Beschlusstext (Vorberatung der Gebührenbedarfsberechnung über die Erhebung der Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühr für das Haushaltsjahr 2015)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag, den 04.11.2014. Sitzungsbeginn: 18:02 Uhr Sitzungsende: 18:55 Uhr TOP Betreff 5 Vorberatung der Gebührenbedarfsberechnung über die Erhebung der Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühr für das Haushaltsjahr 2015 Stadtkämmerer Baum informiert die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses darüber, dass am heutigen Tage die Ausschreibung in dieser Angelegenheit durchgeführt wurde und das Ausschreibungsergebnis um 3.000 € günstiger ausfalle, als jetzt in der Kalkulation vorgesehen. Die Kostensenkung würde sich mindernd auf die Gebühren auswirken. Er schlägt daher vor, für die nächste Ratssitzung eine aktualisierte Kalkulation vorzulegen. Herr Horn stimmt dieser Vorgehensweise zu und beantragt, die Beschlussfassung über die Kalkulation und die daraus resultierende Satzung auf die nächste Sitzung des Rates zu verschieben. Hierüber besteht Einvernehmen. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, den Tagesordnungspunkt zurückzustellen und eine aktualisierte Gebührenkalkulation als Grundlage für die Erhebung der Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühr für das Haushaltsjahr 2015 zur nächsten Sitzung des Rates vorzulegen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)