegenden Bewerbungen. Sie plädiert für eine Vertagung der Thematik in eine noch zu terminierende Sondersitzung des Ausschusses. Frau Mende erklärt für ihre Fraktion (Bündnis 90/Die Grünen) weiteren Beratungsbedarf. Sie sieht aber zeitliche Zwänge und schlage daher vor, eine interfraktionelle Kommission einzurichten, um dort eine Entscheidung in evt. strittigen Punkten herbeiführen zu können. Frau Müller (SPD) erklärt, dass sie sich mit dem vorgenannten Verfahrensvorschlag einverstanden erklären könne. Der Vorsitzende stellt fest, dass zunächst über die beiden unterschiedlichen Verfahrensvorschläge Meinung gebildet werden müsse. Dabei stände der Antrag von Frau Köhring (UWV) auf Einberufung einer Sondersitzung des Ausschusses und der Antrag von Frau Mende (Bündnis 90/Die Grünen) auf Einrichtung einer interfraktionellen Kommission zur Diskussion. Nach einer weiteren Wortmeldung wird über den Vorschlag abgestimmt. Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt. Der Ausschuss spricht sich mit großer Mehrheit für die Einrichtung einer interfraktionellen Kommission aus, bestehend aus dem Vorsitzenden des Ausschusses sowie je einem Vertreter/ einer Vertreterin der im Ausschuss vertretenden Fraktionen. Danach schlägt der Vorsitzende vor, im Weiteren wie folgt zu verfahren: 1.) Bei Vorliegen einer Bewerbung aus dem jeweilig betroffenen Stadt-/Gemeindegebiet sich für diese Bewerbung zu entscheiden. 2.) In den Fällen, in denen der Vorschlag der Verwaltung einvernehmlich getragen wird, ebenfalls zu beschließen. 3.) In strittigen Fällen die Kommission mit der Entscheidung zu beauftragen, die dann in eine Dringlichkeitsentscheidung einfließen soll. Die Verfahrensschritte gelangen zur Abstimmung: Verfahrensschritt 1: Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei einer Enthaltung Verfahrensschritt 2: Abstimmungsergebnis: Einstimmig, bei 0 Enthaltung(en) Verfahrensschritt 3 Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit bei einer Gegenstimme Der Vorsitzende stellt auf der vorgenannten Basis zunächst die folgenden Bewerbungen zur Abstimmung: Stadt/Gemeinde Name der Einrichtung Träger der Einrichtung Blankenheim Kita des Deutschen Roten Kreuzes, Nonnenbacher Kindergarten Dahlem, Teichweg Kindertageseinrichtung Reifferscheid Kindergarten Hüttenstraße Deutsches Rotes Kreuz, Kreisverband Euskirchen Gemeinde Dahlem Dahlem Hellenthal Kall Gemeinde Hellenthal Gemeinde Kall Nettersheim Tageseinrichtung Nettersheim Abstimmungsergebnis: Einstimmig, bei Gemeinde 0 Enthaltung(en) Weilerswist Nettersheim Kindertagesstätte Gemeinde Weilerswist Vorsitzende die Kommunen mit mehreren Bahnhofs- Danach ruft der Bewerbungen auf: Abstimmungsergebnis: Verfahrensschritt 2: Einstimmig, bei 0 Enthaltung(en) Bad Münstereifel Kath. Kindergarten St. Chrysantus u. Daria Kindertagesstätte des Kinderschutzbundes Verwaltungsvorschlag: Kath. Kirchengemeinde Deutscher Kinderschutzbund Bad Münstereifel Kath. Kindergarten Aus der Mitte des Ausschusses wird weiterer Beratungsbedarf signalisiert. Der Ausschuss verweist die vorliegende Bewerbung zur weiteren Beratung in die interfraktionelle Kommission. Stadt/Gemeinde Euskirchen (Kernort) Name der Einrichtung Familienzentrum St. Martin, (Verbund der Kath. Kindergärten Herz-Jesu, St. Matthias und St. Martin) Bewegungskindergarten Kölner Straße Verwaltungsvorschlag: (Verbundsystem) Träger der Einrichtung Kath. Kirchengemeinde Stadt Euskirchen Kath. Kindergarten Aus der Mitte des Ausschusses wird weiterer Beratungsbedarf signalisiert. Der Ausschuss verweist die vorliegende Bewerbung zur weiteren Beratung in die interfraktionelle Kommission. Stadt/Gemeinde Mechernich Name der Einrichtung Kath. Kindergarten Kommern Integrative Kindertagesstätte Kommern Verwaltungsvorschlag: Träger der Einrichtung Kath. Kirchengemeinde Kommern Arbeiterwohlfahrt, Kreisverband Euskirchen Kath. Kindergarten Kommern Aus der Mitte des Ausschusses wird weiterer Beratungsbedarf signalisiert. Der Ausschuss verweist die vorliegende Bewerbung zur weiteren Beratung in die interfraktionelle Kommission. Stadt/Gemeinde Schleiden Name der Einrichtung Kindergarten Gemünd, Am Kreuzberg Verwaltungsvorschlag: Kreuzberg Träger der Einrichtung Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Euskirchen Kindergarten Gemünd, Am Der Ausschuss erklärt sich einverstanden. Abstimmungsergebnis: Stadt/Gemeinde Zülpich Einstimmig, bei 0 Enthaltung(en) Name der Einrichtung Kindertagesstätte Blayerstraße Kath. Kindergarten Im Wingert Verwaltungsvorschlag: Träger der Einrichtung Stadt Zülpich Kath. Kirchengemeinde Zülpich Kindertagesstätte Blayerstraße Aus der Mitte des Ausschusses wird weiterer Beratungsbedarf signalisiert. Der Ausschuss verweist die vorliegende Bewerbung zur weiteren Beratung in die interfraktionelle Kommission. Der Vorsitzende erklärt zum Abschluss dieser Beratung, dass die Kommission zum baldmöglichsten Zeitpunkt beraten soll. In dieser Sitzung werden Vertreter aller vorgenannten Bewerber gehört.