Beschlußtext (Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2008 nebst Anlagen)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 23. Sitzung des Rates (Wahlperiode 2004/2009) am 24.04.2008: 5.2 Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2008 nebst Anlagen Eingangs gibt BM Schemmel den einzelnen Fraktionen bzw. Gruppen Gelegenheit, sich zu diesem TOP zu äußern. Für die SPD-Fraktion stellt RM Puchert-Blöbaum zunächst einmal fest, dass seine Fraktion dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf für 2008 in allen Bereichen zustimmen werde. Die erstmalige Aufstellung des Haushaltsplanes nach den Grundsätzen des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) und die damit einhergehende neue Struktur fordere die Politiker zu einem Umdenken auf. Die Darstellung in Form von Produktbereichen und Produkten -anstatt der bisherigen Haushaltsstellen- erschwere zum einen die Zuordnung einzelner Positionen, zum anderen eine politische Kontrolle. Sodann betont er, dass dies aber keinesfalls als Kritik zu werten sei, vielmehr resultiere diese Äußerung allein aus dem Wunsch heraus, einzelne Positionen nachvollziehen zu können. In diesem Zusammenhang lobt er die detaillierten Erläuterungen, die die Verwaltung zu den einzelnen Produkten hinterlegt habe und verbindet dies gleichzeitig mit dem Wunsch, auch zukünftig so zu verfahren. Geprägt sei der Haushalt 2008 durch die Eigenkapitalentnahme vom Abwasserwerk i.H.v. ca. 9,2 Mio. € sowie durch die Gründung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung „Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende weiter. Hierdurch werden der Gemeinde Leopoldshöhe Gestaltungsspielräume eröffnet und Liquiditätsengpässe beseitigt. Seine Fraktion wolle gestalten und Verantwortung übernehmen. Nur wer dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf zustimme, könne von sich behaupten, dass er diesen Grundsatz zum Ziel habe. Auch den größten, im laufenden Haushaltsjahr anstehenden Ausgabepositionen stimme die SPD-Fraktion zu. Beispielhaft nennt RM Puchert-Blöbaum hier die Erweiterung der Feuerwache, die Durchführung von Straßensanierungsmaßnahmen sowie den Bau des Mensagebäudes im Schulzentrum der FelixFechenbach-Gesamtschule. In Bezug auf den letztgenannten Punkt unterstreicht er die vorbehaltlose Unterstützung seiner Fraktion für die Schulform Gesamtschule. Gleichzeitig kritisiert er die diesbezüglich, seitens der Landesregierung betriebene Schulpolitik, die nach seiner Auffassung den Ganztagsbetrieb ausschließlich für Gesamtschulen nicht fördere und bezeichnet dies als skandalös, gerade auch deshalb, weil diese Schulform derzeit eine sehr hohe Nachfrage nachweisen könne. Abschließend unterstreicht RM Puchert-Blöbaum den Gestaltungswillen der SPD-Fraktion und sieht die Weichen für das Haushaltsjahr 2008 als richtig gestellt an. Die geschaffenen Handlungsspielräume sollen seiner Ansicht nach genutzt werden und er unterstütze –neben den oben genannten Maßnahmen- auch Ausgaben wie beispielsweise für eine gute Ausstattung der Grundschulen, die Fortführung der Ortskernsanierung und die Anschaffung eines Kunstrasenplatzes in Asemissen. Als Fazit zieht er, dass die SPD-Fraktion -wie auch im vergangenen Jahr- den eingebrachten Haushaltsplanentwurf voll mittragen werde, die geschaffenen Gestaltungsspielräume genutzt werden sollen sowie Stillstand und Blockadehaltung verhindert werden müssen. Gerichtet an Kämmerer Lange spricht er seinen Dank für die geleistete Arbeit aus. Gerichtet an RM Puchert-Blöbaum stellt RM Fiedler zunächst fest, dass die Mitglieder seiner Fraktion die Äußerungen zur Schulpolitik der derzeitigen Landesregierung zur Kenntnis genommen haben. Sodann betont er, dass die CDU-Fraktion für das Prinzip der Haushaltswahrheit und der Haushaltsklarheit sei. Der nach den Grundsätzen des NKF vorgelegte Haushaltsplanentwurf stelle jedoch die finanziellen Verhältnisse der Gemeinde Leopoldshöhe seiner Ansicht nach besser dar als sie es in Wirklichkeit seien. Dies begründet er damit, dass die Jahresrechnung 2007 mit einem herben Verlust i.H.v. rund 2 ½ Mio. € abgeschlossen habe, dieses Minus jedoch nicht in das Haushaltsjahr 2008 vorgetragen worden sei. Wäre der Haushalt noch nach den Grundsätzen der Kameralistik aufgestellt worden, so wäre die Gemeinde Leopoldshöhe in die Haushaltssicherung abgerutscht, so RM Fiedler. Weiter stellt er fest, dass sich die Verwaltung selbst unter Druck gesetzt habe, die haushaltsrechtliche Umstellung bereits zum 1. Januar 2008 zu vollziehen, obwohl nach den gesetzlichen Bestimmungen hierfür noch ein weiteres Jahr Zeit gewesen wäre. Im Folgenden erinnert er an seine Ausführungen des Vorjahres, bei denen er davor gewarnt habe, dass sich die Haushaltssituation ohne strukturelle Veränderungen immer weiter verschlechtern werde und hier auch mittelfristig gesehen die Eigenkapitalentnahme des Abwasserwerkes nicht weiterhelfen werde. Vielmehr sei der richtige Weg die Kontrolle der Ausgabeseite, da eine Einflussnahme auf die Einnahmeseite kaum möglich sei. Er erinnert