Bekanntmachung (Rat der Stadt Bedburg)

STADT BEDBURG Bedburg, den 25.06.2014 Der Bürgermeister BEKANNTMACHUNG Am Dienstag, dem 01.07.2014, 18:00 Uhr, findet im Sitzungssaal des Rathauses Kaster die 1. Sitzung des Rates in der 9. Wahlperiode des Rates der Stadt Bedburg statt. Tagesordnung A) Öffentlicher Teil 1 Vereidigung und Amtseinführung des Bürgermeisters durch den Altersvorsitzenden des Rates 2 Bestellung der Schriftführung für die Sitzungen des Rates der Stadt Bedburg in seiner 9. Wahlperiode 3 Einführung und Verpflichtung der Ratsmitglieder 4 Einwohnerfragestunde 5 Festlegung der Anzahl der ehrenamtlichen Stellvertreter/innen des Bürgermeisters für die 9. Wahlperiode des Rates der Stadt Bedburg 6 Wahl der ehrenamtlichen Stellvertreter/innen des Bürgermeisters für die 9. Wahlperiode des Rates der Stadt Bedburg 7 Einführung und Verpflichtung der ehrenamtlichen Stellvertreter/innen des Bürgermeisters 8 Wahl der Ortsvorsteher/innen für die 9. Wahlperiode des Rates der Stadt Bedburg 9 Bildung von Ausschüssen sowie deren Zusammensetzung a) Festlegung der zu bildenden Ausschüsse b) Festlegung der Mitgliederzahlen der neu gebildeten Ausschüsse c) Festlegung der Stellvertreterregelung 10 Bestellung eines Vertreters in die Gremien der RWE Innogy Windpark Bedburg GmbH & Co. KG und der RWE Innogy Windpark Bedburg Verwaltungs-GmbH gem. § 113 Abs. 2 Gemeindeordnung NW 11 Bestellung einer Vertreterin/eines Vertreters in die Gesellschafterversammlung der Erftland Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH im Rhein-Erft-Kreis 12 Bestellung einer Vertreterin/eines Vertreters in den Aufsichtsrat der Erftland Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH im Rhein-Erft-Kreis 13 Bestellung einer Vertreterin/eines Vertreters in die Gesellschafterversammlung der Erftland-Holding GmbH im Rhein-Erft-Kreis 14 Bestellung eines Mitgliedes in den Aufsichtsrat der Erftland-Holding GmbH im RheinSeite 1 von 2 Erft-Kreis 15 Vergabe des Auftrages zur Bewirtschaftung der Mensa am Schulzentrum - Präsentation der Bieter 16 Bebauungsplan Nr. 38b/Bedburg, 3. Änderung - Gewerbe- und Mischgebiet an der St.-Florian-Straße a) Beratung über die im Rahmen der Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen b) Fassung des Satzungsbeschlusses gemäß § 10 BauGB 17 Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe hier: Neubau Brücke Schloßpark 18 Windpark Königshovener Höhe hier: Nutzung von Repoweringboni 19 Mitteilungen des Bürgermeisters 20 Berichterstattung über anstehende Beratungen und Entscheidungen sowie Beratungsergebnisse überörtlicher Gremien durch die entsandten Vertreter der Stadt Bedburg (§ 113 GO NRW) 21 Anfragen B) Nichtöffentlicher Teil 22 Windpark Königshovener Höhe hier: Zustimmung zum Abschluss von Verträgen zur Nutzung von Repoweringboni und zur Bestellung von Sicherheiten 23 Vergabe des Auftrages zur Bewirtschaftung der Mensa am Schulzentrum 24 Erschließung "An den Gärten" in Bedburg-Kirchherten hier: Zustimmung zum Erschließungsvertrag 25 Beschluss über nichtöffentliche Beratungsergebnisse, die der Öffentlichkeit bekanntgegeben werden sollen 26 Mitteilungen des Bürgermeisters 27 Berichterstattung über anstehende Beratungen und Entscheidungen sowie Beratungsergebnisse überörtlicher Gremien durch die entsandten Vertreter der Stadt Bedburg (§ 113 GO NRW) 28 Anfragen Sascha Solbach Bürgermeister Bekanntmachung der Sitzung des Rates am 01.07.2014 Seite 2