Beschlusstext (Schaffung zusätzlicher Unterbringungsmöglichkeiten für der Stadt Bedburg zugewiesene Asylbewerber)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 1. Sitzung des Familien-, Kultur und Sozialausschusses am Dienstag, den 21.10.2014. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 20:30 Uhr TOP Betreff 6 Schaffung zusätzlicher Unterbringungsmöglichkeiten für der Stadt Bedburg zugewiesene Asylbewerber Herr Schmitz trägt für die CDU-Fraktion vor, dass man eine integrative Vorgehensweise bevorzuge. Zur Unterbringung weiterer Asylbewerber sollten vorübergehend die Wohnungen im ehemaligen Toom-Markt genutzt werden. Eine Instandsetzung der Alten Schule Kirchtroisdorf erachte man hingegen als nicht sinnvoll. Vielmehr solle die Verwaltung eine Unterbringung in kleinen Containereinheiten für bis zu 40 Asylbewerber weiterverfolgen. Dies biete die Gelegenheit, um flexibel auf die sich verändernden Zuweisungszahlen reagieren zu können. Hierzu solle durch den Fachbereich III geprüft werden, welche Standorte für derartige Containerlösungen in Frage kommen würden. Darüber hinaus regt Herr Schmitz an, auch die Betreuung der Asylbewerber – z.B. durch Installierung eines Sozialarbeiters oder gegebenenfalls auch über einen Maßnahmenträger wie die Rheinflanke – auszubauen. Insbesondere die Rheinflanke verfüge infolge seines Wissens aus dem Raum Grevenbroich über einen qualifizierten und sachverständigen Mitarbeiter. Bezüglich der Thematik der Sprachförderung regt er zu der Überlegung an, gemeinsam mit der Volkshochschule Bergheim ein Angebot zu erarbeiten, welches sodann über Sponsoren wie den Lions Club oder den Rotary Club finanziert werden könnte. Herr Lambertz als Sprecher der SPD-Fraktion weist auf den Ausbau des Landesprogramms der Landesregierung NRW hin. Er erklärt, dass man eine große Containerlösung nicht favorisiere. Vielmehr regt er an, in Form des sogenannten Leverkusener Modells eine Unterbringung auch in Wohnungen auf dem freien Wohnungsmarkt in Betracht zu ziehen. Die SPD-Fraktion spricht sich aber zunächst ebenfalls dafür aus, die Wohnungen im ehemaligen Toom-Markt sowie darüber hinaus die Räumlichkeiten der leerstehenden Kindertagesstätte Mosaik in Lipp für eine Unterbringung zu nutzen. Bei Bedarf sollten auch die im Toom-Markt befindlichen Arzt-Praxen genutzt werden. Auch für einen Ausbau der Betreuung der Asylbewerber spricht sich Herr Lambertz aus und verweist diesbezüglich auf ein Modell der Stadt Jülich. Auch eine Zusammenarbeit mit der Stadt Elsdorf hält er nicht für ausgeschlossen. Herr Steffens von der FWG-Fraktion führt aus, dass die Wohnungen des Toom-Marktes zur Unterbringung weiterer Asylbewerber genutzt werden sollten. Zudem sollte eine Nutzung von Wohnungen auf dem freien Wohnungsmarkt, z.B. in den Komplexen in der Offenbachstraße, geprüft werden. Auch die Nutzung der Kindertagesstätte Mosaik erachte man für sinnvoll. Die Wiederinbetriebnahme der Alten Schule Kirchtroisdorf komme grundsätzlich nicht infrage, da die dort erforderlichen Maßnahmen zu teuer seien; dies stelle lediglich eine allerletzte Option dar. Auch spricht er sich gegen die Errichtung einer großen Containerlösung aus. Man befürworte allerdings eine hauptamtliche Betreuung der Asylbewerber, da die ehrenamtliche Hilfe nicht ausreichen werde. Frau Leibl erklärt für die Grünen, dass man eine dezentrale Verteilung und Unterbringung bevorzuge. Zunächst solle der Toom-Markt als Übergangslösung herangezogen werden. Im weiteren solle auch eine Nutzung der Arzt-Praxen überprüft sowie die Kita Mosaik entsprechend hergerichtet werden. Die Alte Schule Kirchtroisdorf komme aufgrund der schlechten Anbindung nach Bedburg nicht infrage, eine große Containerlösung halte man zudem für eine eher schlechtere Wahl. Sie spricht sich aber ebenso wie ihre Vorredner dafür aus, qualifiziertes Personal für eine Betreuung vorzusehen. Frau Leibl regt abschließend bis zur Installierung einer hauptamtlichen Kraft an, unter Beteiligung der Kirchen, der Ehrenamtler, der Politik und gegebenenfalls der Ortsbürgermeister einen „Runden Tisch“ zum Thema Asyl einzurichten, damit bei Bedarf schnelle und unbürokratische Hilfe geleistet werden kann. Herr Schmitz spricht sich nochmals für kleine Containerlösungen aus, da hier insbesondere der Rückbau bei sinkenden Flüchtlingszahlen flexibel möglich sei. Hinsichtlich des Vorschlages, Wohnungen auf dem freien Wohnungsmarkt anzubieten, weist er darauf hin, dass dort oft nur sogenannte „Schrottimmobilien“ zur Verfügung stünden. Herr Lambertz regt eine Sondersitzung noch vor Jahresende an, bis zu der offene Punkte geklärt werden könnten. Herr Niepel schlägt vor, Beschäftigungsmöglichkeiten für die Asylbewerber zu schaffen. Herr Verse spricht sich dafür aus, die Bevölkerung für das Thema zu sensibilisieren und für Akzeptanz zu werben. Herr Schmitz regt an, die Entscheidung über die weitere Unterbringung von Asylbewerbern über die Nutzung des Toom-Marktes und der Kita Mosaik hinaus in jedem Fall bis zur Sondersitzung des Ausschusses zu vertagen. Hierüber besteht Einvernehmen. Bürgermeister Solbach unterstützt die Durchführung einer Sondersitzung, weist aber darauf hin, dass hierzu voraussichtlich mit verkürzter Ladungsfrist eingeladen bzw. die Unterlagen nachgereicht werden müssten. Auf Nachfrage sagt Fachbereichsleiter Kramer zu, dass zum ersten Runden Tisch noch vor der Sondersitzung – voraussichtlich für Mitte November – eingeladen werden soll. Beschluss: Der Familien-, Kultur- und Sozialausschuss spricht sich dafür aus, die Räumlichkeiten der ehemaligen Kindertagesstätte Mosaik sowie vorübergehend die Wohnungen des ehemaligen Toom-Marktes für die Unterbringung weiterer der Stadt Bedburg zugewiesener Asylbewerber zu nutzen. Weiterhin spricht der Ausschuss sich dafür aus, die Betreuung der Asylbewerber durch personelle oder sonstige geeignete Maßnahmen auszubauen. Ergänzend soll ein „Runder Tisch“ eingerichtet Beschluss der Sitzung des Familien-, Kultur und Sozialausschusses vom 21.10.2014 Seite 2 werden, der alle an der Thematik beteiligten Akteure zusammen führt. Zwecks weiterer Beratung, wie und wo die Asylbewerber nach Erreichen der Kapazitätsgrenzen in den Räumlichkeiten des ehemaligen Toom-Marktes bzw. der Kindertagesstätte Mosaik untergebracht werden sollen, soll eine Sondersitzung des Ausschusses durchgeführt werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Familien-, Kultur und Sozialausschusses vom 21.10.2014 Seite 3