Beschlusstext (Notwendige Anpassungsänderungen der Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertagesstätten)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 1. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am Dienstag, den 23.09.2014. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 20:30 Uhr TOP Betreff 13 Notwendige Anpassungsänderungen der Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertagesstätten Die Verwaltung erläutert, dass die Inklusion mit dem Ziel der Gleichstellung aller Kinder gesetzlich vorgeschrieben sei. Grundsätzlich könne der JHA natürlich dennoch eigenständig beschließen, auf die Beiträge für inklusive Kinder zu verzichten. Herr La Noutelle fragt nach, ob Einrichtungen mit inklusiven Kindern zusätzliche Mittel z. B. für den Bau einer Behindertenrampe erhalten. Daraufhin erklärt die Verwaltung, dass dem Träger lediglich 5.000 EUR jährlich pro Kind zustehen, aber die Stadt keine weiteren Mittel erhält. Für investive Maßnahmen, zum behindertengerechten Ausbau der Einrichtung, gab es bislang keine staatliche Förderung und wird es auch zukünftig keine geben. Die Verwaltung fügt hinzu, dass unter Einhaltung der 19% Quote angedacht ist, die Elternbeiträge durch Verschiebungen bereits zum 01.01.2015 zu ändern. Diesbezüglich wird sich die Verwaltung mit dem Jugendamtselternbeirat zusammensetzen und im nächsten Ausschuss berichten. Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat der Bedburg, den §3 der Satzung der Stadt Bedburg über die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege, betreffend den Passus `Beitragserhebung für behinderte Kinder im Rahmen der Inklusion´ zu streichen; in der Konsequenz werden damit alle Eltern beitragsmäßig gleich behandelt. Der Jugendhilfeausschuss der Stadt Bedburg hat den notwendigen Anpassungsänderungen einstimmig zugestimmt. Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)