Beschlusstext (Feststellung des Ergebnisses des Ratsbürgerentscheides vom 22.09.2013)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 30. Sitzung des Rates am Dienstag, den 01.10.2013. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 21:30 Uhr TOP Betreff 8 Feststellung des Ergebnisses des Ratsbürgerentscheides vom 22.09.2013 Zu Beginn der Beratung des Tagesordnungspunktes verliest Bürgermeister Koerdt eine persönliche Erklärung zum Ratsbürgerentscheid vom 22.09.2013, die dieser Niederschrift als Anlage 2 beigefügt ist. Herr Dr. Kippels erklärt seitens der CDU-Fraktion, dass jeder weiteren öffentlichen Diskussion zum Ergebnis des Ratsbürgerentscheides die Grundlage entzogen werden sollte und daher, um alle Zweifel auszuräumen, eine erneute Zählung des Abstimmungsergebnisses erfolgen sollte. Er führt weiter aus, dass der Rat sich nicht mit den wahlrechtlichen Bedenken auseinanderzusetzen habe, sondern diesbezüglich die Kommunalaufsicht befragt werden sollte. Herr Drexler führt seitens der SPD-Fraktion aus, dass man einen Antrag zur Neuauszählung befürworte, um damit zum gesellschaftlichen Frieden in der Stadt beizutragen. Herr Giesen spricht sich namens der FWG-Fraktion dafür aus, eine Neuauszählung vorzunehmen, um den Kritikern am knappen Abstimmungsergebnis den Nährboden zu entziehen. Herr Mitter von der FDP-Fraktion spricht sich für eine Nachzählung aus, um Klarheit über das Abstimmungsergebnis zu erhalten. In ihren Vorträgen stellen alle Fraktionen zudem einvernehmlich fest, dass der Antrag zur Neuauszählung nichts mit einem Misstrauen in die Arbeit der Wahlhelfer zu tun habe. Man sei der festen Überzeugung, dass alle Wahlvorstände nach bestem Wissen und Gewissen gearbeitet haben. Sodann leitet Bürgermeister Koerdt zur Beschlussfassung über. Beschluss: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt, dass gemäß § 18 Absatz 1 Satz 2 der Satzung über die Durchführung von Bürgerbegehren, Bürgerentscheiden und Ratsbürgerentscheiden in der Stadt Bedburg eine erneute Zählung des Abstimmungsergebnisses des Ratsbürgerentscheids vom 22.09.2013 über die Frage des Standortes eines zentralen Verwaltungssitzes der Stadt Bedburg vorgenommen werden soll. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Rates vom 01.10.2013 Seite 2