Beschlusstext (Neuausrichtung der Wirtschafts- und Arbeitspolitik in NRW hier: Antrag der CDU-Fraktion)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt, ÖPNV und Wirtschaftsförderung am 24.05.2004 im Raum 0.10 des Thomas-Eßer-Berufskollegs in Euskirchen, Kommerner Str. 137 Gemäß Antrag der CDU-Fraktion trägt die Verwaltung umfassend zur Neuausrichtung der Regionalpolitik im Rahmen der Wirtschafts- und Arbeitspolitik des Landes NRW und den Auswirkungen für die Region und den Kreis Euskirchen vor. Es sollen neue regionale Strukturen geschaffen werden. Die heute bestehenden 30 arbeitsmarktpolitischen und 14 strukturpolitischen Regionen sollen künftig zu 16 integrierten wirtschaftsund arbeitspolitischen Regionen mit Regionalagenturen zusammengefasst werden. Der Zuschnitt der Regionen soll sich an den IHK-Bezirken orientieren. In finanzieller Hinsicht ist die Abschaffung der regionalen Mittelbudgets, die bisher Grundlage der regionalisierten Arbeitsmarktpolitik sind, geplant. Fördermittel sollen künftig an die Regionen im Wettbewerb vergeben werden. Grundlage für die Mittelvergabe sollen regionale, auf die Stärken und Schwächen sowie die Kompetenzfelder der Regionen abgestimmte Konzepte sein. Die Verwaltung sieht die Neustrukturierung als Chance zur Straffung regionaler Gremien. Negativ ist zu sehen, dass die regionalen Mittelbudgets für beschäftigungsorientierte Maßnahmen entfallen und Fördermittel ausschließlich im Wettbewerbsverfahren vergeben werden sollen. In der Region Aachen wird derzeit diskutiert, ob die Regionalagentur bei der Regio Aachen e.V. oder bei der AGIT angesiedelt werden sollte. Bis Ende Mai sollen dazu Positionspapiere erarbeitet sein, die im Umlaufverfahren bei den Mitgliedern des sozio-ökonomischen Ausschusses und am 23.06.2004 in der Regio-Vorstandssitzung behandelt werden. Die CDU-Fraktion vertritt die Auffassung, dass die Budgetverantwortung in der Region verbleiben muss. Bei einer Mittelverteilung im Wettbewerbsverfahren sei der Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Mittelzuweisung nicht gewährleistet. Sie wird hierzu eine Resolution in den Kreisausschuss einbringen. Abstimmungsergebnis: Ohne Abstimmung