daran, dass das seitens der CDU-Fraktion geforderte Personalkonzept noch immer nicht vorliege und verweist im Weiteren auf die am 17. April 2008 im Hauptund Finanzausschuss bezüglich des Stellenplanes geführte Diskussion. Im Weiteren gibt er zu bedenken, dass es sich bei den Personalkosten um die größte Ausgabeposition des Haushalts handele. Bei Fortführung der derzeitigen Haushaltspolitik werde die Ausgleichsrücklage innerhalb von 4 Jahren zu 50% aufgebraucht sein und voraussichtlich müssen ab 2010 wieder Mittel vom Kreditmarkt in Anspruch genommen werden. Ebenso sieht RM Fiedler die Vorgaben der Wirtschaftsprüfer nicht umgesetzt; vielmehr werde der Trend aus dem Jahr 2007 fortgeschrieben. Dieser aktuell eingeschlagene Weg werde nach Ansicht seiner Fraktion die Gemeinde Leopoldshöhe unweigerlich in die Pleite führen. Gerichtet an RM Puchert-Blöbaum führt er aus, dass auch die CDU-Fraktion für Fortschritt stehe, dieser aber nur mit Augenmaß vorangetrieben werden dürfe. Abschließend resümiert RM Fiedler, dass er die Prinzipien der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit vermisse und seine Fraktion den Haushalt 2008 aus diesem Grund ablehne. Seine Ausführungen schließt er mit dem Dank an Kämmerer Lange und dessen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für deren geleistete, hervorragende Arbeit. RM Hachmeister beginnt seine Haushaltrede mit dem Dank an Kämmerer Lange und dessen Team. Insbesondere lobt er in diesem Zusammenhang die –auch im Vergleich zu anderen Kommunenvorbildlichen Erläuterungen zum Haushaltsplan. Geprägt sei der Haushalt 2008 von der Eigenkapitalentnahme des Abwasserwerkes, die zur Ablösung von Kassenkrediten und für Investitionen eingesetzt werde. Hierdurch können nun Ausgaben getätigt werden, die Leopoldshöhe teilweise seit über 30 Jahren vor sich hergeschoben habe. Hier führt er die Ortskernsanierung an, die die Attraktivität des Ortes steigern werde. Weiter begrüßt er, dass im laufenden Haushaltsjahr Zuschüsse für die Nutzung regenerativer Energien gezahlt werden können und die Ortskernsanierung zum Abschluss kommen werde. In Bezug auf den letztgenannten Punkt bedauert er jedoch, dass das Wasserspiel, das Gegenstand der Ausschreibung war, nicht im ursprünglich geplanten Umfang errichtet werde. Wichtig für die Zukunft sei die Festsetzung konkreter Ziele, die in Zusammenarbeit mit der Verwaltung erarbeitet werden sollen, um so Spielraum für Beschlüsse und Zielsetzungen zu ermöglichen. Hier solle eine Steuerung durch die Politik gegeben sein. In Bezug auf den Stellenplan fordert RM Hachmeister, dass dieser alle Beschäftigungsverhältnisse, auch Zeitarbeitsverträge, beinhalten solle, um eine Transparenz zu gewährleisten. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werde deshalb zur nächsten Ratssitzung einen entsprechenden Antrag stellen. Zu Beginn ihrer Ausführungen stellt RM Frau Asemissen zunächst fest, dass die Umstellung des Haushalts auf das NKF für alle Beteiligten eine große Herausforderung bedeute und sie spricht dem Kämmerer und dessen Team für die geleistete Arbeit ihren Dank aus. Bezug nehmend auf die Ausführungen von RM Puchert-Blöbaum merkt sie kritisch an, dass ihrer Ansicht nach die SPD 39 Jahre lang Zeit hatte, eine vernünftige Schulpolitik zu machen. Weiter führt sie aus, dass ihrer Ansicht nach der auf Ausfälle bei der Gewerbesteuereinnahmen basierende Fehlbetrag aus dem Jahr 2007 nach den bislang geltenden Haushaltsgrundsätzen den Abrutsch in die Haushaltssicherung bedeutet hätte. Die Situation stelle sich aber für Leopoldshöhe durch die Entnahme von Eigenkapital des Abwasserwerkes ganz anders dar. Da diese Mittel jedoch nicht zur Haushaltskonsolidierung eingesetzt werden, sondern –neben der Ablösung von Kassenkrediten- für Investitionen (beispielhaft nennt sie hier die Ortskernsanierung, den Mensabau und die Sportstättensanierung) genutzt werden, fordert sie eine Selbstdisziplin bei den Ausgaben. Sie vermisse hier den Willen einer sparsamen und nachhaltigen Haushaltsführung. Da ein sparsamerer Weg –wie von der FDP gefordert- nicht eingeschlagen werde, sieht sie eine hohe Belastung auf die nächsten Generationen zukommen. Aus diesem Grund werde sie den Haushalt 2008 ablehnen. RM Frau Bucerius gibt eingangs bekannt, dass sie den Haushalt 2008 nicht mittragen werde. Sie schlägt vor, dass die Verwaltung ihre Struktur durch einen Unternehmensberater überprüfen lassen solle, um so eine Einsparung von Personalkosten zu erzielen. Des Weiteren regt sie an, den Krankenstand der einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nachzuhalten. Abschließend spricht sie ihren Dank für die zur Verfügung gestellten Unterlagen aus. Sodann lässt BM Schemmel über den Haushalt 2008 wie folgt abstimmen: Beschluss: Entsprechend der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 17. April 2008 stimmt der Rat dem Haushaltsplanentwurf 2008 zu und beschließt damit die Haushaltssatzung für das Jahr 2008 nebst Anlagen. Beratungsergebnis: - 19 Ja-Stimme(n), 15 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) -