Bekanntmachung (Rat der Stadt Bedburg)

STADT BEDBURG Bedburg, den 28.08.2014 Der Bürgermeister BEKANNTMACHUNG Am Dienstag, dem 02.09.2014, 18:00 Uhr, findet im Sitzungssaal des Rathauses Kaster die 2. Sitzung des Rates in der 9. Wahlperiode des Rates der Stadt Bedburg statt. Tagesordnung A) Öffentlicher Teil 1 Einwohnerfragestunde 2 Personelle Besetzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Bedburg 3 Personelle Besetzung des Familien-, Kultur- und Sozialausschusses der Stadt Bedburg 4 Personelle Besetzung des Schul- und Bildungsausschusses der Stadt Bedburg 5 Personelle Besetzung des Stadtentwicklungsausschusses der Stadt Bedburg 6 Personelle Besetzung des Ausschusses für Umwelt und Strukturwandel der Stadt Bedburg 7 Personelle Besetzung des Bauausschusses der Stadt Bedburg 8 Personelle Besetzung des Rechnungsausschusses der Stadt Bedburg 9 Personelle Besetzung des Wahlprüfungsausschusses der Stadt Bedburg 10 Personelle Besetzung des Wahlausschusses der Stadt Bedburg 11 Bildung und personelle Besetzung des Jugendhilfeausschusses 12 Bestimmung der Ausschussvorsitzenden sowie der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden für die Ausschüsse der Stadt Bedburg 13 Bestellung einer Vertreterin /eines Vertreters in den Vorstand der Kapellengemeinschaft Morken e. V. 14 Bestellung einer Vertreterin/eines Vertreters in die Gesellschafterversammlung der Betriebsgesellschaft Radio Erft GmbH & Co. KG, Bergheim 15 Bestellung einer Vertreterin/eines Vertreters in die Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderung Rhein-Erft GmbH, Frechen 16 Entsendung von Mitgliedern in den Regionalbeirat Erft der Kreissparkasse Köln 17 Entsendung eines Mitgliedes in den Aufsichtsrat der REVG Rhein-ErftVerkehrsgesellschaft mbH Seite 1 von 3 18 Bestellung einer Vertreterin/eines Vertreters in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Kommunale Datenverarbeitungszentrale Rhein-Erft-Rur, Frechen (KDVZ) 19 Bestellung von Vertreterinnen/Vertretern in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Musikschule La Musica Bergheim 20 Bestellung von Vertreterinnen/Vertretern in die Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen (StGB NRW) 21 Bestellung von Vertreterinnen/Vertretern in die Verbandsversammlung des Schulzweckverbandes Bedburg-Elsdorf über die gemeinsame Trägerschaft der ‚MartinLuther-Förderschule’ 22 Bestellung von Vertreterinnen/Vertretern in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Volkshochschule Bergheim (VHS) 23 Bestellung von Vertreter/innen in die Zweckverbandsversammlung ‚terra nova‘ 24 Neufassung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bedburg als Satzung hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 26.08.2014 25 Änderung der Zuständigkeitsregelung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Bedburg 26 Zentralisierung der Verwaltung am Standort Rathaus Kaster, Durchführung eines VOFVerfahrens hier: Bildung und Zusammensetzung eines Arbeitskreises 27 Genehmigung von außerplanmäßigen Auszahlungen 28 Kenntnisnahme von außerplanmäßigen Auszahlungen unterhalb der Wertgrenze 29 Zustimmung zur überplanmäßigen Mittelbereitstellung a) Zustimmung zur Leistung einer überplanmäßigen Auszahlung zur Beteiligung an einer Versorgungsnetzgesellschaft in Höhe von 3.410.000 € b) Zustimmung zur Leistung einer überplanmäßigen Auszahlung zur Beteiligung an einem privatrechtlichen Unternehmen in Höhe von 1.590.000 € c) Zustimmung zur Leistung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung zur Beteiligung an einem privatrechtlichen Unternehmen in Höhe von 3.560.000 € 30 Berichterstattung über die Entwicklung der Haushaltswirtschaft 2014 hier: I. Quartal 2014 31 Bebauungsplan Nr. 26 / Kaster, 14. vereinfachte Änderung – Teilgebiet an der Brunnenstraße hier: Beschluss zur Offenlage gemäß §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB 32 Mitteilungen des Bürgermeisters 33 Berichterstattung über anstehende Beratungen und Entscheidungen sowie Beratungsergebnisse überörtlicher Gremien durch die entsandten Vertreter der Stadt Bedburg (§ 113 GO NRW) 34 Anfragen Bekanntmachung der Sitzung des Rates am 02.09.2014 Seite 2 B) Nichtöffentlicher Teil 35 Veräußerung eines städtischen Grundstücks in Bedburg 36 Neuvergabe der Konzessionen für das Strom- und Gasnetz hier: Beschlussfassung über eine weitere Interimsvereinbarung 37 Veräußerung von Anlagevermögen hier: Änderung des Kaufvertrages über ein Niederspannungsnetz 38 Windpark Königshovener Höhe hier: Beschlussfassung zur Beteiligung der Stadt Bedburg an der zweiten Bauphase 39 Neuvergabe der Konzessionen für das Strom- und Gasnetz; hier: Beschlussfassung über die vorliegenden zuschlagsreifen Angebote 40 Mitteilung zu einem Klageverfahren gegen die Stadt Bedburg 41 Abschluss einer privatrechtlichen Vereinbarung 42 Beschluss über nichtöffentliche Beratungsergebnisse, die der Öffentlichkeit bekanntgegeben werden sollen 43 Mitteilungen des Bürgermeisters 44 Berichterstattung über anstehende Beratungen und Entscheidungen sowie Beratungsergebnisse überörtlicher Gremien durch die entsandten Vertreter der Stadt Bedburg (§ 113 GO NRW) 45 Anfragen Sascha Solbach Bürgermeister Bekanntmachung der Sitzung des Rates am 02.09.2014 Seite 3