Allgemeine Vorlage (1. Änderung des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen - Energieversorgung -)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 88/2010 08.06.2010 Federführung: Fachbereich III An den Ausschuss für Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsförderung mit der Bitte um X FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Schramm Frau Keutgen Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bgm. Kenntnisnahme FB I (bei üpl./apl. Ausgaben) Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei Euro über-/außerplanmäßige Ausgabe erforderlich bei Deckung erfolgt durch Euro TOP 3 1. Änderung des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen - Energieversorgung - Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Bau, Planung, Tourismus und Wirtschaftsförderung beschließt, der Stellungnahme des Kreises Euskirchen zur 1. Änderung des Landesentwicklungsplanes NRW als gemeinsame Stellungnahme des Kreises und der kreisangehörigen Kommunen zuzustimmen. Sachdarstellung: Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat am 2. Februar 2010 das Verfahren zur 1. Änderung des Landesentwicklungsplans NRW (LEP) gemäß § 10 Raumordungsgesetz (ROG) in Verbindung mit § 14 Landesplanungsgesetz (LPlG NRW) beschlossen. Das Änderungsverfahren bezieht sich auf den Teilbereich Energieversorgung. Dieser wird vorab novelliert, da sich die Vorlage des neuen LEP 2025 verzögert. Gemäß Beteiligungsschreiben vom 10.02.2010 sind die Träger öffentlicher Belange mit einer Frist bis 15. Juli 2010 aufgefordert ihre Stellungnahmen zum 1. Änderungsentwurf zu übersenden. Im Rahmen des Änderungsverfahrens ist der Öffentlichkeit ebenfalls Gelegenheit gegeben, zur Planbegründung, zum Planentwurf und zum Umweltbericht in der Frist vom 22. März bis zum 11. Juni 2010 Stellung zu nehmen. Ein Entwurfsexemplar zur 1. Änderung des Landesentwicklungsplanes NRW ist als Anlage der Einladung zu dieser Sitzung beigefügt. Die 1. Änderung des LEP steht auch auf der Internetseite des MWME NRW unter www.wirtschaft.nrw.de zum Download bereit. Vorlagen-Nr. 88/2010 Seite 2 Die Änderung des rechtskräftigen LEP NRW vom 11. Mai 1995 (GV.NRW. S. 532) umfasst folgende Bestandteile: 1. Aufhebung von Kapitel D.II Energieversorgung (s. 2.1), 2. Neufassung von Kapitel D.II Energieversorgung (s. 2.2), 3. Folgeänderung in Kapitel B.III.2 Natur und Landschaft (s. 2.3), 4. Änderung der zeichnerischen Darstellung, Teil B (s. 2.4), 5. Neue zeichnerische Darstellung, Teil C (s. 2.5). Es ist beabsichtigt, das neue Kapitel D.II Energieversorgung mit der Zusammenführung von LEP NRW und Landesentwicklungsprogramm (LEPro) in den neuen LEP 2025 zu integrieren. Mit der Neufassung von Kapitel D.II Energieversorgung soll die Energie- und Klimaschutzstrategie des Landes NRW in den LEP eingearbeitet werden. Wesentliche energiepolitische Rahmenbedingungen sind: y eine sichere, kostengünstige und umweltverträgliche Energieversorgung zu gewährleisten, y den Verbrauch von Energie zu reduzieren, y einen Energiemix verschiedener Energieträger unterschiedlicher Herkunft beizubehalten, y den Anteil der erneuerbaren Energien an der Energieversorgung zu steigern, y den im Land vorkommenden Primärenergieträger Braunkohle planerisch zu sichern, y die Effizienz vor allem in der Verstromung fossiler Energieträger zu erhöhen und y die Potenziale bei der Kraft-Wärme-Kopplung zu nutzen. Der Vorrang der erneuerbaren Energie wird nach der Festlegung im EEG vom 29. Juli 2009 bis zum Jahr 2020 auf mindestens 30 % steigen. Bis 2050 wird der Anteil bis zu 50 % erreichen. Dementsprechend wird in der Planrechtfertigung davon ausgegangen, dass ein Bedarf von 70 – 50 % aus konventioneller Stromversorgung in NRW weiter gedeckt werden muss. Als Beitrag zum Klimaschutz werden die Erneuerung des nordrhein-westfälischen Kraftwerksparks mit einer gleichzeitigen Erhöhung der Energieeffizienz und einer