Beschlusstext (Lokale Agenda hier: aktueller Sachstand)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 1. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Strukturwandel am Dienstag, den 11.11.2014. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr TOP Betreff 8 Lokale Agenda hier: aktueller Sachstand Sitzungsende: 21:17 Uhr Herr Schmeier stellt den derzeitigen Sachstand der Lokalen Agenda vor, die schon 2008 in der eigentlichen Form nicht mehr bestand. Es hatte sich damals zu einem Beschwerdemanagement entwickelt. Herr Schmeier betont, dass der Agendaprozess jedoch aus der Bürgerschaft aktiv begleitet und gefördert werden muss. Er stellt auch dar, dass ein Agendaprozess Personalressourcen bei der Verwaltung bindet, die zurzeit nicht vorhanden sind. Frau Leibl stellt die vorher eingeholten Vorschläge der Ausschussmitglieder vor. Sie weist auf den Bürokratie- und Personalaufwand hin. Die Themen sollten nachvollziehbar sein und so viele Bürger wie möglich ansprechen. Sie schlägt außerdem vor, dass die bereits bestehenden Leitlinien und Themen überprüft und aktualisiert werden sollten. Die Auftaktveranstaltung sollte dann auf Basis der überarbeiteten Unterlagen veranstaltet werden, sodass auf dieser zu bestimmten Themen Arbeitskreise gebildet werden. Die Arbeitskreise sollten durch die jeweiligen Fachausschüsse begleitet werden. Es ist für Sie klar, dass nicht alle Themen behandelt werden können. Herr Schmeier stellt dar, dass der Agendaprozess die gesamte Verwaltung betrifft und in allen Fachabteilungen Personalressourcen bindet, da die Themen durch die jeweiligen Fachabteilungen begleitet werden müssen. Herr Eckl bittet darum, dass die Verwaltung einen Wunschzettel erstellt, da hier Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden müssen. Die Verwaltung soll einen finanziellen Rahmen vorgeben, in dem sich alle bewegen können. Herr Mitter widerspricht Herrn Eckl insofern, als dass der Agendaprozess nicht in die Verwaltung zurückgespielt werden sollte, sondern der Ausschuss sollte entscheiden, wie der neue Agendaprozess aussehen soll. Erst nach Zielfestsetzung durch die Politik kann ermittelt werden, welche Haushaltsmittel hierfür aufgebracht werden müssen. Er stimmt Herrn Schmeier zu, dass eine gute (evtl. auch etwas längere) Vorbereitung sinnvoll ist, um eine gute Zielfindung durchzuführen. Die im Leitbild der Stadt Bedburg verankerten Vorschläge stellen bereits zukunftsweisende Titel für den neuen Agendaprozess dar, sodass diese in der Auftaktveranstaltung dargestellt werden können mit der Absicht, diese Ziele mit Leben zu füllen. Herr Eckl stellt klar, dass vernünftige Ziele erarbeitet werden sollen, bei denen gleichzeitig die Kosten im Auge gehalten werden müssen. Eine gemeinsame Erarbeitung durch Politik und Verwaltung ist wichtig und braucht auch die nötige Zeit. Schnellschüsse sollen keine gemacht werden. Herr Merx bittet darum, die örtlichen Vereine zu fragen, ob bereits Vorschläge bestehen bzw. die Vereine an einer Mitarbeit aktiv einzubinden. Herr Schmeier warnt vor einer vorschnellen Einbindung der Bürgerschaft / der Vereine, um keine überzogene Erwartungshaltung zu erzeugen. Herr Nitsche bittet darum, dass der Ausschuss Themen sammelt, die auch aus den Vereinen kommen. Herr Stempell findet die bisherigen Vorschläge gut und bittet heute um eine Terminfindung. Auch er ist der Meinung, dass die Politik für die Zielfindung zuständig ist und nicht die Verwaltung. Frau Leibl schlägt schlussendlich vor, dass die Fraktionen bis zum Ende des Jahres anhand der Leitlinien eine Rückmeldung zu Themen abgeben. Diesem Vorschlag stimmen alle Fraktionen zu. Mitteilung: Der Ausschuss für Umwelt und Strukturwandel nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Zur Kenntnis genommen Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Strukturwandel vom 11.11.2014 Seite 2