Beschlusstext (Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen - Antrag der Werbegemeinschaft Kaster/ Königshoven vom 21.05.2013)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 26. Sitzung des Rates am Dienstag, den 28.05.2013. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 22:00 Uhr TOP Betreff 7 Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen Antrag der Werbegemeinschaft Kaster/ Königshoven vom 21.05.2013 Dr. Kippels weist darauf hin, dass die neue Gesetzeslage und das daraus resultierende Anliegen des Werbekreises Kaster/Königshoven einer umfassenden Abstimmung mit allen möglichen Beteiligten notwendig mache, damit keine Konkurrenzlagen bezüglich anderer Terminierungen entstehen. Daher rät er von einer Entscheidung per Dringlichkeit im nächsten Haupt- und Finanzausschuss ab. Frau Steinhäuser stimmt der Vorgehensweise zu und regt ergänzend an, die Termine für einen längeren Zeitraum festzulegen. Herr Mitter rät ebenfalls von einer Dringlichkeitsentscheidung ab, da das Thema hierfür zu wichtig sei. Bürgermeister Koerdt leitet sodann zu folgender Beschlussfassung über. Beschluss: Der Rat der Stadt Bedburg beauftragt die Verwaltung, vor einer abschließenden Entscheidung, den Antrag der Werbegemeinschaft Kaster/Königshoven mit den möglichen Beteiligten entsprechend dem Ladenöffnungsgesetz NRW abzustimmen. Anschließend soll die Angelegenheit erneut zur Entscheidung vorgelegt werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)