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Beschlusstext (Außengastronomie in der Innenstadt Bedburg)

Daten

Kommune
Bedburg
Größe
6,9 kB
Datum
28.05.2013
Erstellt
01.07.13, 18:06
Aktualisiert
01.07.13, 18:06
Beschlusstext (Außengastronomie in der Innenstadt Bedburg)

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STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 26. Sitzung des Rates am Dienstag, den 28.05.2013. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: TOP Betreff 8 Außengastronomie in der Innenstadt Bedburg 22:00 Uhr Dr. Kippels führt aus, dass er das Anliegen grundsätzlich befürworte, die einzelnen Standorte der Außengastronomie aber sicherheitsverträglich und optisch ansprechend umgesetzt werden sollten. Er weist darauf hin, dass es sich ebenfalls um eine Sondernutzung handele, die gebührenpflichtig sei. Für die Stadt Bedburg sollten keine Kosten anfallen. Frau Steinhäuser plädiert dafür, das Modell während einer Sommerperiode auszuprobieren unter der Voraussetzung, dass die Sicherheit gewährleistet sei und keine Kosten für die Stadt verursacht werden. Herr Mitter spricht sich gegen die Außengastronomie aus. Herr Köhlen ist grundsätzlich für eine Umsetzung, sofern der Sicherheitsaspekt sichergestellt sei. Ggf. könne man die Außengastronomie mit Pollern zum Straßenverkehr hin absichern. Bürgermeister Koerdt erklärt, dass die Kosten durch die Antragsteller getragen werden; daher sollte die Regelung nicht nur für einen Sommer gelten. Anschließend lässt Bürgermeister Koerdt über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen: Beschluss: Der Rat der Stadt Bedburg befürwortet unter der Voraussetzung einer sicherheitsverträglichen Umsetzung und Kostenneutralität für die Stadt Bedburg die Außengastronomie auf Stellplätzen vor den Betrieben in der Innenstadt. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich dafür