Beschlußtext (der Leopoldshöher Immobilien- und Liegenschaftsverwaltung)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 23. Sitzung des Rates (Wahlperiode 2004/2009) am 24.04.2008: 7. Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan 2008 7.2 der Leopoldshöher Immobilien- und Liegenschaftsverwaltung RM Fiedler erinnert eingangs an die grundsätzliche Haltung seiner Fraktion zur Einrichtung der Leopoldshöher Immobilien- und Liegenschaftsverwaltung (LIL), an den Sinn und Zweck der Einrichtung sowie an die ursprünglich aufgestellten Vergaberichtlinien. Im Weiteren stellt er fest, dass die Fläche „Waldstraße“ nur schwer zu vermarkten sei. Weiter habe der Fachbereichsleiter in der vorletzten Sitzung des Betriebsausschusses angesprochen, dass eine Beibehaltung der Eigenkapitalverzinsung erneut diskutiert werden müsse, um die finanzielle Leistungsfähigkeit der LIL dauerhaft zu gewährleisten. Dies ziele auf eine Unterstützung der LIL durch die Gemeinde ab, was keinesfalls im Sinne der CDU sei. RM Dr. Bruck entgegnet hierauf, dass die Richtlinien an Angebot und Nachfrage angepasst worden seien. Er betont den Stellenwert, den die zwingende Vorschreibung des Niedrigenergiestandards für ihn habe. Besonders im Vergleich zu anderen Kommunen sei dies vorbildlich. BM Schemmel erinnert an die in der Vergangenheit zu diesem Thema geführten Diskussionen. Weiter führt er aus, dass die LIL bereits seit 12 Jahren bestehe und die Nachfrage nach Grundstücken nach wie vor vorhanden sei. Des Weiteren habe das Unternehmen gezeigt, dass es flexibel auf die Wünsche der Interessenten eingehe; die Gemeinde brauche sich daher mit der LIL nicht zu verstecken. Gerichtet an RM Fiedler erinnert RM Hachmeister daran, dass die CDU-Fraktion dem Erwerb der Fläche „Waldstraße“ zugestimmt habe. Die jetzt gemachten Äußerungen könne er daher nicht nachvollziehen. Hierauf entgegnet RM Fiedler, dass es seinerzeit keine Alternative gegeben habe, da keine weiteren Investoren gefunden worden seien und man dem Ankauf der Fläche deshalb zugestimmt habe. RM Frau Asemissen äußert Bedenken, dass die Vermarktung von Grundstücken in den Aufgabenbereich einer Kommune falle. Der Auffassung von RM Dr. Bruck, dass die Forderung einer Niedrigenergiebauweise nicht allein durch baurechtliche Bestimmungen festzusetzen sei, sondern erst durch die LIL ermöglicht werde, widerspricht RM Rehm. Weiter merkt dieser an, dass die Gemeinde Ackerland ankaufe, dies in Bauland umwandle und anschließend zu Baulandpreisen vermarkte, es ansonsten aber keine freien Baugrundstücke in Leopoldshöhe gebe. Kämmerer Lange erinnert daran, dass die LIL seinerzeit zum Zwecke der Transparenz gegründet wurde. Hierfür sei zwingend erforderlich gewesen, dass die eigenbetriebsähnliche Einrichtung eine öffentliche Aufgabe erfülle. Dies sei dann der Fall, wenn der hoheitliche Charakter im Vordergrund stehe. Dieser bestehe im diskutierten Fall in der Wohnungsbaufürsorge, was auch in den jährlichen Prüfungsberichten des Wirtschaftsprüfers nachzulesen sei. Daneben werden Ankaufs- und Veräußerungspreise dargestellt, was als Regiebetrieb des Kernhaushaltes nicht möglich wäre. RM Frau Asemissen gibt zu bedenken, dass das Wohnungsbaugesetz aus der Nachkriegszeit stamme und nach ihrer Auffassung dringend einer Aktualisierung bedürfe. Sodann lässt BM Schemmel über den vorliegenden Wirtschaftsplan abstimmen: Beschluss: Entsprechend der Empfehlung des Betriebsausschusses Leopoldshöher Immobilien- und Liegenschaftsverwaltung und Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe vom 12. März 2008 beschließt der Rat den Wirtschaftsplan der Leopoldshöher Immobilien- und Liegenschaftsverwaltung für das Wirtschaftsjahr 2008 in der vorgelegten Fassung. Beratungsergebnis: - 19 Ja-Stimme(n), 15 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) -