Beschlusstext (Einführung und Verpflichtung der Ratsmitglieder)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 1. Sitzung des Rates am Dienstag, den 01.07.2014. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: TOP Betreff 3 Einführung und Verpflichtung der Ratsmitglieder 22:31 Uhr Beschluss: Bürgermeister Solbach führt die anwesenden Ratsmitglieder in ihr Amt ein und verpflichtet sie in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Die Verpflichtung in feierlicher Form erfolgt dergestalt, dass sich die zu Verpflichtenden von ihren Plätzen erheben und ihr Einverständnis mit folgender Formel bekunden: „Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohl der Gemeinde erfüllen werde.“ Über die Verpflichtungen werden besondere Niederschriften aufgenommen, die Bestandteile dieser Niederschrift und als Anlage 2 beigefügt sind. Abstimmungsergebnis: