Daten
Kommune
Leopoldshöhe
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7,2 kB
Erstellt
30.01.08, 02:25
Aktualisiert
30.01.08, 02:25
Stichworte
Inhalt der Datei
Gemeinde Leopoldshöhe
Der Bürgermeister
BESCHLUSS
der 4. Sitzung des Rates (Wahlperiode 2004/2009)
am 27.01.2005:
8.1.
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NW
Einleitend erläutert BM Schemmel den Ratsmitgliedern die Notwendigkeit der getroffenen
Dringlichkeitsentscheidung.
In der sich anschließenden kurzen Diskussion werden aus der Mitte des Rates sowohl das
Vorgehen der Verwaltung als auch die Notwendigkeit der Dringlichkeitsentscheidung in Frage
gestellt.
Beschluss:
Der Rat genehmigt sodann gem. § 60 Abs. 1 GO NW die von BM Schemmel und RM Fiedler am 23.
Dezember 2004 getroffene Dringlichkeitsentscheidung über die frühzeitige Beteiligung der
Bürgerinnen und Bürger bei der 18. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 02/02 „Milser Heide“ und
der 15. Änderung des Flächennutzungsplanes im Rahmen der Durchführung einer
Einwohnerversammlung für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Leopoldshöhe am Montag,
dem 24. Januar 2005, 19.30 Uhr, im Forum der Grundschule Süd in Asemissen, Berliner Straße 10.
Beratungsergebnis:
- 33 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en) -