Daten
Kommune
Bedburg
Größe
10 kB
Datum
28.10.2014
Erstellt
10.12.14, 18:01
Aktualisiert
10.12.14, 18:01
Stichworte
Inhalt der Datei
STADT Bedburg
Der Ausschussvorsitzende
Beschluss
zur 3. Sitzung des Rates
am Dienstag, den 28.10.2014.
Sitzungsbeginn:
18:05 Uhr
Sitzungsende:
19:50 Uhr
TOP
Betreff
3
Notwendige Anpassungsänderungen der Satzung zur Erhebung von
Elternbeiträgen in Kindertagesstätten
Beschluss:
Der Rat der Bedburg beschließt rückwirkend zum 01.08.2014 die als Anlage 1 dieser Niederschrift
beigefügte 2. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bedburg über die Erhebung von
Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege.
Der Beschluss bewirkt den Wegfall des in § 3 der Satzung aufgeführten Passus
`Beitragserhebung für behinderte Kinder im Rahmen der Inklusion´. Als Konsequenz werden
zukünftig alle Eltern beitragsmäßig gleich behandelt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)