Reduzierung der Umweltbelastung angeführt. Gleichzeitig wird davon ausgegangen, dass es durch den EU-weit beschlossenen CO2Zertifikate-Handel (Basis 2005) ab 2013 zu einer Reduzierung der CO2 – Emissionen führen wird und neue Kraftwerke mit höheren Wirkungsgraden ineffiziente Anlagen aus dem Markt verdrängen werden. Als Planrechtfertigung werden mit der 1. Änderung die planerischen Voraussetzungen auf Grund dieser Rahmenbedingen im Interesse einer nachhaltigen Energieversorgung in NRW geschaffen durch 1. den Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien, 2. die verstärkte Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung und 3. die Erneuerung des Kraftwerksparks. Vorlagen-Nr. 88/2010 Seite 3 Ziele und Grundsätze Die 1. Änderung des LEP unterscheidet in textliche Festsetzungen und zeichnerische Darstellungen. In dem textlichen Teil werden Grundsätze und Ziele für die Energieversorgung neu formuliert, aus denen sich mitunter Änderungen der zeichnerischen Darstellung ergeben. Die Energiestruktur des Landes NRW wird in Kapitel D.II.1 durch folgende Grundsätze festgelegt: Grundsatz In allen Teilen des Landes sollen die Voraussetzungen für eine sichere, kostengünstige und umweltverträgliche Energieversorgung erhalten und ausgebaut werden. Grundsatz Es soll eine differenzierte Energieversorgungsstruktur erhalten bzw. aufgebaut werden. Bei der Stromerzeugung soll der heimischen Braunkohle im Energiemix eine besondere Bedeutung zukommen. Der Anteil erneuerbarer Energieträger an der Energieversorgung soll gesteigert werden. Grundsatz Die Standortplanung von Kraftwerken soll auf vorhandene und geplante Energieversorgungsnetze so ausgerichtet werden, dass grundsätzlich wenig Flächen für neue Leitungstrassen und bauliche Anlagen der Leitungsnetze in Anspruch genommen werden. Die Nutzung vorhandener Trassen soll – soweit versorgungstechnisch vertretbar – Vorrang vor der Planung neuer Trassen haben. In Kapitel D.II.2 werden die Kraftwerksstandorte konkret festgelegt. Der LEP sichert Kraftwerksstandorte als Vorranggebiete, die nicht zugleich die Wirkung von Eignungsgebieten haben, für Kraftwerksnutzungen mit einer Feuerungswärmeleistung von mindestens 300 Megawatt, die überwiegend der allgemeinen Energieversorgung dienen. 34 Kraftwerksstandorte bestehender und 2 genehmigten Kraftwerke werden im Teil C zeichnerisch festgelegt. Diese Standorte sind in den Regionalplänen als Vorranggebiete, die nicht zugleich die Wirkung von Eignungsgebieten haben, als Bereiche für gewerbliche und industrielle Nutzungen für zweckgebundene Nutzungen "Kraftwerke und einschlägige Nebenbetriebe" darzustellen. Da kein Kraftwerksstandort im Kreis Euskirchen liegt, werden die weiteren Ziele und Grundsätze zur Standortausweisung der Kraftwerke hier nicht aufgeführt. Als weiteres grundsätzliches Ziel werden Kernkraftwerke für die Energieversorgung in NordrheinWestfalen ausgeschlossen. Grundsatz Bei der Planung neuer bzw. der Umplanung bestehender Kraftwerke sollen die verbrauchsnahen Potentiale der kombinierten Strom- und Wärmeerzeugung berücksichtigt werden. Vorlagen-Nr. 88/2010 In Kapitel D.II.3 Erneuerbare Energien werden folgende Grundsätze und Ziele muliert: Seite 4 for- Grundsatz Die planerischen Voraussetzungen für die Nutzung erneuerbarer Energien sollen geschaffen bzw. verbessert werden. Windkraftnutzung Ziel D.II.3.1-1 Standorte für die Windkraftnutzung – sofern es sich bei diesen nicht um räumlich und funktional untergeordnete Nebenanlagen anderer Nutzungen handelt – sind i.d.R. in regionalplanerisch festgelegten Allgemeinen Freiraum- und Agrarbereichen möglich. Standorte für die Windkraftnutzung sind auch möglich − auf Aufschüttungen oder Ablagerungen, − in Reservegebieten für die Sicherung und den Abbau oberflächennaher Bodenschätze, − in Bereichen für gewerbliche und industrielle Nutzungen, − in Bereichen für den Schutz der Landschaft und die landschaftsorientierte