Beschlusstext (Vorberatung der Kalkulation über die Erhebung von Friedhofsgebühren für das Haushaltsjahr 2015)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag, den 04.11.2014. Sitzungsbeginn: 18:02 Uhr Sitzungsende: 18:55 Uhr TOP Betreff 13 Vorberatung der Kalkulation über die Erhebung von Friedhofsgebühren für das Haushaltsjahr 2015 Herr Olpen regt an, die Fehlbeträge aus den Vorjahren (2011) aus der jetzigen Kalkulation für 2015 herauszurechnen, da dies weder dem Verursacherprinzip entspreche noch gerecht gegenüber den Gebührenzahlern sei. Er schlägt daher vor, den Tagesordnungspunkt zurückzustellen und in der nächsten Sitzung des Rates eine aktualisierte Kalkulation vorzulegen. Herr Nitsche stimmt der Vorgehensweise zu und ergänzt, dass der Trend der Kostensteigerung in diesem Bereich gestoppt werden müsse; die Berechnungsstrukturen sollten vereinfacht und nachvollziehbarer gestaltet werden; so sei z. B. ein anonymes Urnengrab teurer als ein Urnenwahlgrab. Er bittet um Information zum aktuellen Sachstand bezüglich der Verkleinerung der Friedhofsflächen. Herr Spielmanns pflichtet seinen Vorrednern ebenfalls bei; die Begräbniskultur habe sich verändert und müsse für die Bürgerinnen und Bürger bezahlbar bleiben. Herr vom Berg bittet um Information darüber, wie die Fehlbeträge in 2011 entstanden seien; ebenso sei die Kalkulation durch die evtl. Einführung von Baumbestattungen im nächsten Bauausschuss ggf. nochmals anzupassen. Stadtkämmerer Baum erläutert, dass nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes Überschüsse kostenmildernd in den Haushalt einzupreisen seien. Die tariflichen Steigerungen im öffentlichen Dienst seien da und würden den Haushalt zusätzlich belasten. Eine genaue Aufstellung über die Fehlbeträge und die Gründe in 2011 könne nachgereicht werden. Anpassungen der Kalkulation bzgl. der Baumbestattungen bzw. der Einführung von Baumdoppelwahlgräbern seien möglich. Herr Naujock erläutert, dass normale Baumbestattungen bereits in Bedburg angeboten werden, im nächsten Bauausschuss werde lediglich über die Einführung von sog. Baumdoppelwahlgräbern entschieden. Weiterhin führt er aus, dass im Jahr 2014 bereits umfangreiche Neuorganisationen von Friedhofsflächen vorgenommen wurden. Bezüglich der Kosten für Urnengräber führt er aus, dass ein anonymes Urnengrab teurer sei als ein privates Urnenwahlgrab, da die Pflege der anonymen Grabstätte über 25 Jahre von der Stadt sichergestellt werde. Anschließend lässt Bürgermeister Solbach über folgenden geänderten Beschlussvorschlag abstimmen: Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt die Verwaltung eine aktualisierte Kalkulation als Grundlage für die Erhebung von Friedhofsgebühren bzw. der Mieten für die Nutzung der Trauerhallen bzw. Kühlkammern bis zur nächsten Sitzung des Rates der Stadt Bedburg vorzulegen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 04.11.2014 Seite 2