Beschlusstext (Erschließung des Nationalparks Eifel)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt, ÖPNV und Wirtschaftsförderung am 24.05.2004 im Raum 0.10 des Thomas-Eßer-Berufskollegs in Euskirchen, Kommerner Str. 137 Ergänzend zu Info 125/2004 führt die Verwaltung auf entsprechende Anfragen aus dem Ausschuss aus, dass der Kreis Euskirchen für den Probebetrieb nicht mit Kosten belastet werde. Der Verkehrsminister habe für den Probebetrieb über 2 Jahre insgesamt 100.000,00 € in Aussicht gestellt. Diese Mittel würden dem VRS zufließen, der davon pro Jahr 37.500,00 € für den Betrieb weitergebe. 25.000,00 € würden für die Begleitung des Betriebes durch den VRS (Marketing, Fahrgastzählung, Einnahmeaufteilung u.a.) benötigt. Für die Förderung sei Vorgabe des Ministers, dass der VRS-Tarif Anwendung finde. Die DB Netz AG habe für die beiden Streckenabschnitte Euskirchen – Zülpich und Kall – Höddelbusch Kauf- und Pachtangebote unterbreitet. Neben den in der Info genannten Kaufoder Pachtpreisen fielen weitere Kosten für die Mitnutzung anderer Infrastruktureinrichtung der DB Netz AG (Bahnhöfe Euskirchen und Kall) an, die aber von der DB Netz AG noch nicht beziffert seien. Für den 01.06.2004 sei ein erstes Gespräch der DB Netz AG, dem VRS und Infrastrukturunternehmen terminiert. Zur Erschließung des Nationalpark über die Straße erläutert die Verwaltung, dass die Einstufung der Anbindung des Schleidener Tals im Bundesverkehrswegeplan als weiterer Bedarf dem Landesbetrieb Straßen.NRW keine weiteren Handlungsmöglichkeiten eröffne. Damit das Projekt nicht in weite Ferne rücke, müssten aber weitere Untersuchungen und Planungen durchgeführt werden können. Auf Vorschlag der CDU-Fraktion soll der Landrat die Bundestagsabgeordneten bitten, sich im Rahmen der Beratungen des Bundesverkehrswegeplanes für eine höhere Einstufung der Anbindung des Schleidener Tals einzusetzen. Abstimmungsergebnis: Ohne Abstimmung