Beschlusstext (Berichterstattung über eine Verschwiegenheitspflichtverletzung)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 30. Sitzung des Rates am Dienstag, den 01.10.2013. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 21:30 Uhr TOP Betreff 15 Berichterstattung über eine Verschwiegenheitspflichtverletzung Herr Giesen verweist auf seine Stellungnahme zum Sachverhalt und weist nochmals darauf hin, dass seiner Meinung nach alle genannten Zahlen bereits in der Öffentlichkeit und der Presse bekannt waren und auch dem Haushaltsplan zu entnehmen gewesen seien. Herr Dr. Kippels nutzt die Ausführungen in der Sitzungsvorlage zu einem Appell an den gesamten Rat, bei der Beteiligung Dritter deren Geschäftsgeheimnisse zu wahren, insbesondere auch um Wettbewerbsnachteile zu vermeiden. Es dürfe nicht jeder beliebig alles Nichtöffentliche nach außen tragen. Herr Drexler spricht sich dafür aus, das Thema auf sich beruhen zu lassen. Nach kurzer Diskussion kommt man fraktionsübergreifend zu dem Entschluss, die Angelegenheit nicht weiter zu verfolgen. Beschluss: Der Rat der Stadt Bedburg nimmt die Ausführungen in der Sitzungsvorlage zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Zur Kenntnis genommen