Daten
Kommune
Bedburg
Größe
6,9 kB
Datum
28.05.2013
Erstellt
01.07.13, 18:06
Aktualisiert
01.07.13, 18:06
Stichworte
Inhalt der Datei
STADT Bedburg
Der Ausschussvorsitzende
Beschluss
zur 26. Sitzung des Rates
am Dienstag, den 28.05.2013.
Sitzungsbeginn:
18:00 Uhr
Sitzungsende:
TOP
Betreff
8
Außengastronomie in der Innenstadt Bedburg
22:00 Uhr
Dr. Kippels führt aus, dass er das Anliegen grundsätzlich befürworte, die einzelnen Standorte der
Außengastronomie aber sicherheitsverträglich und optisch ansprechend umgesetzt werden
sollten. Er weist darauf hin, dass es sich ebenfalls um eine Sondernutzung handele, die
gebührenpflichtig sei. Für die Stadt Bedburg sollten keine Kosten anfallen.
Frau Steinhäuser plädiert dafür, das Modell während einer Sommerperiode auszuprobieren unter
der Voraussetzung, dass die Sicherheit gewährleistet sei und keine Kosten für die Stadt verursacht
werden.
Herr Mitter spricht sich gegen die Außengastronomie aus.
Herr Köhlen ist grundsätzlich für eine Umsetzung, sofern der Sicherheitsaspekt sichergestellt sei.
Ggf. könne man die Außengastronomie mit Pollern zum Straßenverkehr hin absichern.
Bürgermeister Koerdt erklärt, dass die Kosten durch die Antragsteller getragen werden; daher
sollte die Regelung nicht nur für einen Sommer gelten.
Anschließend lässt Bürgermeister Koerdt über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen:
Beschluss:
Der Rat der Stadt Bedburg befürwortet unter der Voraussetzung einer sicherheitsverträglichen
Umsetzung und Kostenneutralität für die Stadt Bedburg die Außengastronomie auf Stellplätzen vor
den Betrieben in der Innenstadt.
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich dafür