Beschlußtext (Hilfe für die Opfer der Flutkatastrophe in Südostasien hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 14.01.2005 )

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 4. Sitzung des Rates (Wahlperiode 2004/2009) am 27.01.2005: 9. Hilfe für die Opfer der Flutkatastrophe in Südostasien hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 14.01.2005 RM Puchert-Blöbaum erläutert anhand der Vorlage den Antrag der SPD-Fraktion zum Thema „Hilfe für die Opfer der Flutkatastrophe in Südostasien“. BM Schemmel weist sodann auf das als Tischvorlage verteilte Schreiben des Partnerschaftsvereins Leopoldshöhe e. V. hin und empfiehlt, sich auf ein Projekt zu verständigen. RM Hachmeister äußert sich für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen grundsätzlich positiv gegenüber dem Antrag der SPD-Fraktion, jedoch sollten keine Steuergelder für diesen Zweck verwendet werden. Stattdessen schlägt RM Hachmeister vor, die Aufwandsentschädigung der Ratsmitglieder für den Monat Januar für das Projekt zu spenden. RM Frau Risy stellt seitens der CDU-Fraktion ebenfalls eine positive Grundhaltung gegenüber dem Projekt fest. Wichtig sei es jedoch, mit der „Koordinierungsstelle Wiederaufbau in Asien“ Kontakt aufzunehmen. RM Puchert-Blöbaum schlägt sodann seitens der SPD-Fraktion vor, den Partnerschaftsverein in seinem Projekt zu unterstützen, weist jedoch nochmals darauf hin, dass auch eine Unterstützung des Partnerschaftsvereins aus Haushaltsmitteln denkbar wäre. RM Frau Bode begrüßt das Vorgehen seitens der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, hebt jedoch hervor, dass eine Rückmeldung an die „Koordinierungsstelle Wiederaufbau in Asien“ notwendig ist und schlägt des weiteren vor, dass die Ergebnisse der Arbeit des Partnerschaftsvereins nicht nur in den Sitzungen des Vereins selbst, sondern auch in den Ratssitzungen vorgestellt werden sollen. RM Habicht unterstützt seitens der CDU-Fraktion diese Vorgehensweise. RM Frau Asemissen weist für die FDP darauf hin, dass es sich hierbei um eine Verpflichtung mit Langzeitwirkung handelt und unterstreicht die Wichtigkeit der Berichterstattung durch den Partnerschaftsverein. Beschluss: Auf Vorschlag von BM Schemmel fasst der Rat sodann folgende Beschlüsse: 1. Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe schließt sich dem Projekt des Partnerschaftsvereins Leopoldshöhe e. V. an und beauftragt die Verwaltung, den Verein entsprechend zu unterstützen. 2. Der Partnerschaftsverein Leopoldshöhe e. V. wird beauftragt, über die Ergebnisse seiner Arbeit entsprechend öffentlich zu berichten. 3. Das Projekt des Partnerschaftsvereins Leopoldshöhe e. V. wird der „Koordinierungsstelle Wiederaufbau in Asien“ zur Kenntnis gegeben. 4. Die Verwaltung wird beauftragt, die Frage der steuerlichen Absetzbarkeit der Spenden zu klären. 5. Die Entscheidung zur Bereitstellung von Haushaltsmitteln wird von den einzelnen Fraktionen im Zuge der Haushaltsberatungen geklärt. Beratungsergebnis: - einstimmig -