Beschlusstext (Flächennutzungsplan der Stadt Bedburg, 44. Änderung - Flächentausch Otto-Hahn-Straße /Industriepark Mühlenerft hier: Antrag der CDU Fraktion auf Mitteilung des Sachstands)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 14. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Dienstag, den 26.06.2012. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 20:55 Uhr TOP Betreff 4 Flächennutzungsplan der Stadt Bedburg, 44. Änderung - Flächentausch Otto-Hahn-Straße /Industriepark Mühlenerft hier: Antrag der CDU Fraktion auf Mitteilung des Sachstands Herr Dr. Kippels sagt, dass ihn die Forderung von Frau Holz irritiere, den Punkt von der Tagesordnung absetzen zu sollen, da durch den beabsichtigten Sachstandsbericht erst die optimale Informationsaufnahme der Gremien gewährleistet werde. Wichtige Fragestellungen könne man nicht einfach von der Tagesordnung absetzen, denn die Sach- und Rechtslage müsse ausgiebig erörtert werden. Weiterhin seien keine Tatbestände gefunden worden, welche eine spätere Beschlussfassung ausschließen würden. Somit könne dann zukünftig eine Entscheidung, egal wie sie ausfallen mag, getroffen werden. Sofern sich Änderungen der Sachlage durch evtl. Entscheidungen von Sany ergeben, müssen diese auch im weiteren Verfahren berücksichtigt werden Vor ca. 40 Jahren stellte dieser Bereich eine hohe Belastung durch den Tagebau der Firma Rheinbraun dar, jedoch heutzutage kommt genau dieser Fläche eine Daseinsvorsorge durch Wirtschaftsansiedlung für die ansässige Bevölkerung zu. Im Übrigen stellte sich ein Industriestandort vor 40 Jahren immissionstechnisch betrachtet anders dar als heutzutage. Dr. Kippels begrüßt auch die bevorstehende Reflektion des ehem. Bürgermeisters Willi Kaiser in der nächsten Stadtentwicklungsausschusssitzung. Damit sollten dann alle Fakten und ehemalige Stimmungslagen bekannt sein und man könne sich dann endlich der Verantwortung stellen und anschließend eine Entscheidung treffen. Die CDU-Fraktion fordert an dieser Stelle alle Ausschussmitglieder auf, ihren Informationsbedarf zu Protokoll zu geben oder umgehend der Verwaltung mitzuteilen, damit zeitnah verantwortlich gehandelt werden kann und unter Würdigung aller zu Gebote stehenden Argumente eine Entscheidung in dieser Sache getroffen wird. Ein Vertagen sei gegenüber der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Stadt Bedburg keine vertretbare Entscheidung, es sei unverantwortlich und würde auch gegen den geleisteten Amtseid verstoßen. Herr Reuter bemerkt, dass sich seiner Auffassung nach die Fronten in dieser Angelegenheit verhärtet haben. Er begrüße aber auch den Austausch der verschiedenen Standpunkte an dieser Stelle. Die diesbezüglich zu treffende Entscheidung müsse nachhaltig über mehrere Generationen zu vertreten sein. Allerdings erwarte er in den zukünftigen Gesprächen von allen Beteiligten ein Bemühen zu einer Konsensfindung. Herr Horn sagt, dass er keine Frontenverhärtung in dieser Angelegenheit sehe. Herr Köhlen bezieht sich auf die Aussage von Herrn Dr. Kippels und sagt, dass die CDU gar keine Veränderung im Verfahren hinnehmen wolle. Er sieht in der Aussetzung des Verfahrens einen Zeitgewinn für Gespräche mit den Betroffenen und für die Informationsbeschaffung. Eine substantielle Veränderung sei bei einem lediglich formellen Verfahren nicht möglich. Herr Reuter schlägt vor, den Fehler von vor 40 Jahren im jetzigen Verfahren nicht noch einmal zu wiederholen und sich als Ausschuss begleitend zum Verfahren eindeutig dazu zu bekennen, dass die geplante Erweiterung die letzte Fläche sein soll, die zum Industriepark Mühlenerft hinzukommt. Herr Krichel richtet die Frage an Herrn Bürgermeister Koerdt, ob die nach den Sommerferien zu erwartende Entscheidung von der Firma Sany in China über alle optierten Flächen im Stadtgebiet getroffen werde. Herr Bürgermeister Koerdt bestätigt dies und deutet an, dass dies auch weitere Flächen der Stadtentwicklung betreffe. Herr Uerlings fragt nach, ob die Möglichkeit besteht, den zukünftigen Zaun innerhalb der geplanten Grünfläche so nach hinten zu versetzen, dass eine möglichst große Grünfläche außerhalb des eingezäunten Industriegeländes liegt, damit den Wildtieren möglichst viel Freiraum gegeben wird. Herr Fachbereichsleiter Schmeier erklärt darauf hin, dass das Schutzgebiet nicht umzäunt werden muss. Zudem ist eine solche Festsetzung im Bauleitplanverfahren nicht regelbar. Eine Einfriedung der Gewerblichen Bauflächen wird sicherlich durch die Betriebe selbst vorgenommen. Der 50mPufferbereich zählt jedoch nicht dazu. Die Ausschussvorsitzende fasst zusammen, dass offensichtlich zum jetzigen Zeitpunkt alle Fragen beantwortet sind und empfiehlt, die noch offenen Fragen an die Verwaltung zu richten, damit der Ausschuss in der nächsten Sitzung zu einer Entscheidung kommen kann. Beschluss: Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Beschluss der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 26.06.2012 Seite 2