Daten
Kommune
Leopoldshöhe
Größe
7,0 kB
Datum
24.04.2008
Erstellt
09.05.08, 21:29
Aktualisiert
09.05.08, 21:29
Stichworte
Inhalt der Datei
Gemeinde Leopoldshöhe
Der Bürgermeister
BESCHLUSS
der 23. Sitzung des Rates (Wahlperiode 2004/2009)
am 24.04.2008:
11. P + R-Parkplatz für den Bahnhof im OT Asemissen (Flurstück 344, Flur 1 der
Gemarkung Asemissen)
hier: Widmung gemäß § 6 des Straßen- und Wegegesetzes (StrWG NW) in der derzeit
geltenden Fassung
Beschluss:
Entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr vom 9. April 2008
beschließt der Rat, dass
- der P+R-Parkplatz im OT Asemissen (Flurstück 344, Flur 1 der Gemarkung Asemissen) die
Eigenschaft einer öffentlichen Straße erhält,
- hiermit dem öffentlichen Verkehr gewidmet wird (§§ 3 und 6 StrWG NW) und
- die Gemeinde Leopoldshöhe Baulastträger der Verkehrsfläche „P+R-Parkplatz“ ist.
Beratungsergebnis:
- einstimmig -