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Beschlusstext (Beratung und Beschließung des Entwurfs der Haushaltssatzung der Stadt Bedburg mit Anlagen und Bestandteilen für die Haushaltsjahre 2013 und 2014)

Daten

Kommune
Bedburg
Größe
31 kB
Datum
28.05.2013
Erstellt
01.07.13, 18:06
Aktualisiert
01.07.13, 18:06
Beschlusstext (Beratung und Beschließung des Entwurfs der Haushaltssatzung der Stadt Bedburg mit Anlagen und Bestandteilen für die Haushaltsjahre 2013 und 2014) Beschlusstext (Beratung und Beschließung des Entwurfs der Haushaltssatzung der Stadt Bedburg mit Anlagen und Bestandteilen für die Haushaltsjahre 2013 und 2014) Beschlusstext (Beratung und Beschließung des Entwurfs der Haushaltssatzung der Stadt Bedburg mit Anlagen und Bestandteilen für die Haushaltsjahre 2013 und 2014) Beschlusstext (Beratung und Beschließung des Entwurfs der Haushaltssatzung der Stadt Bedburg mit Anlagen und Bestandteilen für die Haushaltsjahre 2013 und 2014)

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STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 26. Sitzung des Rates am Dienstag, den 28.05.2013. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 22:00 Uhr TOP Betreff 4 Beratung und Beschließung des Entwurfs der Haushaltssatzung der Stadt Bedburg mit Anlagen und Bestandteilen für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 Bürgermeister Koerdt weist zu Beginn der Beratung darauf hin, dass in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses a) der Antrag von Herrn Reuter bezüglich der Aufnahme eines Sperrvermerkes i. H. v. 425.000 € in den Haushaltsentwurf sowie b) die Förderanträge der Tennisvereine Kaster und Bedburg vertagt und in der heutigen Sitzung nochmals behandelt werden sollen. zu a) FDP-Antrag - Aufnahme eines Sperrvermerkes Herr Mitter präzisiert den Antrag dahingehend, als politische Zielvorgabe einen entsprechenden Zusatz ab dem Haushaltsjahr 2014 in den Haushaltsentwurf aufzunehmen, wonach Einsparungen bei einer Position nicht für Mehrausgaben bei anderen Positionen eingesetzt werden sollen. Die 425.000 € entsprächen genau der Hälfte der Belastung, die die Bürgerinnen und Bürger zukünftig in Form von Steuererhöhungen zu tragen hätten. Dr. Kippels erklärt, dass er gegen die Aufnahme einer entsprechenden Zielvorgabe im Haushaltssicherungskonzept keine Bedenken habe. Frau Steinhäuser spricht sich gegen eine Aufnahme aus, weil dies im Umkehrschluss bedeuten würde, dass es im Haushalt noch Sparpotential gebe und dies definitiv nicht der Fall sei. Wenn Sparmaßnahmen abzusehen gewesen wären, hätte der Rat diese schon längst im Haushalt berücksichtigt. Herr Köhlen ergänzt, dass alle Ratsvertreter bemüht seien, Einsparvorschläge zu finden, eine bloße Forderung in dieser pauschalisierten Form lehne er allerdings ab. Anschließend lässt Bürgermeister Koerdt über folgenden Beschluss abstimmen: Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, eine entsprechende Formulierung in das Haushaltssicherungskonzept als Zielvorgabe für das Haushaltsjahr 2014 aufzunehmen, dass Rat und Verwaltung aufgefordert sind, den jeweiligen Fachausschüssen bzw. dem Haupt- und Finanzausschuss Einsparvorschläge in Höhe der durch die Realsteuererhöhungen zu erzielenden planerischen Mehreinnahmen zu unterbreiten. