Beschlusstext (Gewerbeflächenentwicklung der Stadt Bedburg hier: Sachstand und allgemeine Entwicklungstrends)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 1. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Strukturwandel am Dienstag, den 11.11.2014. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: TOP Betreff 5 Gewerbeflächenentwicklung der Stadt Bedburg hier: Sachstand und allgemeine Entwicklungstrends 21:17 Uhr Die Ausschussvorsitzende unterbricht die Sitzung, um Herrn Geyer vom Büro Stadt- und Regionalplanung Dr. Jansen das Wort zu erteilen. Herr Geyer stellt den aktuellen Sachstand der Gewerbeflächenentwicklung dar. Die vorgestellte Präsentation ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. Danach eröffnet die Ausschussvorsitzende die Sitzung wieder und gibt die Diskussion frei. Herr Mitter: 1. Gibt es bereits Stellungnahmen der Kommunen? Kann man die einsehen? 2. Es gibt Bestrebungen der Landesplanung, keine neuen Flächen zu versiegeln. Wie stark behindert dass uns bei unseren Planungen hier im Rhein-Erft-Kreis? 3. Wie ist der Stand der Dinge in den interkommunalen Gewerbegebieten :terra nova und Paffendorf? Herr Geyer: Zu 1. Das Gewerbeflächenkonzept gibt fachliche Anregungen für den Regionalplan und dient damit als gemeinsame Stellungnahme. Hilfreich wird daher sein, dass alle Kommunen des RheinErft-Kreises das fertige Konzept als Gesamtkonzept beschließen. Das Nettonullprinzip (nur wenn Flächen abgegeben werden, können neue Flächen entwickelt werden) sowie die restriktiven Ziele des LEP-Entwurfes, werden von vielen Kommunen kritisch gesehen, sodass eine zweite Offenlage des Landesentwicklungsplans notwendig wird. Zu 2.: In der vorgesehenen Form werden die Ziele der Landesplanung sehr kritisch gesehen, da sonst für die wirtschaftliche Entwicklung des Rhein-Erft-Kreis kein ausreichender Spielraum mehr bestehen wird. Zu 3.: Bei den :terra nova – Flächen laufen derzeit Gespräche mit der Bezirksregierung, da für zukünftige Erweiterungen der Regionalplan die Größe des Gebietes auf 20 ha beschränkt. Im Industriepark Paffendorf befindet sich gerade ein Bebauungsplan zur Erweiterung in Aufstellung. Dort können noch 10 – 15 ha Gewerbefläche neu entwickelt werden. Herr Schmeier gibt an, dass die Flächen in Paffendorf noch nicht alle veräußert sind. Herr Geyer bestätigt das. Herr Eckl bedankt sich bei Herrn Geyer für die Ausführungen und bekräftigt die Wichtigkeit der interkommunalen Zusammenarbeit. Er betont jedoch auch die Notwendigkeit der Entwicklung von Gewerbegebieten innerhalb der Stadt Bedburg. In diesem Zusammenhang erbittet er sich von Herrn Geyer Ratschläge und Tipps, wie sich die Stadt bei interkommunalen Gewerbegebieten auf dem Stadtgebiet Bedburg verhalten soll. Herr Geyer empfiehlt grundsätzlich auch die Entwicklung von Gewerbegebieten innerhalb der Stadt Bedburg. Im Gewerbeflächenkonzept sollen Flächen innerhalb der Stadt dargestellt werden, die einzeln wie auch interkommunal entwickelt werden können. Es muss Flächen für den kommunalen und für den regionalen / überregionalen Bedarf geben. Herr Merx fragt, welche Gewerbezweige derzeit Flächen nachfragen? Herr Geyer antwortet, dass es sich überwiegend um Firmen aus der Logistikbranche handelt, wobei sich diese Branche gewandelt hat: Die Logistikbranche ist neben dem reinen Transport zunehmend im Bereich Konfektionierung (Verpackung, Verteilung, etc.) und die Zusammensetzung von Teilen tätig. Hiermit sind zahlreiche qualifizierte Arbeitsplätze verbunden. Er betont, dass die Kommunen (und deren politischen Gremien) große Einflussmöglichkeiten bei der Betriebsauswahl haben. Aktuell bestehen aber kaum Entscheidungsmöglichkeiten, weil kaum Flächen zur Verfügung stehen. Herr Nitsche fragt nach, ob die Entwicklungsbetriebe (neue Technologien) ebenfalls in der Größenordnung der Logistikbranche angesiedelt sind, oder ob es sich um kleinflächige Betriebe handelt? Herr Geyer antwortet, dass das neue Gewerbegebiet :terra nova auf die innovative Entwicklung im Bereich Energiewirtschaft ausgerichtet ist. Er betont das ausgewogene Verhältnis zwischen allen Branchen (Logistik, Autohaus, Handwerk, technologieorientierte Unternehmen). Die Betriebe legen dabei sehr viel Wert auf die Standortvoraussetzungen (Messe, Hochschulen, Flughäfen, Häfen etc.). Herr Eckl fragt Herrn Geyer, ob er die Ansicht teile, dass eine Zusammenarbeit mit Städten außerhalb des Regierungsbezirks Köln schwierig sei, da es zu einer Verfaserung komme. Herr Geyer bestätigt die Aussage von Herrn Eckl, dass dies durch die Vielzahl der Akteure und Kompetenzen schwierig sei und verweist auf die gescheiterten Bemühungen bei der regierungsbezirksübergreifenden Planung eines interkommunalen Gewerbegebietes im Oberbergischen Kreis. Er nennt abschließend den Zeithorizont, nach dem wahrscheinlich Anfang 2015 weitere Informationen zur Verfügung gestellt werden können. Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Strukturwandel nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Zur Kenntnis genommen Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Strukturwandel vom 11.11.2014 Seite 2