Daten
Kommune
Bedburg
Größe
7,5 kB
Datum
28.05.2013
Erstellt
01.07.13, 18:06
Aktualisiert
01.07.13, 18:06
Stichworte
Inhalt der Datei
STADT Bedburg
Der Ausschussvorsitzende
Beschluss
zur 26. Sitzung des Rates
am Dienstag, den 28.05.2013.
Sitzungsbeginn:
18:00 Uhr
Sitzungsende:
22:00 Uhr
TOP
Betreff
10
Innenbereichssatzung Millendorf, 1. Änderung (Ergänzungssatzung)
hier:
a) Beratung über die im Wege der Beteiligungsverfahren eingegangen
Stellungnahmen
b) Fassung des Satzungsbeschlusses nach § 10 Abs. 1 BauGB
Herr Breuer weist darauf hin, dass in dem betroffenen Gebiet, wo jetzt ein Wohnhaus errichtet
werden soll, Blindgänger aus der Zeit der Weltkriege vermutet werden und bittet darum, dieses als
Verdachtsfläche dem Kampfmittelräumdienst zu melden.
Weiterhin stellt er richtig, dass es sich nicht wie in der Sitzungsvorlage angegeben um die
Millendorfer Str. 138 sondern um die Erkelenzer Str. 138 in Lipp handele und bittet um
entsprechende Korrektur.
Beschluss:
a) Der Rat der Stadt Bedburg führt über die im Wege der Offenlage nach §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2
i. V. m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 sowie § 34 Abs. 6 BauGB eingegangenen Stellungnahmen eine
Abwägung durch und fasst hierüber einzelne Beschlüsse gemäß der als Anlage 9 der
Niederschrift beigefügten Anlage A) – Abwägungsliste – Nr. 1 bis 15 .
b) Ferner fasst der Rat der Stadt Bedburg, für die der Niederschrift als Anlage 10 beigefügte 1.
Änderung der Innenbereichssatzung Millendorf nebst Begründung und dazugehörigen Anlagen
den Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB, in der Fassung der Bekanntmachung vom
23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Juli
2011 (BGBl. I S. 1509) und beauftragt die Verwaltung, die Satzung zur Erlangung der Rechtskraft
im Amtsblatt des Rhein-Erft-Kreises bekannt zu machen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)