Daten
Kommune
Bedburg
Größe
7,1 kB
Datum
28.05.2013
Erstellt
01.07.13, 18:06
Aktualisiert
01.07.13, 18:06
Stichworte
Inhalt der Datei
STADT Bedburg
Der Ausschussvorsitzende
Beschluss
zur 26. Sitzung des Rates
am Dienstag, den 28.05.2013.
Sitzungsbeginn:
18:00 Uhr
Sitzungsende:
22:00 Uhr
TOP
Betreff
5
Änderung/ Erweiterung der Ordnungsbehördlichen Verordnung
Anträge des Herrn Michael Zöphel, Bündnis 90/Die Grünen vom 13.02.2013 auf
Erweiterung des § 5 der Ordnungsbehördlichen Verordnung um
a)
Einführung einer Kastrations-, Kennzeichnungs- und
Registrierungspflicht für Freigängerkatzen
b)
Hundeführerschein und Verunreinigung
Der Antrag auf Mitführen eines `Hundeführerscheins´ in die Ordnungsbehördliche Verordnung
wurde durch den Antragsteller in der Sitzung des Fachausschusses am 06.05.2013
zurückgezogen.
Sodann werden folgende Beschlüsse gefasst:
Beschluss:
Der Rat der Stadt Bedburg beschließt auf mehrheitliche Empfehlung des Familien-, Bildungs- und
Sozialausschusses
zu a) den Antrag abzulehnen und in § 5 der Ordnungsbehördlichen Verordnung keine Einführung
einer Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Freigängerkatzen
aufzunehmen.
Abstimmungsergebnis:
mehrheitlich dafür
zu b) das `Mitführen geeigneter Entsorgungsmaterialien für Hundekot in ausreichender Menge´
unter § 5 (Tiere) in die Ordnungsbehördliche Verordnung in der vorgeschlagenen Form
aufzunehmen.
Abstimmungsergebnis: (kein Text vorhanden)