Erholung, − in Regionalen Grünzügen oder − auf militärischen Konversionsflächen, wenn sie mit der Funktion des jeweiligen Bereichs vereinbar sind und das Landschaftsbild, Funktionen des Arten- und Biotopschutzes oder bedeutende Teile der Kulturlandschaft nicht erheblich beeinträchtigt werden. Standorte für die Windkraftnutzung sind ausgeschlossen in − Allgemeinen Siedlungsbereichen, − Bereichen für den Schutz der Natur, − Waldbereichen und − Überschwemmungsbereichen. Grundsatz D.II.3.1-2 Das Repowering von Windkraftanlagen zur Steigerung der Stromerzeugung soll vorangetrieben werden. Solarenergieanlagen Ziel D.II.3.2-1 Standorte für raumbedeutsame Solarenergienutzung sind möglich, − auf Brachflächen in Siedlungsbereichen, − auf Aufschüttungen oder Ablagerungen, − in Reservegebieten für die Sicherung und den Abbau oberflächennaher Bodenschätze oder − auf militärischen Konversionsflächen, wenn sie mit der Funktion des jeweiligen Bereichs vereinbar sind und das Orts- oder Landschaftsbild, Funktionen des Arten- und Biotopschutzes, bedeutende Teile der Kulturlandschaft oder aufgrund ihrer natürlichen Fruchtbarkeit besonders schutzwürdige Böden nicht erheblich beeinträchtigt werden. Vorlagen-Nr. 88/2010 Seite 5 Im Einzelfall sind bei Vorliegen der Voraussetzungen von Absatz 1, 2. Halbsatz Standorte für raumbedeutsame Solarenergienutzung auch möglich in − Allgemeinen Freiraum- und Agrarbereichen sowie − Bereichen für den Schutz der Landschaft und die landschaftsorientierte Erholung, wenn sie an im Regionalplan festgelegten Siedlungsbereichen oder im Flächennutzungsplan dargestellten Ortslagen räumlich angrenzen. Standorte für raumbedeutsame Solarenergienutzung sind ausgeschlossen in − Bereichen für den Schutz der Natur, − Waldbereichen, − Regionalen Grünzügen und − Überschwemmungsbereichen. Ziel D.II.3.2-2 Standorte für raumbedeutsame Solarenergieanlagen im Freiraum sind im Regionalplan als Freiraum für zweckgebundene Nutzungen "Solarenergienutzung" als Vorranggebiete zeichnerisch darzustellen. Biogasanlagen Ziel D.II.3.3 Standorte für Biogasanlagen sind i.d.R. in regionalplanerisch festgelegten Bereichen für gewerbliche und industrielle Nutzungen möglich. Standorte für Biogasanlagen sind auch möglich, − in Allgemeinen Siedlungsbereichen, sofern Emissions-, Sicherheits-, Verkehrsoder andere Belange nicht entgegenstehen, − in Allgemeinen Freiraum- und Agrarbereichen, − in Bereichen für den Schutz der Landschaft und die landschaftsorientierte Erholung, − in Regionalen Grünzügen oder − auf militärischen Konversionsflächen, wenn sie mit der Funktion des jeweiligen Bereichs vereinbar sind und eine ausreichende Verkehrsanbindung vorhanden ist sowie das Orts- oder Landschaftsbild, Funktionen des Arten- und Biotopschutzes oder bedeutende Teile der Kulturlandschaft nicht erheblich beeinträchtigt werden. In den Fällen des 3. und 4. Spiegelstrichs müssen Standorte für nicht privilegierte Biogasanlagen zudem an im Regionalplan festgelegten Siedlungsbereichen oder im Flächennutzungsplan dargestellten Ortslagen räumlich angrenzen. Standorte für Biogasanlagen sind ausgeschlossen in − Bereichen für den Schutz der Natur, − Waldbereichen und − Überschwemmungsbereichen. Im anschließenden Kapitel 2.4 werden die zeichnerischen Änderungen im LEP dargestellt, in Kapitel 2.5 die neuen zeichnerischen Darstellungen der Kraftwerksstandorte in Nordrhein-Westfalen (s. Anlage). Hieran schließt der Umweltbericht unter Ziffer 3 an. Vorlagen-Nr. 88/2010 Seite 6 In der Bürgermeisterkonferenz wurde darum gebeten, dass eine gemeinsame Stellungnahme des Kreises und der kreisangehörigen Kommunen vorbereitet wird. Eine erste Abstimmung hat in der Panerkonferenz stattgefunden. Auf dieser Grundlage hat der Kreis Euskirchen nachfolgende Stellungnahme erarbeitet und den Kommunen zugeleitet. Soweit noch Anregungen der Kommunen bis zum 15.06.2010 eingehen, können diese noch berücksichtigt