Infotext (ÖPNV-Gutachterauftrag des Kreistages)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 7. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Dienstag, den 15.03.2011. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: TOP Betreff 4 ÖPNV-Gutachterauftrag des Kreistages 19:55 Uhr Herr Reuter (FDP) richtet die Frage an Herrn FBL Schmeier, warum dem öffentlichen Teil der Sitzung Papiere, die als nicht-öffentlich gekennzeichnet sind, angehängt wurden. FBL Schmeier erläutert, dass die Anlagen der Stadt Bedburg zugingen und zunächst als Anlage zum TOP an die vereidigten Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses ausgehändigt wurden. Nach Rücksprache mit dem Dezernenten Herrn Schmitz vom Rhein-Erft-Kreis wurden die entsprechenden nichtöffentlichen Anlagen zum TOP entfernt, bevor die Tagesordnung öffentlich bekannt gemacht wurde. Somit liege kein Verstoß gegen das Gebot der Nichtöffentlichkeit vor. Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt die Mitteilung der REVG mbH bezüglich der Vergabe des Gutachtens zur Kenntnis. Mitteilung: Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt die Mitteilung der REVG mbH bezüglich der Vergabe des Gutachtens zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Zur Kenntnis genommen