Daten
Kommune
Bedburg
Größe
31 kB
Datum
28.05.2013
Erstellt
01.07.13, 18:06
Aktualisiert
01.07.13, 18:06
Stichworte
Inhalt der Datei
STADT Bedburg
Der Ausschussvorsitzende
Beschluss
zur 26. Sitzung des Rates
am Dienstag, den 28.05.2013.
Sitzungsbeginn:
18:00 Uhr
Sitzungsende:
22:00 Uhr
TOP
Betreff
4
Beratung und Beschließung des Entwurfs der Haushaltssatzung der Stadt
Bedburg mit Anlagen und Bestandteilen für die Haushaltsjahre 2013 und 2014
Bürgermeister Koerdt weist zu Beginn der Beratung darauf hin, dass in der letzten Sitzung des
Haupt- und Finanzausschusses
a) der Antrag von Herrn Reuter bezüglich der Aufnahme eines Sperrvermerkes i. H.
v. 425.000 € in den Haushaltsentwurf sowie
b) die Förderanträge der Tennisvereine Kaster und Bedburg vertagt und in der
heutigen Sitzung nochmals behandelt werden sollen.
zu a) FDP-Antrag - Aufnahme eines Sperrvermerkes
Herr Mitter präzisiert den Antrag dahingehend, als politische Zielvorgabe einen entsprechenden
Zusatz ab dem Haushaltsjahr 2014 in den Haushaltsentwurf aufzunehmen, wonach Einsparungen
bei einer Position nicht für Mehrausgaben bei anderen Positionen eingesetzt werden sollen. Die
425.000 € entsprächen genau der Hälfte der Belastung, die die Bürgerinnen und Bürger zukünftig
in Form von Steuererhöhungen zu tragen hätten.
Dr. Kippels erklärt, dass er gegen die Aufnahme einer entsprechenden Zielvorgabe im
Haushaltssicherungskonzept keine Bedenken habe.
Frau Steinhäuser spricht sich gegen eine Aufnahme aus, weil dies im Umkehrschluss bedeuten
würde, dass es im Haushalt noch Sparpotential gebe und dies definitiv nicht der Fall sei. Wenn
Sparmaßnahmen abzusehen gewesen wären, hätte der Rat diese schon längst im Haushalt
berücksichtigt.
Herr Köhlen ergänzt, dass alle Ratsvertreter bemüht seien, Einsparvorschläge zu finden, eine
bloße Forderung in dieser pauschalisierten Form lehne er allerdings ab.
Anschließend lässt Bürgermeister Koerdt über folgenden Beschluss abstimmen:
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, eine entsprechende Formulierung in das
Haushaltssicherungskonzept als Zielvorgabe für das Haushaltsjahr 2014 aufzunehmen, dass Rat
und Verwaltung aufgefordert sind, den jeweiligen Fachausschüssen bzw. dem Haupt- und
Finanzausschuss Einsparvorschläge in Höhe der durch die Realsteuererhöhungen zu erzielenden
planerischen Mehreinnahmen zu unterbreiten.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich dafür
zu b) Förderung der Tennisvereine TC Kaster und TC Bedburg
Frau Steinhäuser spricht sich für die Förderung der Tennisvereine aus, da der verspätete Eingang
wie auch in der Sitzungsvorlage des Familien-, Bildungs- und Sozialausschusses dargelegt,
begründet war.
Bürgermeister Koerdt weist darauf hin, dass er dann verpflichtet sei, den Beschluss zu
beanstanden, weil dieser einen Verstoß gegen die Förderrichtlinien - der keine Ausnahmen
zulasse – darstelle.
Herr Köhlen und Herr Spielmanns sprechen sich ebenfalls für die Förderung der Tennisvereine
aus.
Dr. Kippels schlägt vor, einen rechtssicheren Weg zu suchen. Zur Vermeidung eines
Präzedenzfalles regt er an, die verfristeten Anträge auf die nächste Bewilligungsperiode zu
übertragen und dann die Fördermittel auszuzahlen. Hierüber besteht Einvernehmen.
Beschluss:
Der Rat der Stadt Bedburg beschließt, unter der Voraussetzung eines genehmigten Haushaltes,
die Förderung der Tennisvereine TC Kaster und TC Bedburg auf die nächste Auszahlungsperiode
im Haushaltsjahr 2014 zu verschieben.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
--Anschließend übergibt Bürgermeister Koerdt das Wort an die Fraktionsvorsitzenden sowie den
Einzelmandatsträger, die dann zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2013/2014 Stellung nehmen.
Die Reden der Fraktionsvorsitzenden Herrn Dr. Kippels (CDU), Frau Steinhäuser (SPD), Herrn
Köhlen (FWG), Herrn Mitter (FDP) sowie des Einzelmandatsträgers Herrn Zöphel (Grüne) sind als
Anlagen 3 bis 7 dieser Niederschrift beigefügt.
Im Anschluss daran beschließt der Rat der Stadt Bedburg auf Antrag von Herrn Zöphel für diesen
Tagesordnungspunkt einstimmig eine namentliche Abstimmung.
Bürgermeister Koerdt leitet sodann den namentlichen Abstimmungsvorgang über folgenden
Beschluss ein.
Beschluss:
Der Rat der Stadt Bedburg beschließt auf einstimmige Empfehlung des Haupt- und
Finanzausschusses den Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Bedburg mit Anlagen und
Bestandteilen für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 einschließlich der Änderungsvorschläge. Die
Haushaltssatzung der Stadt Bedburg für die Haushaltsjahre 2013/2014 ist der Niederschrift als
Beschluss der Sitzung des Rates vom 28.05.2013
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Anlage 7.1 beigefügt.
Namentliches Abstimmungsergebnis:
Drei Ratsmitglieder haben gefehlt und nicht an der Abstimmung teilgenommen.
Nr. Name
Ja
Nein
Enthaltung
1.
Breuer, Helmut
X
2.
Coumanns, Bernd
X
3.
Dreikhausen, Angelika
4.
Drexler, Peter Josef
5.
Eckl, Christian
X
6.
Eilert, Michael
X
7.
Förster, Herbert
X
8.
Giesen, Markus
9.
Heer, Heinrich
10.
Henseler-Imgrund, Margar.
11.
Heuser, Nadine
12.
Horn, Heinz-Gerhard
13.
Dr. Kippels, Georg
X
14.
Koehl, Dieter
X
15.
Köhlen, Leonhard
16.
Lambertz, Michael
FEHLT
17.
Lützenkirchen, Nina
FEHLT
18.
Mattheis, Ralf
X
19.
Merx, Stefan
X
20.
Merx, Wolfgang
X
21.
Mitter, Jürgen
X
22.
Moll, Wilhelm
X
23.
Olpen, Johann-Wilhelm
X
24.
Pawlowski, Klaus
25.
Reuter, Harald
X
26.
Schmitz, Heinz-Gerd
X
27.
Schnäpp, Hans
X
28.
Speuser, Manfred
X
29.
Spielmanns, Karl Heinz
X
30.
Steffens, Albert
X
31.
Steinhäuser, Heike
X
32.
van den Berg, Guido
X
33.
Vogelsang, Martin
34.
Will, Emma
Beschluss der Sitzung des Rates vom 28.05.2013
X
X
X
X
X
X
X
X
X
FEHLT
X
Seite 3
35.
Zereßen, Wolfram
36.
Zöphel, Michael
37.
Bürgermeister
Gunnar Koerdt
X
X
X
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich dafür
Beschluss der Sitzung des Rates vom 28.05.2013
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