Beschlusstext (Änderung/ Erweiterung der Ordnungsbehördlichen Verordnung - Anträge des Herrn Michael Zöphel, Bündnis 90/Die Grünen vom 13.02.2013 auf Erweiterung des § 5 der Ordnungsbehördlichen Verordnung um a) Einführung einer Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Freigängerkatzen b) Hundeführerschein und Verunreinigung )

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 26. Sitzung des Rates am Dienstag, den 28.05.2013. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 22:00 Uhr TOP Betreff 5 Änderung/ Erweiterung der Ordnungsbehördlichen Verordnung Anträge des Herrn Michael Zöphel, Bündnis 90/Die Grünen vom 13.02.2013 auf Erweiterung des § 5 der Ordnungsbehördlichen Verordnung um a) Einführung einer Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Freigängerkatzen b) Hundeführerschein und Verunreinigung Der Antrag auf Mitführen eines `Hundeführerscheins´ in die Ordnungsbehördliche Verordnung wurde durch den Antragsteller in der Sitzung des Fachausschusses am 06.05.2013 zurückgezogen. Sodann werden folgende Beschlüsse gefasst: Beschluss: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt auf mehrheitliche Empfehlung des Familien-, Bildungs- und Sozialausschusses zu a) den Antrag abzulehnen und in § 5 der Ordnungsbehördlichen Verordnung keine Einführung einer Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Freigängerkatzen aufzunehmen. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich dafür zu b) das `Mitführen geeigneter Entsorgungsmaterialien für Hundekot in ausreichender Menge´ unter § 5 (Tiere) in die Ordnungsbehördliche Verordnung in der vorgeschlagenen Form aufzunehmen. Abstimmungsergebnis: (kein Text vorhanden)