Beschlusstext (Dichtheitsprüfungen bei privaten Abwasserleitungen)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 11. Sitzung des Bauausschusses am Dienstag, den 30.04.2013. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: TOP Betreff 5 Dichtheitsprüfungen bei privaten Abwasserleitungen 18:56 Uhr Herr Eckl, Herr Horn und Herr Merx äußern, dass sie die Sachlage begrüßen und dem Beschlussvorschlag folgen. Beschluss: Der Bauausschuss der Stadt Bedburg nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg, im Rahmen der noch zu verabschiedenden Rechtsverordnung, die Aufhebung der Satzung der Stadt Bedburg zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen gemäß § 61 a Abs. 3 bis 7 Landeswassergesetz NRW vom 20.12.2010, sowie die Änderung des § 15 der Entwässerungsatzung der Stadt Bedburg. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)