Beschlusstext (Bildung von Ausschüssen sowie deren Zusammensetzung a) Festlegung der zu bildenden Ausschüsse b) Festlegung der Mitgliederzahlen der neu gebildeten Ausschüsse c) Festlegung der Stellvertreterregelung)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 1. Sitzung des Rates am Dienstag, den 01.07.2014. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 22:31 Uhr TOP Betreff 9 Bildung von Ausschüssen sowie deren Zusammensetzung a) Festlegung der zu bildenden Ausschüsse b) Festlegung der Mitgliederzahlen der neu gebildeten Ausschüsse c) Festlegung der Stellvertreterregelung Herr Olpen spricht sich mit Bezug auf die angespannte Haushaltssituation dafür aus, die jetzige schlanke Ausschussstruktur und Ausschussgröße angepasst an die Organi-sationsstruktur der Verwaltung beizubehalten, da sie sich in der vergangenen Wahlperiode bewährt habe. Ein mehr an Sitzungen sei nicht förderlich und war bereits in der Vergangenheit terminlich kaum zu bewältigen. Herr Coumanns schlägt die Bildung eines neuen Ausschusses für Umwelt und Struktur-wandel vor, um den Stadtentwicklungsausschuss zu entlasten und neue Schwerpunkte im Bereich Umwelt und Strukturwandel zu setzen. Herr Giesen spricht sich dafür aus, den bisherigen Familien-, Bildungs- und Sozialausschuss in einen Schul- und Bildungsausschuss sowie in einen Ausschuss für Familien, Soziales und Kultur zu teilen. Herr Coumanns befürwortet diesen Vorschlag und verweist auf die Stadt Elsdorf, die bei einer vergleichbaren Größenordnung ebenfalls über eine ähnliche Struktur mit 9 Ausschüssen verfüge. Ziel sei es auch, eine größere Bürgerbeteiligung über die Einbindung von mehr Sachkundigen Bürgern in den Ausschüssen zu erreichen. Herr Mitter ergänzt, dass die Aufgaben lediglich geteilt werden und es daher nicht zu mehr Sitzungen kommen werde. zwangsläufig Herr Olpen gibt zu bedenken, dass eine Stadtentwicklung ohne die Aspekte des Umweltschutzes und Strukturwandels wenig sinnvoll sei und bekräftigt daher nochmals seinen Vorschlag, die Ausschussstruktur wie im Beschlussvorschlag angegeben, beizubehalten. Bezüglich der Ausschussgröße plädieren die Fraktionen von SPD, FWG, Grüne und FDP dafür, die bisherige Mitgliederzahl jeweils um 2 Mitglieder zu erhöhen. Alle Fraktionen sprechen sich einstimmig dafür aus, die sachkundigen Einwohner/innen in der nächsten Sitzung des Rates im Rahmen der personellen Besetzung der Ausschüsse zu wählen. Weiterhin plädieren alle Fraktionen dafür, zur Regelung des Vertretungsfalles auf eine Listenvertretung zurückzugreifen. Sodann werden folgende Beschlüsse gefasst. Beschluss: zu a): Der Rat der Stadt Bedburg beschließt, für seine 9. Wahlperiode nachfolgend aufgeführte Ausschüsse zu bilden: 1. Haupt- und Finanzausschuss 2. Familien-, Kultur- und Sozialausschuss 3. Schul- und Bildungsausschuss 4. Stadtentwicklungsausschuss 5. Ausschuss für Umwelt und Strukturwandel 6. Bauausschuss 7. Rechnungsprüfungsausschuss 8. Wahlprüfungsausschuss 9. Wahlausschuss Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich dafür zu b): Der Rat der Stadt Bedburg beschließt, für die unter a) gebildeten Ausschüsse folgende Mitgliederzahlen festzulegen: Ausschuss Mitgliederzahl Haupt- und Finanzausschuss 15 Familien-, Kultur- und Sozialausschuss 15 Schul- und Bildungsausschuss 11 Stadtentwicklungsausschuss 15 Ausschuss für Umwelt und Strukturwandel 15 Bauausschuss 15 Rechnungsprüfungsausschuss 11 Wahlprüfungsausschuss 11 Wahlausschuss 10 Beschluss der Sitzung des Rates vom 01.07.2014 Seite 2 Der Rat der Stadt Bedburg legt bezüglich der Bestellung von sachkundigen Bürgern eine maximale Höchstzahl fest, wobei die Zahl der sachkundigen Bürger die Zahl der Ratsmitglieder nicht erreichen darf. Der Rat der Stadt Bedburg beschließt ebenfalls, die sachkundigen Einwohner in der zwei-ten Sitzung des Rates im Rahmen der personellen Besetzung der Ausschüsse zu wählen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich dafür Nachrichtlich: Die Anzahl der seitens des Rates zu entsendenden Mitglieder der Vertretungskörperschaft ist gem. spezialgesetzlicher Regelung in § 71 Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII i. V. m. § 4 Abs. 1 AG-KJHG sowie § 4 Abs. 1 der Jugendamtssatzung auf 9 stimmberechtigte Ratsmitglieder begrenzt: Stimmberechtigte Mitglieder Jugendhilfeausschuss insgesamt Davon 3/5 Ratsmitglieder 2/5 auf Vorschlag öffentlicher Träger der Jugendhilfe 15 9 6 zu c): Der Rat der Stadt Bedburg beschließt, bezüglich der Vertretung der Ausschussmitglieder nach der in der Sitzungsvorlage aufgeführten Alternative 2 – Listenvertretung - zu verfahren. Abstimmungsergebnis: Beschluss der Sitzung des Rates vom 01.07.2014 Seite 3