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Allgemeine Vorlage (Genehmigung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen)

Daten

Kommune
Kall
Größe
19 kB
Datum
21.09.2010
Erstellt
21.09.10, 18:25
Aktualisiert
21.09.10, 18:25
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Inhalt der Datei

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 150/2010 21.09.2010 Federführung: Fachbereich I An den Rat mit der Bitte um X FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Stoff Beschlussfassung Mitzeichnung durch Bgm. FB I (bei üpl./apl. Ausgaben) Kenntnisnahme Haushaltsmäßige Auswirkungen: Vorlage berührt nicht den Haushalt. X Mittel verfügbar bei Euro über-/außerplanmäßige Ausgabe erforderlich bei Deckung erfolgt durch Euro TOP 8 Genehmigung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen Beschlussvorschlag: Gemäß Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 21.09.2010 – TOP 3 - beschließt der Rat, folgende über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen zu genehmigen: a) 50.000,-- € bei den Produktsachkonten 120.545.000 5291.000 und 5291.100 (Kosten des Winderdienstes) b) 81.100,-- € bei Produktsachkonto 160.611.000 5372.000 (Kreisumlage) c) 10.000,-- € bei Produktsachkonto 060.365.005 7851.000 (Umbau Kindergarten Sistig) d) 66.000,-- € bei Produktsachkonto 030.212.000 7851.000 (Anbau einer Mensa an der Hauptschule Kall) Die Deckung zu a) und b) erfolgt durch Mehreinnahmen bei Produktsachkonto 160.611.000 4013.000 (Gewerbesteuer). Die Deckung zu c) und d) erfolgt durch Minderausgaben bei Produktsachkonto 110.538.001 7852.017 (Sanierung Einleitung Regenklärbecken Am Hallenbad). Diese Maßnahme wird in 2011 neu veranschlagt. Vorlagen-Nr. 150/2010 Seite 2 Sachdarstellung: Zu a) Die Mittel für den Winterdienst im Haushaltsjahr 2010 sind aufgrund des strengen Winters zu Beginn des Jahres 2010 bis auf rd. 5.500,-- € bereits völlig verausgabt. Um den Winterdienst auch in den letzten Monaten des Jahres 2010 gewährleisten zu können, ist eine vorsorgliche Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 50.000,-- € erforderlich. Zu b) Nachdem der Kreistag den Hebesatz der Kreisumlage auf 57,83 % festgesetzt und der Regierungspräsident diese Festsetzung genehmigt hat, entsteht hier gegenüber dem Haushaltsansatz von 6.434.000,-- € noch ein Mehrbedarf von rd. 81.100,-- €. Zu c) Aufgrund der Ausschreibungsergebnisse der Maßnahme „Umbau Kindergarten Sistig“ und der Einrichtung neuer Räume für das Familienzentrum und das Personal sind weitere Mittel in Höhe von rd. 10.000,-- € erforderlich. Zu d) Im Haushaltsjahr 2009 wurden für den Anbau der Mensa an der Hauptschule Kall Mittel in Höhe von 536.000,-- € bei einem Landeszuschuss von 100.000,-€ bereitgestellt. In den anschließenden Beratungen in den Fachausschüssen und im Rat wurde die Ausführung gemäß Vorschlag 4 (Anbau ohne Mischnutzung mit dem Schülercafé) bei einer voraussichtlichen Kostensumme von rd. 590.000,-- € beschlossen. Die fehlenden 54.000,-- € sowie die notwendigen Mittel für den Einbau einer Küche in Höhe von rd. 50.000,-- € sollten im Haushalt 2010 bereitgestellt werden. Die Bereitstellung der zusätzlichen Mittel im Haushalt 2010 ist nicht erfolgt. Daher sind die fehlenden Mittel nunmehr überplanmäßig bereit zu stellen. Nach den Ausschreibungsergebnissen hat sich die Baukostensumme um rd. 38.000,-- € reduziert, so dass nur noch 66.000,-- € bereit zu stellen sind. Vorlagen-Nr. 150/2010 Seite 3 Vorlagen-Nr. 150/2010 Seite 4 Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 150/2010 21.09.2010 Federführung: Fachbereich I An den Haupt- und Finanzausschuss mit der Bitte um X FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Stoff Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Rat Bgm. Kenntnisnahme FB I (bei üpl./apl. Ausgaben) Haushaltsmäßige Auswirkungen: Vorlage berührt nicht den Haushalt. X Mittel verfügbar bei Euro über-/außerplanmäßige Ausgabe erforderlich bei Deckung erfolgt durch Euro TOP 3 Genehmigung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, folgende über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen zu genehmigen: a) 50.000,-- € bei den Produktsachkonten 120.545.000 5291.000 und 5291.100 (Kosten des Winderdienstes) b) 81.100,-- € bei Produktsachkonto 160.611.000 5372.000 (Kreisumlage) c) 10.000,-- € bei Produktsachkonto 060.365.005 7851.000 (Umbau Kindergarten Sistig) d) 66.000,-- € bei Produktsachkonto 030.212.000 7851.000 (Anbau einer Mensa an der Hauptschule Kall) Die Deckung zu a) und b) erfolgt durch Mehreinnahmen bei Produktsachkonto 160.611.000 4013.000 (Gewerbesteuer). Die Deckung zu c) und d) erfolgt durch Minderausgaben bei Produktsachkonto 110.538.001 7852.017 (Sanierung Einleitung Regenklärbecken Am Hallenbad). Diese Maßnahme wird in 2011 neu veranschlagt. Vorlagen-Nr. 150/2010 Seite 5 Sachdarstellung: Zu a) Die Mittel für den Winterdienst im Haushaltsjahr 2010 sind aufgrund des strengen Winters zu Beginn des Jahres 2010 bis auf rd. 5.500,-- € bereits völlig verausgabt. Um den Winterdienst auch in den letzten Monaten des Jahres 2010 gewährleisten zu können, ist eine vorsorgliche Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 50.000,-- € erforderlich. Zu b) Nachdem der Kreistag den Hebesatz der Kreisumlage auf 57,83 % festgesetzt und der Regierungspräsident diese Festsetzung genehmigt hat, entsteht hier gegenüber dem Haushaltsansatz von 6.434.000,-- € noch ein Mehrbedarf von rd. 81.100,-- €. Zu c) Aufgrund der Ausschreibungsergebnisse der Maßnahme „Umbau Kindergarten Sistig“ und der Einrichtung neuer Räume für das Familienzentrum und das Personal sind weitere Mittel in Höhe von rd. 10.000,-- € erforderlich. Zu d) Im Haushaltsjahr 2009 wurden für den Anbau der Mensa an der Hauptschule Kall Mittel in Höhe von 536.000,-- € bei einem Landeszuschuss von 100.000,-€ bereitgestellt. In den anschließenden Beratungen in den Fachausschüssen und im Rat wurde die Ausführung gemäß Vorschlag 4 (Anbau ohne Mischnutzung mit dem Schülercafé) bei einer voraussichtlichen Kostensumme von rd. 590.000,-- € beschlossen. Die fehlenden 54.000,-- € sowie die notwendigen Mittel für den Einbau einer Küche in Höhe von rd. 50.000,-- € sollten im Haushalt 2010 bereitgestellt werden. Die Bereitstellung der zusätzlichen Mittel im Haushalt 2010 ist nicht erfolgt. Daher sind die fehlenden Mittel nunmehr überplanmäßig bereit zu stellen. Nach den Ausschreibungsergebnissen hat sich die Baukostensumme um rd. 38.000,-- € reduziert, so dass nur noch 66.000,-- € bereit zu stellen sind.