werden. Stellungnahme des Kreises Euskirchen zur 1. Änderung des LEP NRW: Grundsätzlich wird die Zielsetzung des Landes NRW, die Klimaschutzziele der Europäischen Union und des Bundes durch eine aktive Klimaschutzpolitik im Land umzusetzen, befürwortet. Die Sicherung und besondere Bedeutung der heimischen Braunkohle für die Energiegewinnung in NRW im Energiemix ist eine politische Entscheidung auf Grund der vorhandenen Bodenschätze und der damit verbundenen Wertschöpfung in NRW. Auswirkungen auf den Kreis Euskirchen können sich durch Grundwasserabsenkungen in den Tagebauen ergeben. Der Kreis Euskirchen erwartet, dass die Auswirkungen durch ein Monitoring frühzeitig festgestellt und ggfs. Ausgleichsmaßnahmen durch-geführt werden. Aus Sicht der Verwaltung des Kreises und in Abstimmung mit den Kommunen bestehen zudem Zielkonflikte zwischen der Nutzung der regenerativen Energien und der sonstigen Freiraumfunktionen, die auf Landesebene einer Zielfindung und grundsätzlichen Positionierung bedürfen. Windenergie (zu D.II.3.1) Zur Nutzung der Windenergie bestehen in Form des Windenergieerlasses hinreichende Vorgaben, die in den zahlreichen Genehmigungsverfahren überwiegend auf Grundlage der Bauleitplanung umgesetzt sind. Jedoch ist Repowering von Windkraftanlagen auf Grund der erheblich größeren Höhen der Anlagen (aktuell bis zu 190 m) in den Mittelgebirgslagen im Einzelfall kritisch zu beurteilen. Die Beurteilung der Wirkungen auf das Landschaftsbild wird in den landschaftspflegerischen Gutachten zwar vorgenommen, aber die Fernwirkung ist nur begrenzt kompensierbar. Dieser Aspekt ist in der textlichen Formulierung des Grundsatzes noch zu berücksichtigen und der Schutz des Landschaftsbildes zu würdigen. Solarenergieanlagen(zu D.II.3.2) Zur Umsetzung von Solaranlagen auf Freiflächen wird der Begriff der raumbedeutsamen Solarenergienutzung eingeführt, ohne dass hier eine Erläuterung der Größenordnung erfolgt. Eine Klarstellung ist hier hilfreich und erforderlich. Die Beschränkung dieser Anlagen auf wenige Standortvoraussetzungen wird grundsätzlich begrüßt. Da es sich um gewerbliche Anlagen handelt, müssen diese auch in Bereichen für Gewerbe und Industrie unter D.II.3.2-1 zulässig sein, sofern die Kapazitäten im Regionalplan vorhanden sind. (s. Beschlussvorschlag der Stadt Schleiden in der Anlage). Vorlagen-Nr. 88/2010 Seite 7 In der jetzigen Formulierung erfolgt eine Kopplung möglicher Anlagenstandorte im allgemeinen Freiraum- und Agrarbereichen und BSLE an ausgewiesene Siedlungsbereiche und Ortslagen. Dies kann faktisch zu einem Ausschluss solcher Anlagen führen, da im Einzelfall die energetischen Standortvoraussetzungen maßgeblich für die Antragstellung sind. Da generell die Tendenz besteht, derartige Anlagen im Freiraum in geringerem Maße zu fördern, sollte hier auch seitens des Landes kein Schwerpunkt gesetzt werden. Vielmehr wäre auch im LEP eine Zielformulierung sinnvoll, die Nutzung der Solarenergie gerade in den Siedlungsbereichen sowie Ortslagen stärker zu fördern, wobei im Einzelfall z.B. auf denkmalschützerische Belange Rücksicht genommen werden muss. Gerade in den Siedlungsbereichen bieten die Dachflächen von Privatgebäuden und gewerblichen Baukörpern erhebliches Ausbaupotenzial, bei gleichzeitiger Schonung des Freiraums. Der Schonung des Freiraumes ist unbedingter Vorrang einzuräumen. Auch auf stark vorbelasteten Flächen sollten Freiraum-Solaranlagen im Einzelfall nur unter sehr restriktiven Voraussetzungen zugelassen werden. Biogasanlagen (zu D.II.3.3) Von besonderer Bedeutung für den ländlichen Raum ist die zunehmende Zahl von Biogasanlagen. Das unter D.II.3.3 formulierte Ziel macht allerdings lediglich Vorgaben bezüglich der konkreten Anlagenstandorte. Anders als die großflächigen Solaranlagen sind die baulich geprägten Anlagenteile von Biogasanlagen im Regelfall aber nicht raumbedeutsam. Im Rahmen der Abstimmung mit den Städten und Gemeinden