Beschlusstext (Rahmenplan Kaster hier: Zentralisierung der Verwaltung: Darstellung zur weiteren Vorgehensweise)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 22. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Dienstag, den 25.02.2014. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 20:57 Uhr TOP Betreff 6 Rahmenplan Kaster hier: Zentralisierung der Verwaltung: Darstellung zur weiteren Vorgehensweise Herr Drexler fragt die Verwaltung, ob die Zuständigkeit für die Planung des zentralisierten Rathauses überhaupt im Stadtentwicklungsausschuss gegeben ist, oder ob dies nicht im Bauausschuss beraten werden müsse. Herr Bürgermeister Koerdt führt aus, dass hier grundsätzlich die Zuständigkeit beim Bauausschuss liegt. Aus terminlichen Gründen wurde die Vorlage vom FB IV für die heutige Sitzung vorbereitet, damit eine Empfehlung bzw. Meinungsbildung für die nächste Ratssitzung stattfinden kann. Die Ausschussvorsitzende empfiehlt, die Verwaltung solle dies abschließend prüfen und anschließend soll der Rat über das Thema in seiner nächsten Sitzung beschließen. Herr Dr. Kippels weist darauf hin, dass hier lediglich ein vorbereitender Beschluss gefasst werden soll. Der inhaltliche Beschluss soll dann am 25.03.2014 im Rat gefasst werden. Herr Bürgermeister Koerdt weist darauf hin, dass soeben in der Sitzung unter TOP 5 der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 15/Kaster, 12. Änderung aufgehoben wurde. Somit gilt wieder der ursprüngliche Bebauungsplan Nr. 15/Kaster, 3. Änderung. Wenn es sich hier lediglich um eine Planungsleistung handelt, die sich nur auf den Neubau des Rathauses bezieht, müsste dieses Thema eindeutig in den Bauausschuss verwiesen werden. Grundsätzlich könnte hier aber auch eine Zuständigkeit beim Stadtentwicklungsausschuss liegen, wenn weitere Planungsleistungen in dieses Projekt einfließen müssen, damit ein möglicher Umbau, Anbau oder Neubau des Rathauses in Kaster realisiert werden kann. Herr Drexler erklärt sich einverstanden, hierüber im Stadtentwicklungsausschuss heute abzustimmen, da er inhaltlich bei der Vorberatung keine Bedenken hat. Beschluss: Der Stadtentwicklungsausschuss der Stadt Bedburg stimmt der Vorgehensweise der Verwaltung zu und verweist das Thema an den Bauausschuss, damit abschließend der Rat darüber entscheiden kann. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 25.02.2014 Seite 2