Beschlusstext (Kenntnisnahme von außerplanmäßigen Auszahlungen unterhalb der Wertgrenze)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 2. Sitzung des Rates am Dienstag, den 02.09.2014. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 22:45 Uhr TOP Betreff 28 Kenntnisnahme von außerplanmäßigen Auszahlungen unterhalb der Wertgrenze Herr Nitsche bittet darum, dass der Rat nicht nur über solche außerplanmäßigen Ausgaben in Kenntnis gesetzt wird, sondern auch über die größeren Baumaßnahmen der Stadt Bedburg. Herr Baum erläutert, dass es sich im vorliegenden Fall um eine außerplanmäßige Ausgabe handelt. Die von Herrn Nitsche angesprochenen größeren Baumaßnahmen sind grundsätzlich veranschlagt. Im Rahmen der Haushaltsberatungen erhält der Rat der Stadt Bedburg über diese Maßnahmen Kenntnis. Des Weiteren sieht die Zuständigkeitsordnung vor, dass die Ausschüsse nach Möglichkeit vorab über beabsichtigte Ausschreibungen zu informieren sind (Punkt 3.5, 2. Spiegelstrich). Beschluss: Der Rat nimmt die beiden außerplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von 656,95 € bzw. 6.716,06 € zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Zur Kenntnis genommen