wurde angeregt, dass Biogasanlagen auf Grund der Flächeninanspruchnahme auch an anderen städtebaulich und landschaftlich sinnvollen und konfliktarmen Stellen zulässig sein sollten, auch wenn diese nicht an festgesetzte Siedlungsbereiche oder Ortslagen angrenzen. Jedoch soll aus Sicht des Kreises auch hier eine effiziente energetische Nutzung insbesondere auch der Wärme oder die Gaseinspeisung in vorhandene Netze Voraussetzung sein. Raumbedeutsamkeit erhalten die Biogasanlagen allerdings, wie auch im Umweltbericht dargestellt, aufgrund ihres erheblichen Einflusses auf die Landnutzung. Dabei ist jedoch nicht nur die Konkurrenzsituation zur Produktion von Nahrungsmitteln zu sehen. Die großräumige Nutzungsintensivierung führt auch zu erheblichen Freiraumveränderungen als Lebensraum für Tier- und Pflanzenarten. Der großflächige Anbau von Energiepflanzen erfolgt häufig monostrukturiert über Jahre hinweg, gleichzeitig auch maschinenoptimiert. Vielerorts sind speziell hierfür auch Grünlandbereiche in Acker überführt worden. Letztlich verbleiben in den Produktionsräumen für die Biogasnutzung weder Freiflächen noch Saumstrukturen, die für den Biotop- und Artenschutz von ausschlaggebender Bedeutung sind. Da die Landesregierung gleichzeitig zu der LEP-Änderung auch die Einhaltung der Biodiversitätskonvention propagiert, ist dieser Zielkonflikt auch durch geeignete Maßnahmen zu lösen, aber auch bereits bei der Formulierung des Zieles und einschränkender Vorgaben zu behandeln. Einschränkungen hinsichtlich der Standorte führen eindeutig nicht zur Lösung dieser Konflikte. Vorlagen-Nr. 88/2010 Seite 8 Es wird auch nicht ausgeführt, wie die möglichen Konsequenzen für die großräumige Entwicklung von Landnutzungsmustern bei der Biogasnutzung beachtet werden sollen und können. Auch in Bereichen mit festgesetzten Trinkwasserschutzzonen kann der Energiepflanzenanbau (insb. Mais), besonders bei klüftigen Grundwasserleitern, zu hohen Nitratkonzentrationen führen. Diese sind auch zurückzuführen auf die sog. Vorratsdüngung, die bei widrigen Witterungsverhältnissen in Hanglagen abgespült werden kann. Auch die Jagdausübung, die Naherholung und touristische Nutzung können durch eine monostrukturierte Ackernutzung Beeinträchtigungen erfahren. Dabei ist klar, dass Lösungen prinzipiell nur auf den nachfolgenden Planungsebenen erfolgen können, da es sich jeweils um Einzelfallentscheidungen handelt, jedenfalls, solange es keine LEP-relevante Ausweisung von Vorranggebieten für die Biogasnutzung in NRW gibt. Allerdings zeigt der Windenergieerlass, dass das Land durchaus in der Lage ist, Planungshilfen zur Bewältigung von Nutzungskonflikten zu entwickeln. Ein entsprechender Erlass zur Konfliktminderung beim Ausbau der Biogasnutzung wäre daher mehr als hilfreich. Darin könnten z.B. Mindestanforderungen an die Betreiber hinsichtlich der für Biotop- und Artenschutz zwingend vorzuhaltenden Flächenanteile formuliert werden. Aber auch Belange des Boden-, Wasser- und Immissionsschutzes könnten beispielsweise ausführlich erörtert werden. Energetische Nutzung von Biomasse und Holz In der Zukunftsinitiative Eifel ist der Kreis Euskirchen aktiv an der Fortentwicklung und regionalen Nutzung von Wald und Holz als regionaler Ressource beteiligt. Im Rahmen der Zukunftsinitiative Eifel und des Holzkompentenzzentrums in Nettersheim soll die energetische und stoffliche Nutzung des wichtigen Rohstoffes Holz forciert werden. Aus Sicht des Kreises Euskirchen als ländlich geprägter Kreis ist es wünschenswert, dass die Potenziale der energetischen Nutzung der Biomasse und des regionalen Rohstoffes Holz als Grundsatz textlich integriert werden. Es ist anzumerken, dass die Kreis-Energie-Versorgung Schleiden GmbH und die Energie Nordeifel GmbH & Co. KG als regionale Energieversorger in der Liste der beteiligten Träger öffentlicher Belange (TöB) nicht enthalten sind. Es wird angeregt, diese als TöB noch zu hören.