Beschlusstext (Einführung und Verpflichtung der ehrenamtlichen Stellvertreter/innen des Bürgermeisters)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 1. Sitzung des Rates am Dienstag, den 01.07.2014. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 22:31 Uhr TOP Betreff 7 Einführung und Verpflichtung der ehrenamtlichen Stellvertreter/innen des Bürgermeisters Beschluss: Bürgermeister Solbach führt seine Stellvertreter in ihr Amt ein und verpflichtet sie in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Die Verpflichtung in feierlicher Form erfolgt dergestalt, dass sich die stellvertretenden Bürgermeister von ihren Plätzen erheben und ihr Einverständnis mit folgender Formel bekunden: „Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohl der Gemeinde erfüllen werde.“ Die Verpflichtungen sind als Anlage 5 dieser Niederschrift beigefügt. Abstimmungsergebnis: