Beschlusstext (Rahmenplan Kaster – Hier: Standortalternativen für den Schützenplatz Kaster)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 22. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Dienstag, den 25.02.2014. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: TOP Betreff 5 Rahmenplan Kaster – Hier: Standortalternativen für den Schützenplatz Kaster 20:57 Uhr Herr Krichel schlägt vor, den TOP 5 „Rahmenplan Kaster / Standortalternativen für den Schützenplatz Kaster“ von der Tagesordnung abzusetzen. Herr Dr. Kippels erklärt, dass der Antrag des Herrn Krichel nachvollziehbar ist, jedoch sei die Umsetzung in der Form nicht möglich. Er erläutert die städtebauliche Entwicklung des Ortes Kaster in den letzten Jahren mit all ihrer Besonderheiten. Er weist darauf hin, dass das Verfahren seit dem Ratsbürgerentscheid, sowie Sany’s Rücktritt von der Reservierung der Wohnflächen und der Beibehaltung der Tennishalle eine neue Ausgangslage erhalten habe. Bei der Suche nach einem neuen geeigneten Schützenplatz ist festzustellen, dass hinsichtlich der Immissionsproblematik die Rechtssicherheit steigt, sofern eine Verlegung außerhalb der Ortslage angestrebt wird, jedoch fällt damit gleichzeitig die Attraktivität des Standortes. Die CDU schlägt daher vor, den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 15/Kaster, 12. Änderung aufzuheben. Es mache keinen Sinn, Teile aus dem Bebauungsplan herauszunehmen oder neu zuzuschneiden. Die ursprüngliche Grundlage ist heute überholt. Zur Umsetzung des Zentralisierungsbeschlusses reicht das aktuelle Baurecht aus. Die Zentralisierung des Rathauses in der Ortslage Kaster gilt es jetzt in den Focus zu stellen. Weitere Planungen machen erst nach der Zentralisierung langfristig Sinn, da sich in diesem Zuge veränderte Rahmenbedingungen ergeben werden. Herr Drexler erläutert, dass die SPD dem Rahmenplan einschließlich der Bebauung des Schützenplatzes in der Vergangenheit zugestimmt habe. Aufgrund der zwischenzeitlich veränderten Situation schlägt er vor, dass der Stadtentwicklungsausschuss dem Rat empfehlen soll, dem Antrag der Schützengemeinschaft gem. § 25 GO NRW auf Erhalt des Schützenplatzes zuzustimmen. Weiterhin teilt er mit, dass sich die SPD der Beschlussformulierung des Herrn Dr. Kippels anschließe. Herr Giesen erklärt, dass es für die FWG zu keiner Zeit Standortalternativen zu dem bestehenden Schützenplatz gegeben habe und schließt sich dem Beschluss seiner Vorredner an. Herr Mitter erklärt, dass die geplante Gestaltung des Schützenplatzes wie sie im Verfahren dargestellt wurde, von der Bevölkerung nicht erwünscht ist. Er fragt an, ob die 12. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 15/Kaster auch ohne Schützenplatzbebauung durchführbar sei. Herr Fachbereichsleiter Schmeier erklärt, dass die Umsetzung der 12. Änderung und damit des Rahmenplans nicht ohne externe Fördermittel möglich sein wird und auch von der Mitwirkung des Rhein-Erft-Kreises abhängig ist. Fördermittel werden bei einer lediglich punktuellen Umsetzung des Rahmenplans nicht zu erhalten sein. Nur für die Umsetzung des Zentralisierungsbeschlusses des Rathauses ist eine Bauleitplanung nicht erforderlich. Weiterhin führt er aus, dass der Verzicht dieser Entwicklung der Schützenplatzfläche haushaltsrechtliche Auswirkungen im Jahre 2016 in Höhe von 230.000.- € aufgrund der nicht getätigten Grundstücksverkäufe mit sich bringen wird. Die Ausschussvorsitzende schlägt vor, dem Antrag der CDU (Herrn Dr. Kippels) zuzustimmen. Beschluss: Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, den Aufstellungsbeschluss über die 12. Änderung des Bebauungsplans Nr. 15/Kaster des Ausschusses für Struktur und Stadtentwicklung vom 26.02.2008 aufzuheben. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 25.02.2014 Seite 2