Beschlusstext (Neufassung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bedburg als Satzung hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 26.08.2014)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 2. Sitzung des Rates am Dienstag, den 02.09.2014. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 22:45 Uhr TOP Betreff 25 Neufassung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bedburg als Satzung hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 26.08.2014 Herr Coumanns erläutert, dass die vorgeschlagenen Änderungen auf der einen Seite den Mitgliedern des Rates und der Ausschüsse der Stadt Bedburg die Möglichkeit bieten soll, sich intensiver mit den Vorlagen auseinanderzusetzen. Gerade bei relevanten Themen war bislang eine kontroverse Diskussion auch fraktionsübergreifend aufgrund der zeitlichen Spanne nicht möglich. Andererseits sollen auch die Bürger der Stadt Bedburg die Möglichkeit haben, sich frühzeitig zu informieren und vermehrt einzubringen. Herr Olpen erklärt für die CDU-Fraktion, dass man den Änderungen der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bedburg positiv gegenüber stehe. Ob die Bürgerfragestunde zeitlich oder durch eine festgelegte Anzahl von Anfragen begrenzt ist, sei unerheblich. Wichtig sei, dass die Bürgerinnen und Bürger mehr Interesse haben und die ihnen gegebenen Möglichkeiten auch nutzen. Er sieht jedoch auch bei der geänderten Geschäftsordnung die Problematik bei den Tischvorlagen. Diese können auch in Zukunft nicht mehr innerhalb der Fraktionen diskutiert werden. Herr Giesen schließt sich den bereits genannten Argumenten für die Änderung der Geschäftsordnung des Rates an. Er vermisse jedoch den Antrag der FWG-Fraktion auf `Installierung´ eines Bürgermikrofon. Bürgermeister Solbach erläutert, dass dies bereits in der heutigen Sitzung durch die Bereitstellung eines Handmikrofons umgesetzt wurde. Er weist ausdrücklich darauf hin, dass aufgrund der Änderung der Ladungsfrist ebenfalls die in § 3 der Geschäftsordnung genannte Frist zur Vorlage von Anträgen an die Verwaltung auf nunmehr 18 Tage zur Folge hat. Beschluss: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt die Neufassung der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Bedburg entsprechend des als Anlage 2 beigefügten Entwurfs als Satzung. Sie ist Bestandteil der Niederschrift. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich dafür bei einer Enthaltung Beschluss der Sitzung des Rates vom 02.09.2014 Seite 2