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich dafür zu b) Förderung der Tennisvereine TC Kaster und TC Bedburg Frau Steinhäuser spricht sich für die Förderung der Tennisvereine aus, da der verspätete Eingang wie auch in der Sitzungsvorlage des Familien-, Bildungs- und Sozialausschusses dargelegt, begründet war. Bürgermeister Koerdt weist darauf hin, dass er dann verpflichtet sei, den Beschluss zu beanstanden, weil dieser einen Verstoß gegen die Förderrichtlinien - der keine Ausnahmen zulasse – darstelle. Herr Köhlen und Herr Spielmanns sprechen sich ebenfalls für die Förderung der Tennisvereine aus. Dr. Kippels schlägt vor, einen rechtssicheren Weg zu suchen. Zur Vermeidung eines Präzedenzfalles regt er an, die verfristeten Anträge auf die nächste Bewilligungsperiode zu übertragen und dann die Fördermittel auszuzahlen. Hierüber besteht Einvernehmen. Beschluss: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt, unter der Voraussetzung eines genehmigten Haushaltes, die Förderung der Tennisvereine TC Kaster und TC Bedburg auf die nächste Auszahlungsperiode im Haushaltsjahr 2014 zu verschieben. Abstimmungsergebnis: einstimmig --Anschließend übergibt Bürgermeister Koerdt das Wort an die Fraktionsvorsitzenden sowie den Einzelmandatsträger, die dann zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2013/2014 Stellung nehmen. Die Reden der Fraktionsvorsitzenden Herrn Dr. Kippels (CDU), Frau Steinhäuser (SPD), Herrn Köhlen (FWG), Herrn Mitter (FDP) sowie des Einzelmandatsträgers Herrn Zöphel (Grüne) sind als Anlagen 3 bis 7 dieser Niederschrift beigefügt. Im Anschluss daran beschließt der Rat der Stadt Bedburg auf Antrag von Herrn Zöphel für diesen Tagesordnungspunkt einstimmig eine namentliche Abstimmung. Bürgermeister Koerdt leitet sodann den namentlichen Abstimmungsvorgang über folgenden Beschluss ein. Beschluss: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt auf einstimmige Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses den Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Bedburg mit Anlagen und Bestandteilen für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 einschließlich der Änderungsvorschläge. Die Haushaltssatzung der Stadt Bedburg für die Haushaltsjahre 2013/2014 ist der Niederschrift als Beschluss der Sitzung des Rates vom 28.05.2013 Seite 2 Anlage 7.1 beigefügt. Namentliches Abstimmungsergebnis: Drei Ratsmitglieder haben gefehlt und nicht an der Abstimmung teilgenommen. Nr. Name Ja Nein Enthaltung 1. Breuer, Helmut X 2. Coumanns, Bernd X 3. Dreikhausen, Angelika 4. Drexler, Peter Josef 5. Eckl, Christian X 6. Eilert, Michael X 7. Förster, Herbert X 8. Giesen, Markus 9. Heer, Heinrich 10. Henseler-Imgrund, Margar. 11. Heuser, Nadine 12. Horn, Heinz-Gerhard 13. Dr. Kippels, Georg X 14. Koehl, Dieter X 15. Köhlen, Leonhard 16. Lambertz, Michael FEHLT 17. Lützenkirchen, Nina FEHLT 18. Mattheis, Ralf X 19. Merx, Stefan X 20. Merx, Wolfgang X 21. Mitter, Jürgen X 22. Moll, Wilhelm X 23. Olpen, Johann-Wilhelm X 24. Pawlowski, Klaus 25. Reuter, Harald X 26. Schmitz, Heinz-Gerd X 27. Schnäpp, Hans X 28. Speuser, Manfred X 29. Spielmanns, Karl Heinz X 30. Steffens, Albert X 31. Steinhäuser, Heike X 32. van den Berg, Guido X 33. Vogelsang, Martin 34. Will, Emma Beschluss der Sitzung des Rates vom 28.05.2013 X X X X X X X X X FEHLT X Seite 3 35. Zereßen, Wolfram 36. Zöphel, Michael 37. Bürgermeister Gunnar Koerdt X X X Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich dafür Beschluss der Sitzung des Rates vom 28.05.2013 Seite 4