Daten
Kommune
Bedburg
Größe
7,0 kB
Datum
28.05.2013
Erstellt
01.07.13, 18:06
Aktualisiert
01.07.13, 18:06
Stichworte
Inhalt der Datei
STADT Bedburg
Der Ausschussvorsitzende
Beschluss
zur 26. Sitzung des Rates
am Dienstag, den 28.05.2013.
Sitzungsbeginn:
18:00 Uhr
Sitzungsende:
22:00 Uhr
TOP
Betreff
7
Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen
Antrag der Werbegemeinschaft Kaster/ Königshoven vom 21.05.2013
Dr. Kippels weist darauf hin, dass die neue Gesetzeslage und das daraus resultierende Anliegen
des Werbekreises Kaster/Königshoven einer umfassenden Abstimmung mit allen möglichen
Beteiligten notwendig mache, damit keine Konkurrenzlagen bezüglich anderer Terminierungen
entstehen. Daher rät er von einer Entscheidung per Dringlichkeit im nächsten Haupt- und
Finanzausschuss ab.
Frau Steinhäuser stimmt der Vorgehensweise zu und regt ergänzend an, die Termine für einen
längeren Zeitraum festzulegen.
Herr Mitter rät ebenfalls von einer Dringlichkeitsentscheidung ab, da das Thema hierfür zu wichtig
sei.
Bürgermeister Koerdt leitet sodann zu folgender Beschlussfassung über.
Beschluss:
Der Rat der Stadt Bedburg beauftragt die Verwaltung, vor einer abschließenden Entscheidung,
den Antrag der Werbegemeinschaft Kaster/Königshoven mit den möglichen
Beteiligten
entsprechend dem Ladenöffnungsgesetz NRW abzustimmen.
Anschließend soll die
Angelegenheit erneut zur Entscheidung vorgelegt werden.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)