Beschlußtext (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hier: Gemeindliches Marketing und die Rolle der Initiative "Pro Leo")

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 23. Sitzung des Rates (Wahlperiode 2004/2009) am 24.04.2008: 16. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hier: Gemeindliches Marketing und die Rolle der Initiative "Pro Leo" RM Dr. Bruck stellt zunächst erst einmal fest, dass der vorliegende Antrag unabhängig vom Weggang des bisherigen Stelleninhabers zu betrachten sei. Vielmehr gehe es darum, den Haupt- und Finanzausschuss -und nicht die Initiative „PROLeo“- zum zuständigen Gremium zu bestimmen und als Zielsetzung des Marketings die Stärkung der örtlichen Wirtschaft festzuschreiben. Hierbei sollten die Zielvorgaben festgesetzt werden, nicht aber einzelne Maßnahmen. BM Schemmel erinnert an den Stellenwert des bürgerschaftlichen Engagements und verweist in diesem Zusammenhang auf seine Ausführungen in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Des Weiteren sagt er zu, dass hinsichtlich dieser Angelegenheit eine Absprache mit den Gremien erfolgen und auch der Rat informiert werde. RM Fiedler beantragt, den vorliegenden Antrag zur Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen. Auch RM Puchert-Blöbaum sieht diesbezüglich noch Beratungsbedarf und schließt sich der Auffassung von RM Fiedler an. Weiter spricht er sich dafür aus, dieses Thema offen zu diskutieren. Beschluss: Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 14. April 2008 wird zur Beratung in den Hauptund Finanzausschuss verwiesen.